Editorial: Der schwierige Start nach der Sommerpause

Die „Rentrée“, die von den französischen Medien hochstilisierte Rückkehr aus den Sommerferien, ist für den Alltag des Bürgers, aber insbesondere für die Regierung ein wichtiges Ereignis. Sie gibt Anlass, die derzeitige Stimmungslage in den unterschiedlichsten Bereichen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Auch Präsident Macron kann sich dieser Prüfung nicht entziehen. Dabei kommt die Presse zu einem einstimmigen Ergebnis: Es handelt sich dieses Mal um einen schwierigen Start. Hierzu einige Fakten und Ereignisse, die diese Schlussfolgerung etwas illustrieren sollen:

Es begann mit der „Affäre Benalla“, die völlig unerwartet in das normalerweise ereignisarme Sommerloch fiel und am bisher unbeschädigten Image des Staatspräsidenten erhebliche Kratzer hinterließ. Das Fehlverhalten des persönlichen Leibwächters von Emmanuel Macron, der sich bei einer öffentlichen Kundgebung zum 1. Mai als ziviler Teilnehmer unberechtigte Polizeibefugnisse anmaßte und auf einen randalierenden Demonstranten einschlug, wurde zu einer „Quasi-Staatsaffäre“. Dabei war es nur die Art und Weise, wie dieses Ereignis zunächst von der Umgebung des Präsidenten vertuscht und behandelt sowie von ihm selbst erst nach langem Schweigen äußerst lapidar erläutert wurde, die sehr befremdete. Auch die anschließend eingesetzten Untersuchungsausschüsse und Befragungen des Innenministers und anderer vermeintlich Verantwortlicher hinterließen ein Bild eines etwas selbstherrlichen, die Kompetenz und das Ansehen des Parlaments ignorierenden Staatschefs. Die „Afffäre“ zwang ihn aber, die für September vorgesehene Abstimmung über eine Verfassungsänderung zu verschieben.

Aber viel wichtiger und folgenschwerer waren die Nachrichten über einige maßgebende Wirtschaftszahlen des ersten Halbjahres 2018, die im Juli und August gemeldet wurden. So konnte das zweite Quartal 2018 nur einen schwachen Wachstumszugang von 0,2% verzeichnen, nachdem bereits in den vorangegangenen drei Monaten ebenfalls nur 0,2% erwirtschaftet wurden. Das Jahreswachstum für 2018, das ursprünglich mit 2% (Vorjahr 2,3%) angesetzt worden war, ist damit nicht mehr zu halten. Die neue Planung, die sich nunmehr auf 1,8% beläuft, stellt für ihre Erreichung immer noch eine enorme Herausforderung dar.

Aber auch die gemeldeten Zahlen für den Außenhandel, die Achillesferse der französischen Wirtschaft, waren enttäuschend. Der leichte Anstieg des Exports wurde durch die exorbitante Erhöhung der Ölpreise seit Anfang des Jahres mehr als überkompensiert. Für das erste Halbjahr 2018 musste wiederum ein Handelsbilanzdefizit von 33,5 Mrd. € gegenüber 62 Mrd. € für das gesamte Jahr 2017 festgestellt werden. Damit dürfte auch in 2018 insgesamt keine Verbesserung in diesem Bereich erreicht werden.

Das weitere Sorgenkind Frankreichs, die Arbeitslosigkeit, fällt nur sehr langsam, sicherlich auch bedingt durch das schwache Wachstum. Gegenüber dem 1. Januar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen der Kategorie A Ende Juli, d.h. der Personen, die überhaupt keine Arbeit im Monat Juli fanden, nahezu unverändert geblieben (3.462.000).

