Unterstützung eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens

Anspruch auf Rückzahlung

Um die Fortführung einer Baustelle nicht zu gefährden, bezahlte ein Bauunternehmen die Lieferanten seines sich im Vergleichsverfahren befindenden Zulieferers. Dabei ging er von einer späteren Rückzahlung seiner Vorleistungen aus. Der Zulieferer stoppte die Arbeiten an der Baustelle. Das Bauunternehmen forderte daraufhin von dem Lieferanten die Begleichung der Beträge, die er für den Zulieferer vorgestreckt hatte. 

Seiner Klage wurde stattgegeben: Laut Art. L. 622-17 des Handelsgesetzbuches unterliegen nämlich Forderungen aus Zahlungen, die für den Fortbestand eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens geleistet wurden, einem besonderen Schutz. 

Dies war das Zahlungsmotiv der zugrundeliegenden strittigen Forderung; sie ermöglichte die Weiterführung der Baustelle. Dabei war es unerheblich, dass die Unterstützung nur für kurze Zeit die gewünschte Konsequenz auslöste. Diese Auffassung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 9. Mai 2018 bestätigt. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.