Unzureichende Eigenkapitalsituation

Keine Forderung gegen den Geschäftsführer im Liquidationsverfahren

Über eine GmbH („SARL“) wurde ein Liquidationsverfahren eröffnet. In Anbetracht der hohen Passiva der Gesellschaft verklagte der Liquidator den Geschäftsführer und den Verkaufsdirektor, den er als faktischen Geschäftsführer betrachtete, auf Schadensersatz in Höhe von 500.000 €. Hierzu machte er geltend, beide hätten gemeinsam Geschäftsführungsfehler begangen, die für die hohen Passiva verantwortlich waren. Insbesondere hätten sie unterlassen, das fehlende Eigenkapital wiederherzustellen.

Das angerufene Gericht folgte den Argumenten des Liquidators und verurteilte die beiden Unternehmensleiter gesamtschuldnerisch zur Zahlung von jeweils 250.000 €.

Das Kassationsgericht berichtigte das obige Urteil durch Entscheidung vom 24. Januar 2018. Dabei führte es zunächst aus, dass die fehlende Bereinigung der unzulänglichen Eigenkapitalsituation nicht der Unternehmensleitung, sondern nur den Gesellschaftern angelastet werden könne. Den Unternehmensleitern können nur die fehlenden Ladungen an die Gesellschafter, sich zu einer Versammlung zusammenzusetzen, in der sie sich über die Folgen der vorliegenden Situation zu erklären hätten, vorgeworfen werden.

Darüber hinaus könne ein Verkaufsdirektor nicht als faktischer Geschäftsführer angesehen werden, soweit man ihm nicht positive Geschäftshandlungen und Direktionstätigkeiten, die seine Befugnisse überstiegen, nachweisen könne.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.