Zurückforderungsrecht von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren

Einige wichtige Verhaltensregeln

Auf der Grundlage des Kassationsgerichtsurteils vom 24. Januar 2018 sollen nachstehend einige wichtige Verfahrens- und Verhaltensregeln für die Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren aufgezeigt werden:

  • Zunächst sind dem Liquidator die unbezahlten Warenlieferungen anzuzeigen.
  • Soweit der Liquidator die Rückgabe verweigert, kann der Lieferant den im Liquidationsverfahren beauftragten Richter anrufen.
  • Soweit der Richter einen positiven Bescheid erteilt, ist es ratsam, dies dem Liquidator mittels eines Gerichtsvollziehers mitzuteilen.
  • Wenn der Liquidator nicht innerhalb von zehn Tagen einen Einspruch gegen den Gerichtsbescheid einlegt, muss er die Waren herausgeben.
  • Die Bekanntgabe an den Liquidator mittels eines eingeschriebenen Briefes löst nicht die Zehntagesfrist für einen Einspruch aus. Auch danach kann der Liquidator zeitlich unbegrenzt Einspruch einlegen.
  • Der Lieferant sollte sich deshalb immer eines Gerichtsvollziehers bedienen.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.