Editorial: Die leidliche Steuerdiskussion

Die große nationale Debattenrunde hat begonnen; bis Ende März werden über ganz Frankreich verteilt Diskussionen, Anhörungen, Streitgespräche etc. zwischen der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern einschließlich der aktiven Präsenz des Staatspräsidenten stattfinden. Die seit mehr als zwölf Wochen jeden Samstag ablaufenden Protestmärsche in den französischen Großstädten, mit besonderer Heftigkeit in Paris, veranlassten Emmanuel Macron zu dieser Maßnahme. In einem in allen Medien veröffentlichten Brief legte er seine Beweggründe für die Abhaltung der „Grand Débat National“ dar. In den öffentlichen, grundsätzlich keine Fragen ausschließenden, auf lokaler Ebene durchgeführten Diskussionsrunden sollen die Bürger ihre Sorgen, Vorstellungen, Änderungswünsche etc. debattieren können. 

Dem Steuerthema wird dabei eine sehr wichtige Rolle beigemessen, wurde doch von den Gelbwesten bereits sehr lautstark eine substanzielle Erhöhung der Besteuerung der „Reichen“ gefordert. 

Hierzu einige grundsätzliche Ausführungen zu der derzeitigen Situation in Frankreich: Es ist kein Geheimnis, dass Frankreich seit Jahren zu den europäischen Spitzenreitern bei der Steuerbelastung zählt. Auch unter Präsident Sarkozy, der zunächst einige Erleichterungen einführte, wie z.B. bei der Begrenzung der Vermögensteuer, kam es nicht zu einer Umkehr. Ein weiterer starker Anstieg erfolgte dann unter François Hollande, wobei jedoch die angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75% niemals in Kraft trat. Dafür wurden die Kapitaleinkünfte der progressiven Einkommensteuer unterworfen, wodurch eine Maximalbesteuerung von ca. 60% eintrat. Desgleichen wurde bei der Vermögensteuer wieder die alte Belastung eingeführt. 

Präsident Macron revidierte die hohe Dividendenbesteuerung und setzte an ihre Stelle eine „Flattax“ von 30%. Wie in seinem Wahlprogramm angekündigt, reduzierte er substantiell die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer. Lediglich der Immobilienbesitz fällt noch unter diese Steuer, alle anderen Vermögenswerte sind nunmehr von ihr befreit. Beide Maßnahmen brachten ihm u.a. den Titel, Präsident der Reichen zu sein, ein. Eine vollkommen unberechtigte Anschuldigung. 

Eine weitere Maßnahme, die Umwandlung des seit einigen Jahren bestehenden Steuerkredits für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen in eine definitive Absenkung der hohen Arbeitgebersozialabgabensätze, die in 2019 zu einer Doppelbelastung für den Staatshaushalt führt, sorgte für weitere Kritik. 

Die völlige Abschaffung der Wohnsteuer für ca. 80% der Steuerpflichtigen, die sich über mehrere Jahre verteilt und eine große Lücke im Steueraufkommen für 2019 darstellen wird, wurde hingegen ohne große Begeisterung aufgenommen. Dagegen löste die Erhöhung der Sozialsteuer um 1,7% bei den Rentnern einen Sturm der Entrüstung aus und wurde bereits nach den ersten Protestmärschen wieder zurückgenommen.

Die derzeitigen, von den Gelbwesten ausgelösten Steuerdebatten machen in erster Linie eine völlige Wiedereinführung der Vermögensteuer geltend. Eine Forderung, die von Emmanuel Macron kategorisch abgelehnt, aber weiterhin demonstrativ reklamiert wird. Es handelt sich um einen reinen Ideologiestreit, der sich jeglicher wirtschaftlichen Betrachtungsweise entzieht. Das eventuelle Mehraufkommen dieser Steuer (ca. 4 Mrd. €) steht in keinem Verhältnis zu den Schäden, den die Betroffenen durch ihre Reaktion (z.B. Wegzug) auslösen können. Darüber hinaus entstünde ein gewaltiger Imageschaden für Frankreich bei ausländischen Investoren. 

In die gleiche Richtung geht ein anderer strittiger Punkt, der eine Erhöhung des Erbschaftsteuersatzes für sehr wohlhabende Vermögensbesitzer anstrebt. Dabei ist daran zu erinnern, dass Frankreich derzeitig in direkter Linie bereits einen Spitzensteuersatz von 45% und für alle anderen Erbfälle von 60% ausweist. Eine weitere Anhebung der Sätze würde sicherlich zu ähnlichen Folgen wie bei der Vermögensteuer führen. Und letztlich gibt es Stimmen, die auch eine Erhöhung des maximalen Progressionssatzes der Einkommensteuer, der derzeitig bei 45% ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Sonderabgabe für hohe Einkommen liegt, fordern. 

Die im Augenblick debattierten Steuerforderungen zielen in erster Linie auf eine drastische Anhebung der Steuerbelastung bei den Reichen. Sie stammen überwiegend aus einer aufgeladenen, irrational denkenden Bevölkerungsschicht und den Ergebnissen aus den Protestmärschen. Es ist nun Aufgabe der Regierung, die äußerst offen geführten Diskussionsrunden zu nutzen, um mit großer Ehrlichkeit, starkem Einfühlungsvermögen und viel Überzeugungskraft einen normalen Konsens zu finden. Im Rahmen eines Referendums können solche Forderungen auf keinen Fall gelöst werden. 

Die Regierung und der Staatschef stehen noch vor großen Herausforderungen. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre. 

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.