Ordnungswidrige Bestellung eines Abschlussprüfers („commissaire aux comptes“)

Nichteinhaltung der in der Tagesordnung vorgeschlagenen Beschlüsse

Folgender Sachverhalt war die Grundlage für die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 14. Februar 2018: Die Gesellschafterversammlung einer GmbH („SARL“) trat zusammen, um den Abschlussprüfer („Commissaire aux comptes“, „CAC“), der in der Tagesordnung vorgeschlagen worden war, zu bestellen. 

Der Hauptgesellschafter lehnte in der Versammlung den vorgeschlagenen Kandidaten A ab und schlug hingegen einen anderen Prüfer B, der dann auch gewählt wurde, vor. Der Geschäftsführer verweigerte, den neuen „Commissaire aux comptes“ zu akzeptieren. Der Hauptgesellschafter veranlasste daraufhin, die Gesellschafterentscheidung von Gerichtswegen bestätigen zu lassen. 

Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Gesellschafter in ihrer Wahl unabhängig sind, und deshalb auch einen anderen „Commissaire aux comptes“ als den in der Tagesordnung vorgeschlagenen wählen können. 

Diese Meinung wurde von dem angerufenen Kassationsgericht in der obigen Entscheidung verworfen. Danach ist ein Gesellschafterbeschluss nicht ordnungsgemäß ergangen, wenn er sich nicht auf den Vorschlag der Tagesordnung bezieht. Im vorliegenden Fall war die Bestellung des „CAC“ A vorgesehen. Selbst wenn der ursprüngliche Beschlussvorschlag das gleiche Ziel, nämlich die Ernennung eines Abschlussprüfers vorsah, lag damit – so das Kassationsgericht – eine Abweichung von der Tagesbeschlussordnung vor, die damit zu einer nichtigen Bestellung des „CAC“ B führte. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für seit dem 1. April 2018 einberufene Gesellschafterversammlungen von GmbHs die Gesellschafter, die mehr als 5% der Anteile an der Gesellschaft halten, gewünschte Diskussionspunkte oder Beschlussvorschläge auf die Tagesordnung bringen können.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.