Frankreich möchte eine neue Form von Unternehmensstiftung einführen.

Der Gesetzesentwurf ähnelt stark der deutschen Familienstiftung. Entfällt damit der seit Jahren gegen sie erhobene Vorwurf eines Trusts?

Das große Gesetzeswerk von Minister Bruno Le Maire, das gerade unter dem Namen „Loi-Pacte“ in erster Fassung vom Parlament verabschiedet wurde und nun die verschiedenen Etappen bis zum definitiven Inkrafttreten (geplant ist das Frühjahr 2019) noch durchlaufen muss, sieht u.a. die Einführung einer nicht gemeinnützigen Unternehmensstiftung vor. In Frankreich wird ganz generell die Rechtsform der Stiftung als Eigentümer eines Unternehmens nur relativ selten gewählt und wenn, dann auch nur, um mit den Erträgen des Stiftungsvermögens einen gemeinnützigen Zweck zu fördern. Das weltbekannte Pharmaunternehmen Pierre Fabre, das von einer Stiftung gehalten und geführt wird, ist eines der wenigen, in diesem Zusammenhang oft genannten Vorzeigebeispiele.

Der Gesamtentwurf des neuen Gesetzespaktes („Loi Pacte“) enthält die wesentlichen Bestimmungen zur Gründung und Funktionsweise dieser neuen Stiftungsform. Sie waren nicht Bestandteil des ursprünglichen Gesetzestextes und wurden erst auf der Basis eines in letzter Minute beigefügten Abänderungsvorschlages („Amendement“) mit aufgenommen. Diese Vorgehensweise ist zumindest etwas überraschend. Wie Bruno Le Maire bei seiner Darlegung des Gesetzesentwurfes ausführte, ist das Ziel des neuen Rechtsgebildes, die Übergabe und Weiterführung von französischen Unternehmen, insbesondere die von Familiengesellschaften, abzusichern.

Das Gesetz definiert die Unternehmensstiftung als einen „Fonds zur wirtschaftlichen Fortbestandsicherung“ („Fonds de pérennité économique“), der durch die unentgeltliche und unwiderrufliche Einbringung von Gesellschaftsanteilen oder auch von mehreren Gesellschaften, die eine industrielle, kommerzielle, handwerkliche oder landwirtschaftliche Geschäftsaktivität ausüben, begründet wird.

Die Stiftung ist danach eine eigenständige Rechtsperson, die die eingebrachten Güter und die sich daraus ergebenden Rechte verwaltet und ausübt sowie die aus dem Stiftungsvermögen erzielten Einkünfte für den wirtschaftlichen Fortbestand der eingebrachten Beteiligungen einsetzt.

Die Funktionsweise der Stiftung wird in ihren Statuten frei festgelegt. Sie legen u.a. den Stiftungszweck, die Geschäftsordnung, die Modalitäten zur Wahl der Geschäftsleitung sowie des Aufsichtsrates fest. Sie bestimmen über die Verwendung der Einkünfte und definieren die eventuell geplanten Aktionen, die sich aus dem Stiftungszweck ergeben, und sie definieren die Vorgehensweise, nach denen Änderungen durchgeführt werden können.

Die jeweilige Unternehmensstiftung ist bei der Präfektur des Departements in der ihr Verwaltungssitz sich befindet, anzumelden. Der Anmeldungserklärung sind die Statuten beizulegen und die eingebrachten Gesellschaftsanteile anzugeben. Dieser Vorgang wird veröffentlicht, wobei die entsprechenden Regelungen durch ein Dekret noch festzulegen sind. Die in die Stiftung unentgeltlich eingebrachten Werte sind grundsätzlich unveräußerbar. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. wirtschaftliche Fortführung der eingebrachten Gesellschaft macht dies erforderlich …) kann jedoch eine teilweise Veräußerung erlaubt werden.

Die Unternehmensstiftung kann frei im Rahmen der Statuten und entsprechend des Stiftungszwecks über ihre Einkünfte verfügen. Die Statuten legen die Bedingungen für die Auflösung der Stiftung fest und regeln dabei, an wen das Stiftungsvermögen auszuzahlen ist.

Es ist vorgesehen, die unentgeltlichen Zuwendungen an die Stiftungen im Rahmen der bereits bestehenden Bestimmungen des „Pacte Dutreil“ steuerlich zu begünstigen. Diese seit Jahren bestehende Steuerregelung für Schenkungen und Nachlassverfügungen sieht bei Einhaltung bestimmter Bedingungen eine 75%ige Steuerbefreiung vor.

Der jetzige Gesetzesentwurf stellt einen Meilenstein für das französische Gesellschaftsrecht und für die Übertragung sowie die Fortführung von Familienunternehmen dar. Er könnte damit einen kleinen Anfang bzw. Beitrag für die Stärkung des französischen Mittelstands und den Fortbestand der Familiengesellschaften leisten.

Eine erste Analyse des vorliegenden Gesetzestextes lässt große Ähnlichkeiten zu der Institution der deutschen Familienstiftung erkennen. In den vorliegenden Kommentaren der beteiligten Parlamentarier werden auch keine Zweifel darüber gelassen, dass der französische Entwurf sich stark an den existierenden Vorbildern in Nordeuropa, wobei auf die Stiftung des dänischen Unternehmens LEGO abgestellt wird, orientiert. Erstaunlich, aber auch psychologisch leicht zu verstehen, wurde das deutsche Modell der Familienstiftung nicht genannt. Nichts desto trotz sind die Unterschiede nur geringfügig.

Die Diskussionen zu der neuen französischen Stiftung könnten zur Lösung eines seit Jahren mit der französischen Finanzverwaltung bestehenden Konfliktes hinsichtlich der Interpretation der deutschen Familienstiftung führen. Nach Auffassung der höchsten französischen Steuerbehörde wird nämlich die deutsche Rechtskonstruktion der eines Trusts gleichgestellt. Dies führt bisher zu der unerfreulichen Konsequenz, dass die vorgesehenen Begünstigten einer deutschen Familienstiftung, die französische Steuerbürger sind, wegen der horrenden Folgen aus der Trustbesteuerung nicht in die Stiftung aufgenommen werden können. Der vom Stifter gewünschte Effekt, unter seinen Abkömmlingen eine Gleichbehandlung durchzuführen und damit die Fortführung des Unternehmens abzusichern, konnte damit nur teilweise durchgeführt werden. Vielleicht wird diese deutsch-französische Konfliktsituation ja bei Annahme des obigen Gesetzesentwurfes endlich bereinigt.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.