Frankreich muss schon wieder zahlen

Verletzung von Europarecht

Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Haushaltsgesetz 2018 („Loi de finances“) eine Lücke von 10 Mrd. € festzustellen war. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Verfassungsgerichts („Conseil Constitutionnel“) war die Finanzverwaltung zur Rückzahlung von rund 10 Mrd. € an die Gesellschaften mit mehr als 250 Mio. € Umsatz, die auf ihre Dividendenauszahlungen eine Sondersteuer von 3% bezahlen mussten, verurteilt worden. Die hohe Steuerzahlungslast wurde zur Hälfte durch eine kurzfristig beschlossene Erhöhung der noch in 2017 fälligen letzten Vorauszahlungsraten auf die Körperschaftsteuerschuld 2017 getragen. Die zweite Hälfte wurde als Auszahlungsschuld in das Budget 2018 übernommen. 

Durch Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 4. Oktober 2018 wurde Frankreich wieder einmal wegen eines Verstoßes gegen das Europarecht verurteilt. Es handelt sich um einen alten Steuerstreit: In 2004 war ein seit 1965 bestehendes Steuersystem aufgegeben worden. Danach waren bis zu diesem Zeitpunkt die Gesellschaften, die bereits der Körperschaftsteuer unterworfen waren, für erhaltene Dividenden zum Bezug einer Steuergutschrift berechtigt. Im umgekehrten Fall mussten sie einen „Précompte“ zahlen, wenn sie Dividenden weiterleiteten, die nicht der Körperschaftsteuer unterlagen. 

Dieses System wurde für Dividenden, die von den in der EU tätigen Gesellschaften an französische Firmen ausgeschüttet wurden, durchbrochen, d.h. es wurde für solche Dividenden keine Steuergutschrift geleistet, jedoch musste bei ihrer weiteren Ausschüttung in Frankreich der „Précompte“ gezahlt werden . 

Bei der Abschaffung dieses Verfahrens wurden bereits Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Systems mit den Normen des Europarechts laut. So entschied auch im September 2011 der angerufene Europäische Gerichtshof zugunsten der klagenden Gesellschaften, die eine Rückerstattung des gezahlten „Précompte“ für Dividenden von ausländischen Gesellschaften forderten. 

Das oberste französische Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) interpretierte mit Urteil vom 12. Dezember 2012 die obige Entscheidung zugunsten des französischen Staates. 

Eine nochmalige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die durch eine Anrufung eines betroffenen Unternehmens bei der europäischen Kommission eingeleitet wurde, führte nun zu dem Urteil vom 4. Oktober 2018: Danach war die Auslegung des „Conseil d’Etat“ vom Dezember 2012 falsch und stellte eine Verletzung des geltenden Europarechts dar. Das auf den französischen Staat aus dieser Streitsache zukommende Rückzahlungsvolumen beläuft sich auf rund 5 Mrd. €.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.