Editorial: Die französische Großbaustelle besteht weiterhin

Man kann Präsident Macron wirklich nicht einen mangelnden Reformeifer nachsagen. Die Liste der abgeschlossenen und noch laufenden Vorhaben ist eindrucksvoll. Dabei ist insbesondere auf die Arbeitsrechtsreform Teil 1 und das gerade vom Parlament abgesegnete Gesetz zur Bahnreform hinzuweisen. Die Tatsache, dass der Bahnstreik immer noch weitergeht – wenn auch mit einer nur noch geringen Beteiligung von 10% – ist dabei von untergeordneter Rolle. Präsident Macron hat wiederum überzeugend dargelegt, dass er mit der ihm durch die Verfassung eingeräumten Macht und gestützt auf eine komfortable Parlamentsmehrheit unbeirrt sein Programm abrollt. Die große Herausforderung der Gewerkschaften ging eindeutig zu seinen Gunsten aus.

Und so geht es weiter: Teil 2 des Arbeitsrechtspakets mit den wichtigen Themen zur Aus- und Fortbildung sowie zur Arbeitslosenunterstützung liegt dem Parlament vor. Sie gelten als wesentliche Ursachen für die seit vielen Jahren bestehende hohe Arbeitslosigkeit: zum einen wegen des Bestehens eines falschen Ausbildungssystems, das gerade bei einer florierenden Wirtschaftslage besonders eindrucksvoll seine Schwächen in Form der mangelnden Fachkräfte aufweist, und zum anderen wegen einer allzu großzügigen Unterstützung, die nicht immer zwingend zur Arbeitssuche motiviert.

Ein weiteres, umfassendes und sehr komplexes Gesetzesvorhaben – genannt „Loi Pacte“ – , das sich ganz generell betrachtet mit der Gestaltung und Funktionsweise des Unternehmens beschäftigt – liegt als Entwurf vor. Es handelt sich um ein Mammutgesetzeswerk mit 71 Artikeln, das Großvorhaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dessen Vorlage von Präsident Macron aber immer wieder verschoben wurde. Es soll u.a. die Gründung und Abläufe von Gesellschaften erleichtern, eine Ausweitung des Gesellschaftszwecks über rein wirtschaftliche Zielrichtungen hinaus ermöglichen, die Arbeitergewinnbeteiligung erweitern und die gesetzliche Abschlussprüfung von kleineren Gesellschaften abschaffen. Darüber hinaus soll es die Privatisierung von einigen französischen Großunternehmen mit Staatsbeteiligung in die Wege leiten.

Viele weitere, konkrete Reformpläne könnten noch aufgezeigt werden. Die schwierigste Baustelle, die dringende Reduzierung der öffentlichen Ausgaben besteht weiterhin. Mehr als 56% des BIP werden hierfür ausgegeben. Frankreich ist absoluter europäischer Spitzenreiter, ohne dass damit weniger Arme oder Arbeitslose zu verzeichnen wären. Mehr als 40 Jahre ununterbrochenes Haushaltsdefizit haben zu einer fatalen Gewöhnung an die hohen öffentlichen Ausgaben geführt und in letzter Konsequenz einen gigantischen Schuldenberg von rund 2.200 Mrd. € Ende 2017 aufgebaut.

Die Vorbereitungen für das Staatsbudget 2019 haben begonnen. Die Diskussionen unter den Ministerien, das Feilschen um den größtmöglichen Anteil ist im vollem Gange.

Präsident Macron hat bisher der Ausgabenseite nicht die allerhöchste Priorität gewidmet. In 2017, als ein besonders kräftiger Steueranstieg zu verzeichnen war, ergab sich sogar eine prozentuale Erhöhung der Staatsausgaben. Für 2019, in Anbetracht gewisser Steuersenkungen, z.B. der teilweise Wegfall der Wohnsteuer (taxe d’habitation“) und bestehender Unsicherheiten für das Wachstum, aufgrund der Gefahren aus der geopolitischen Weltwirtschaftslage, dürfte diese Aufgabe sich als besonders schwierig erweisen.

Für das Budget 2019 ist die Stunde der Wahrheit gekommen – hoffentlich wird sie richtig erkannt und entsprechend behandelt.

Wir wünschen Ihnen nunmehr eine erholsame Ferienzeit und die Möglichkeit, etwas abschalten zu können. Wir werden Ihnen im September in gewohnter Weise wieder berichten.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.