Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan

Strikte Informationspflichten

Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur Gültigkeitsüberprüfung oder Genehmigung vorzulegen ist. Die gewählten Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Gesamtbelegschaft können die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von zwei Monaten anfechten.

Im Falle einer stillschweigenden Genehmigung, d.h. mangels einer Erwiderung der Arbeitsdirektion innerhalb der zugebilligten Frist (15 Tage für ein Kollektivabkommen, 21 Tage für eine einseitige Entscheidung), muss der Arbeitgeber die von ihm bei der Verwaltung beantragte Genehmigung und deren Empfangsbestätigung den Arbeitnehmern bekannt geben. Diese Bekanntgabe kann durch einen Anschlag am Arbeitsplatz oder durch ein anderes sicheres Informationsmittel durchgeführt werden. Soweit diese Formalität nicht erfüllt wird, können die Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vorgang anfechten.

Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2018 fordert eine strenge Einhaltung dieser Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern. In dem obigen Urteil wurden laut Gericht die Informationspflichten nicht ausreichend erfüllt und dies trotz eines Anschlags am Informationsbrett des Unternehmens, in dem ausführlich über die stillschweigende Genehmigung des Sozialplans sowie über die weitere Vorgehensweise berichtet wurde. Danach hatte der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Formalitäten nicht eingehalten und somit auch die Einspruchsfrist der Arbeitnehmer nicht zu laufen begonnen. Die Aktion der Arbeitnehmer konnte damit auch noch nach Ablauf der Zweimonatsfrist nach dem Anschlag der Informationsmitteilung rechtsgültig eingeleitet werden.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.