Das Gesellschafterverrechnungskonto

Unzulässige Rückzahlung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 24. Mai 2018 zugrunde: Infolge einer Streitsache wurde eine Gesellschaft zur Zahlung von 166.000 € verurteilt. Drei Tage nach Urteilsverkündung zahlte sie aus den Gesellschafterverrechnungskonten 150.000 € an die beiden Berechtigten, wovon ein Betrag von 100.000 € auf den Geschäftsführer entfiel. Wiederum 15 Tage später erklärte der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Über diese wurde das Liquidationsverfahren eingeleitet.

Der Liquidator machte geltend, der Geschäftsführer habe durch die Rückzahlung der Gesellschafterkonten einen Geschäftsführungsfehler begangen. Er beantragte deshalb dessen Verurteilung auf Übernahme eines Teils der Passiva der Gesellschaft.

Grundsätzlich darf die Rückzahlung von Gesellschafterverrechnungskonten zu jedem Zeitpunkt vorgenommen werden, soweit dies nicht zum Schaden von anderen Gläubigern erfolgt.

Im vorliegenden Sachverhalt wusste der Geschäftsführer jedoch, dass die Rückzahlung zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen würde. Das Gericht sah deshalb den Fehler des Geschäftsführers für gegeben an und verurteilte ihn zur Zahlung von 150.000 €.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.