Rückforderung des Verrechnungskontos aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Kein Anspruch gegenüber den Mitgesellschaftern

Über eine BGB-Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Einer der Gesellschafter forderte die Rückzahlung eines hohen Betrages aus seinem Verrechnungskonto.

In Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft, die keine Auszahlung ermöglichte, verklagte er seine Mitgesellschafter auf Teilzahlung seiner Forderung. Dabei berief er sich zunächst auf Art. 1832 des französischen Zivilgesetzbuches („code civil“), wonach alle Gesellschafter zur Übernahme der Verluste verpflichtet sind. Des Weiteren begründete er seine Klage mit der Satzung, die die Pflicht zum Verlustausgleich durch die Gesellschafter prozentual zu ihrer Anteilshöhe festlegte. 

Der vom Berufungsgericht stattgegebenen Klage widersprach das Kassationsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2018: Nach Auffassung des höchsten Gerichts steht im Rahmen eines Liquidationsverfahrens nur dem Liquidator das Recht zu, die Gesellschafter zur Verlustübernahme zu zwingen. Die auf diese Weise erhaltenen Beträge dienen aber der Begleichung aller Gesellschaftsgläubiger und nicht nur der Forderung des Gesellschafters aus seinem Verrechnungskonto.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.