Editorial: Die Schwachstelle des Haushaltsbudgets 2019

Es ist kein Geheimnis: Frankreich ist ein absolutes Hochsteuerland. Nach der vom Wirtschaftsinstitut Molinari (IEM) jährlich durchgeführten Untersuchung ist Frankreich auch in 2017 Spitzenreiter in der Besteuerung und der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge seiner Bürger geblieben. Die obige Etüde kommt zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche französische Einkommensempfänger ab dem 27. Juli 2018 in den Vollgenuss seiner Arbeitseinkünfte kommt; bis zu diesem Zeitpunkt fließen nämlich seine Bezüge ausschließlich in die Staatskasse. Die Befreiung von jeglichen öffentlichen Abgaben des französischen Steuerpflichtigen trat damit gegenüber 2017 zwar um zwei Tage früher ein, Frankreich bleibt jedoch weiterhin in der EU auf dem letzten Platz.

In einer anderen Modellrechnung des IEM wurde die hohe französische Abgabenlast ebenfalls eindrucksvoll demonstriert. Danach muss ein Arbeitgeber, damit sein Arbeitnehmer über ein steuer- und abgabenfreies Einkommen von 100 € verfügen kann, einen weiteren Betrag von 131 € an die Finanzkasse abführen. Im EU-Durchschnitt beläuft sich dieser Betrag auf 84 € (in Deutschland 109 €). Es darf deshalb nicht verwundern, dass die Franzosen die Reduzierung der Steuerbelastung als erste Priorität angeben. Dies wurde auch durch eine jüngste Umfrage wieder bestätigt.

Bereits im Budget 2018 wurde diesem Wunsch in ganz besonderer Weise Rechnung getragen: Einführung einer Flat Tax auf Kapitaleinkünfte, Abschaffung der Vermögensteuer – lediglich für den Immobilienbesitz wurde eine neue Abgabe eingeführt –, sukzessiver Abbau der verhassten Wohnungsabgabe für 80% der Haushalte und Ankündigung der bis 2022 laufenden Verringerung des Körperschaftsteuersatzes.

Es war schwierig, in der derzeitigen Wirtschaftslage für das Budget 2019 eine ähnlich spektakuläre Wiederholung vertreten zu können: Saldiert ergibt sich deshalb nur eine weitere Steuerermäßigung von 8 Mrd. €, die von der Opposition sofort stark kritisiert und als Augenwischerei abgestempelt wurde.

Das Hauptaugenmerk der Regierung im Budget 2019 gilt der Unterstützung der Unternehmen, die mit saldierten 20 Mrd. € den Löwenanteil bekommen sollen.

Dabei geht es betragsmäßig in erster Linie um die Fortführung der bisherigen Politik, die Unternehmen massiv bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Sie erfolgte durch die Gewährung eines Steuerkredits. In 2019 wird das bestehende System durch eine Verringerung des Sozialabgabenanteils des Arbeitgebers ersetzt. Gleichzeitig wird aber auch der für das Geschäftsjahr 2018 noch mögliche Steuerkredit in 2019 zur Auszahlung kommen. Der hieraus resultierende Mehraufwand für den Staatshaushalt 2019, der rund 1% des BIP entspricht, wird die Liquidität und Rentabilität der betroffenen Unternehmen ganz erheblich positiv beeinflussen.

Dem Budget 2019 liegt ein Wachstum von 1,7% des Bruttosozialproduktes zugrunde. Zu diesem erheblichen Rückgang – ursprünglich waren 2% Wachstum vorgesehen – fühlte sich die Regierung aufgrund der Konjunkturzahlen des ersten Halbjahres 2018 gezwungen.

Die öffentlichen Ausgaben sollen danach in absoluten Zahlen (inflationsbereinigt) um 0,6% ansteigen, wobei ursprünglich noch von 0,4% ausgegangen worden war. Im Ergebnis wird damit die hohe Ausgabenquote des französischen Staatshaushaltes in 2019 nur leicht auf 54% fallen, nach 54,6% in 2018.

Unter Berücksichtigung der verschiedenen, oben beschriebenen Faktoren ergibt sich für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8%. Damit ist erstmalig nach 14 Jahren wieder ein Anstieg zu verzeichnen.

Hier liegt das große B-Moll der Macronschen Haushaltspolitik. Nachdem für das Budget 2018 die wichtige Maastricht-Kriterie der 3%-Defizitgrenze erstmalig unterschritten worden war (2,6%), nunmehr wieder ein Rückfall. Aber die Regierung glaubte, dem Wachstum und der Unterstützung der immer noch nicht ausreichenden Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft – was sich auch aus dem weiterhin hohen Handelsbilanzdefizit ablesen lässt – gegenüber einer rigoroseren Sparpolitik den Vortritt lassen zu müssen. Darüber hinaus ist die Verschlechterung des Haushaltsdefizits weitgehend durch die zweifache Belastung des Steuerkredits in 2018 verursacht, die sich in 2019 nicht wiederholen wird. Das neue Ziel für 2020 liegt deshalb entsprechend bei 1,9%. Aus Brüssel könnten sich trotzdem kritische Stimmen erheben, da die von Frankreich zugesagte Verringerung des Strukturdefizits (unabhängig von den Auswirkungen des Wirtschaftswachstums errechnet), die mit 0,5% des BIP angesetzt war, nicht erreicht wurde. Beinahe automatisch erhöht sich für 2018 und nach den Planzahlen auch für 2019 die Verschuldungsquote, die auf 98,2% des BIP klettert. Bei tendenziell steigenden Zinsen liegt hier eine Zeitbombe.

Alles in allem stellt das Budget 2019 einen Kompromiss und eine Fortführung der Haushaltspolitik der Regierung Macron dar. Die weiterhin prekäre Finanzlage Frankreichs war aus den bekannten Gründen nicht oberstes Handlungsziel der Exekutive. Es wurde um ein weiteres Jahr verschoben. Tiefgreifende strukturelle Reformen sind deshalb und zwar kurzfristig, um aus der Abhängigkeit des volatilen Wirtschaftswachstums zu gelangen, mehr denn je erforderlich.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.