Dienstleistungsvertrag mit einer Gesellschaft

Persönliche Haftung des Unterzeichners

Eine Gesellschaft schloss mit einem Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag ab. Der Vertrag für die Gesellschaft wurde von einer Person vereinbart, die sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH unterschrieb. In der Folge wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Unter den Konkursforderungen befand sich auch eine nicht bezahlte Rechnung des Dienstleisters. Dieser forderte gerichtlich die Begleichung der Forderung vom Vertragsunterzeichner. Er wies darauf hin, dass jener sich auch im eigenen Namen verpflichtet habe.

Das angerufene Gericht wies die Klage ab. Nach Meinung des Gerichts hätte der Vertreter der Gesellschaft zweimal den Vertrag unterzeichnen müssen, um eine persönliche Verpflichtung eingegangen zu sein.

Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 9. Mai 2018, berichtigt: Eine einzige Unterschrift reicht aus, wenn aus dem Vertrag klar hervorgeht, dass der Unterzeichner zum einen als Vertreter der Gesellschaft und zum anderen im eigenen Namen handelt.

Für die Praxis ist festzuhalten, dass die Verträge sorgfältig zu analysieren sind und die Vertreter einer Gesellschaft sich niemals – soweit hierzu kein wichtiger Grund besteht – im eigenen Namen verpflichten dürfen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.