Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bürgschaftsumfangs

Ausdehnung auf den Ehegatten

Eine natürliche Person, die eine Bürgschaft gegenüber einem professionellen Gläubiger abgibt, kann von ihrer Verpflichtung befreit werden, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Bürgschaftsabgabe die Höhe der Verpflichtung offensichtlich disproportional im Vergleich zum Wert ihres Vermögensstandes und ihrer Einkünfte stand.

In der vorliegenden Beurteilung lagen dem Kassationsgericht zwei verschiedene Sachverhalte vor:

In dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 24. Mai 2018 war der Haftungsumfang der Bürgschaft eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten zu entscheiden: Danach ist für die Würdigung der eventuellen Disproportionalität der Bürgschaft ausschließlich auf die Güter und Einkünfte des bürgenden Ehegatten abzustellen. Die Besitz- und Einkommenslage des anderen Ehegatten darf dabei nicht berücksichtigt werden.

Anders war die obenstehende Frage bei der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 6. Juni 2018, bei der es sich um einen in Gütergemeinschaft lebenden Bürgen handelte, zu beurteilen: Sowohl die eigenen Güter und Einkünfte des Bürgen als auch die seines Ehegatten und dabei auch dessen Arbeitseinkünfte sind heranzuziehen. Dabei ist es nach Auffassung des Kassationsgerichtes unerheblich, ob der andere Ehegatte seine Zustimmung bei der Bürgschaftsabgabe gegeben hatte oder nicht.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.