Es ist klar, dass die bisherigen Reformen des Arbeitsrechts keine schnellen Ergebnisse liefern konnten. Präsident Macron war deshalb auch gut beraten, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, keine konkreten Zwischenzahlen anzugeben. Der von ihm für das Ende seiner Amtszeit (2022) anvisierte Arbeitslosenprozentsatz von 7% (derzeitig 9%) dürfte jedoch aus heutiger Sicht nicht einfach zu erreichen sein.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt das zurzeit zwischen Regierung und Sozialpartnern noch heftig diskutierte und umstrittene weitere Reformpaket, die Arbeitslosenversicherung, eine ganz entscheidende Rolle. Trotz eines im Europavergleich bestehenden Höchstsatzes von 6,45% (Deutschland 3%), der auf der Bruttoarbeitslohnbasis erhoben und paritätisch von Arbeitgeber und -nehmer getragen wird, ergibt sich seit 2010 ein jährliches Defizit von mehr als 3 Mrd. €. Der hieraus resultierende Schuldenberg ist bis 2020 bis zu einer Höhe von 39 Mrd. € vom Staat garantiert. Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst im „Ordonnance“-Verfahren verabschiedet werden.

Die vorliegenden Zahlen werden die Arbeiten an dem Budget 2019, mit dem sich die Regierung als erste Priorität nach Ferienende beschäftigen muss, nicht erleichtern.

Der unerwartete Wachstumsrückgang in 2018, der sich auch in 2019 gegenüber den bisherigen Planzahlen fortsetzen wird, verlangt eine Anpassung der Kostenstruktur, soweit keine Erhöhung der Schuldensituation in Kauf genommen wird. Die Regierung entschied sich vorläufig für einen Mittelweg. Das Haushaltsdefizit für 2018, ursprünglich auf 2,3% des BIP festgelegt, wird auf 2,6% angehoben. Für 2019 wird in der Planung von einem Defizit, das zwischen 2,6% und knapp unter 3% liegen soll, ausgegangen. Um dies zu erreichen, sind jedoch weitere Einschnitte bei bestimmten Sozialleistungen, insbesondere durch die Nicht-Indexierung der Renten sowie Kürzungen bei den Zusagen an die Unternehmen erforderlich.

Durch die obige Maßnahme wird sich der Verschuldungsgrad Frankreichs, der sich bereits Ende 2017 auf 97% des BIP belief, automatisch erhöhen und bedenklich der 100%-Schwelle nähern. Die Sanierung der französischen Finanzen muss damit wiederum einer kurzfristigen Konjunkturpolitik den Vortritt lassen.

Und letztlich bleibt noch eine Ende August von Emmanuel Macron angekündigte Entscheidung, nämlich die für den 1. Januar 2019 vorgesehene Einführung der Quellenbesteuerung der Arbeitseinkünfte nochmals überprüfen zu wollen, erwähnenswert. Sowohl die betroffene Fachwelt, die verschiedenen politischen Lager, die Unternehmen, die sich seit Monaten auf diesen Big Bang vorbereiten, aber auch die teilweise misstrauischen Gehaltsbezieher fragen sich nach dem Grund dieser völlig unerwarteten, eventuellen – soweit es tatsächlich zu einem Stopp kommen sollte – Kehrtwende. Handelt es sich um technische Bedenken dieses Mammutvorhabens oder sind es politische Gründe? Ist es die Angst vor einem weiteren Kaufkraftschwund, auch wenn er nur psychologischer Art wäre, und der damit den Konsum der Haushalte negativ beeinflussen könnte? Präsident Macron hat einmal mehr einen Großteil der Bevölkerung mit der öffentlichen Bekanntgabe seiner Zweifel überrascht. Ob es sich bei dieser Maßnahme um ein positives oder negatives Signal handelt, werden die nächsten Monate zeigen.

Präsident Macron, dessen Umfragewerte noch nie so tief gesunken sind (33%) und der sogar bei seinen eigenen Anhängern, die nur ihm alleine ihren Sitz im Parlament zu verdanken haben, einen leichten Popularitätsschwund hinzunehmen hat, darf nicht ins Schwanken geraten. Noch stehen viel zu viele notwendige Reformen, durchzuführende Transformationen etc. auf der Tagesordnung. Frankreich ist weder finanzwirtschaftlich saniert, noch sind seine Strukturprobleme gelöst.

Aber vielleicht muss Emmanuel Macron nur seinen Stil ändern und seine Minister in den Vordergrund stellen, vielleicht auch nur etwas menschlicher werden. Frankreich und Europa brauchen weiterhin den Visionär, aber auch den dynamischen, unruhigen Antreiber Emmanuel Macron.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.