Qualifikation der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber einer elektronischen Plattform und ihren Fahrradauslieferern

Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichts

Das Kassationsgericht entschied in einem Grundsatzurteil vom 28. November 2018 zum ersten Mal über die Qualifikation eines Vertrages, der einen Fahrradauslieferer mit einer elektronischen Plattform verband. 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt brachte der Beklagte, die Gesellschaft „Take Eat Easy“, über eine elektronische Plattform mit einer spezifischen Applikation Restaurantpartner, Essen bestellende Kunden und unabhängige Fahrradauslieferer zusammen. Der Kläger, der Auslieferer, beantragte die gerichtliche Umqualifizierung seines bestehenden Vertragsverhältnisses in einen Arbeitsvertrag. Das Berufungsgericht verwarf seine Klage. 

Das angerufene Kassationsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob zwischen Auslieferer und elektronischer Plattform, also der Gesellschaft „Take Eat Easy“ ein Unterordnungsverhältnis, eines der Hauptkriterien für die Existenz eines Arbeitsvertrags, bestand. Das Gericht kam unter Berücksichtigung der vorliegenden Elemente zu dem Ergebnis, dass zwischen Auslieferer und Plattform die Kriterien für das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses vorlagen. Dabei berief es sich auf das Bestehen einer Weisungsbefugnis und der Ausführungskontrolle über die Dienstleistung des Auslieferers bei der Plattform. Mit anderen Worten, die Plattform verfügte über ein Sanktionsrecht und über eine Lokalisierungsmöglichkeit, die die Position des Auslieferers und die Anzahl der gefahrenen Kilometer zu jeder Zeit feststellen konnte. Das Sanktionsrecht erlaubte der Plattform, im Rahmen eines gestaffelten Entzugs von Boni den Auslieferer zu bestrafen und im schlimmsten Fall sogar das Vertragsverhältnis aufzulösen. 

Die Rolle der Plattform beschränkte sich also nicht auf eine Vermittlungstätigkeit zwischen Restaurants, Kunden und Auslieferern, und die Kriterien für eine Scheinselbstständigkeit des Auslieferers lagen eindeutig vor.

Das Kassationsgericht hob aus den dargelegten Gründen die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Dieses ist nun verpflichtet, neu über den Sachverhalt zu entscheiden. In Anbetracht der Bestimmtheit des höchstrichterlichen Urteils wird ihm keine große Wahl gelassen. 

Die Entscheidung dürfte von einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedeutung sein, denn die sich immer mehr ausbreitende mobile Dienstleistung beruht bisher weitgehend auf dem Status eines „Nichtarbeitnehmers“ der Auslieferer. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.