Editorial: Die Herausforderungen an den französischen Staatspräsidenten

Ein schreckliches Jahr liegt hinter Frankreich. Die Aussichten für eine grundlegende Besserung in 2019 sind zwar gegeben, ihre Realisierung bedarf jedoch vieler Anstrengungen und Änderung der Einsichten bei den verschiedenen Akteuren. 

Aber wie konnte es überhaupt zu diesem brutalen, teilweise hasserfüllten, keine Grenzen mehr kennenden Bruch zwischen einer sehr breiten Bevölkerungsschicht und der Exekutive kommen?

Dabei waren die Ankündigung der Einführung einer Ökosteuer auf Dieselkraftstoffe oder die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen sowie andere Ereignisse nur der letzte Anlass zu der Revolte. Die Ursache lag viel tiefer und wurde im Laufe der langen Auseinandersetzungen, der unerträglich gewordenen Blockaden und der regelmäßig jeden Samstag durchgeführten, bisweilen äußerst gewalttätigen Protestmärsche in den Großstädten Frankreichs, aber insbesondere in Paris immer klarer. Die Spaltung der französischen Gesellschaft trat offen zutage und dies in den unterschiedlichsten Formen. 

Dabei ging es den einen um den angeblich seit Jahren bestehenden Rückgang der Kaufkraft, den zu niedrigen Mindestlohn, die immer größer werdende Kluft zwischen Stadt und Land und insbesondere die Reformen der Regierung. Dabei wurde die Abschaffung der Vermögensteuer und andere Privilegien, die zugunsten der „Reichen“ unter Präsident Macron eingeführt worden waren, ganz besonders attackiert. Der Hauptangriff galt der Person des oft als zum Jupiter stilisierten Staatspräsidenten. Er gipfelte in massiv vorgetragenen Forderungen nach Rücktritt und der Einleitung von Neuwahlen. 

Die Lage war äußerst kritisch, gewisse Erinnerungen und Vergleiche zu der Situation von 1968 wurden wachgerüttelt. Es bestand akuter Handlungsbedarf und Emmanuel Macron gab sicherlich nicht leichtfertig in einigen Forderungen nach. 

In der Zwischenzeit haben sich die Wogen leicht geglättet – wenn auch viele Extremforderungen und Unzufriedenheit weiterhin fortbestehen. Positiv zu verzeichnen ist, dass die Protestbewegung an Anhängern bei der Gesamtbevölkerung verliert, obwohl ihr immer noch eine sehr große Sympathie entgegengebracht wird.

Der Schaden ist angerichtet. Die Zugeständnisse der Regierung reißen ein gewaltiges Loch in den Staatshaushalt 2019. Das gerade erreichte Budgetdefizitziel unter 3% muss für das kommende Jahr wieder aufgegeben werden, aber was noch mehr schmerzt, ist der weitere Anstieg des immensen Schuldenbergs auf 100% des jährlichen BSP. Um die finanziellen Folgen etwas abzumindern, hat die Regierung versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Notleidende dabei sind u.a. die größeren Unternehmen, die auf die ursprünglich für 2019 vorgesehene Körperschaftsteuerreduzierung ein weiteres Jahr warten müssen. 

Das eigentliche Problem für Frankreich bleibt jedoch die Sorge über eine gesicherte Fortführung der teilweise bereits erfolgten, aber nicht abgeschlossenen, dringend notwendigen Reformen. Hier stellt sich die große Herausforderung an Emmanuel Macron. War das Nachgeben an die „Gelbwesten“‘ ein einmaliger, vielleicht staatspolitisch sogar notwendiger Akt?  Oder wird er das nächste Mal wieder ähnlich handeln, bzw. handeln müssen?

In seiner Neujahrsansprache ließ der Präsident keinen Zweifel, dass er an seinem ungebrochenen Willen, Frankreich zu reformieren, festhalten wird. Dabei ist ihm zu wünschen, dass er hierzu Durchsetzungskraft besitzt, ihm die Unterstützung einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht zur Verfügung steht und er dabei auch wieder seine ursprüngliche Überzeugungsgabe zurückfinden wird. 

Frankreich kann sich ein weiteres Abdriften nicht mehr leisten und Europa noch weniger. Bleiben wir also positiv für 2019.

Wir wünschen Ihnen und Ihrem Unternehmen ein erfolgreiches Jahr.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.