Haftung aus einer Passivgarantie für einen nicht zurückgestellten Streitfall

Kenntnis des Risikos ist unerheblich

Der Veräußerer von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich verpflichtet, gegenüber dem Erwerber für die Übernahme von nicht zurückgestellten Belastungen, die bereits vor dem Verkauf bestanden, zu haften. 

In dem vorliegenden Sachverhalt war die veräußerte Gesellschaft verurteilt worden, wegen eines bestehenden Streitfalls Schadensersatz an einen ihrer Kunden zu zahlen. Der Veräußerer verweigerte eine Haftungsübernahme gegenüber dem Erwerber. Er machte hierzu geltend, der Erwerber wäre bei den Arbeiten zur Erstellung der zugrundeliegenden Übernahmebilanz beteiligt gewesen, und das Vorliegen eines bestehenden Risikos sei ihm bekannt gewesen. Die Ansprüche aus der Passivgarantie könnten deshalb von ihm nicht geltend gemacht werden. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 3. Mai 2018, verwarf diese Ansicht: Im Gegensatz zu den Bestimmungen der Passivgarantie, nach der für alle Risiken entsprechende Rückstellungen zu verbuchen waren, hatte es der Veräußerer unterlassen, für den bestehenden Streitfall eine bilanzielle Vorsorge zu treffen. Ohne dessen Ausgang abzuwarten, habe er bei der Abgabe der Garantie erklärt, dass kein Haftungsprozess bestünde. Nach Auffassung des Kassationsgerichts musste deshalb der Veräußerer aus der abgegebenen Passivgarantie haften, wobei es unerheblich war, ob der Erwerber über das Vorliegen eines Risikos informiert war oder nicht. 

Um die Anwendung der Passivgarantie wirksam ausschließen zu können, ist deshalb bei ihrer Abfassung eine Klausel vorzusehen, wonach der Erwerber für ihm bekannte, aber nicht zurückgestellte Risiken keine Haftung fordert.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.