Entschädigungszahlung bei Beendigung des Pachtvertrages

Anspruch des Übernehmers

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 7. Dezember 2017 zugrunde: Der Verpächter gab dem Pächter der Geschäftsräume die Beendigung des Pachtvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von zehn Monaten bekannt. Zu dem gleichen Zeitpunkt veräußerte der Pächter seinen Geschäftsbetrieb einschließlich des bestehenden Pachtverhältnisses.

Bei der Beendigung des Pachtvertrages forderte der Erwerber vom Verpächter die ihm gemäß Art. L 145-14 des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“) zustehende Entschädigung für die Aufgabe der gewerblichen Nutzung der Mietsache, die durch die Auflösung des Pachtverhältnisses entstanden war.

Nachdem der Verpächter die Zahlung abgelehnt hatte, erhob der Käufer Klage. Das angerufene Gericht verurteilte den Verpächter auf Zahlung von 20.000 €. Dabei führte es jedoch zugunsten des Beklagten aus, dass der Kläger keine kommerzielle Beeinträchtigung geltend machen konnte, da er über das Bestehen der ausgesprochenen Kündigung des Pachtvertrages beim Kauf des Geschäftsbetriebes informiert war.

Das Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung: Der Aufkäufer hat einen Anspruch auf Entschädigung für die kommerzielle Beeinträchtigung, die als Ausgleich für den erlittenen Verlust während der Suche nach einem neuen Geschäftsraum anzusehen ist. Hierfür setzte das Gericht einen Betrag zwischen einem bis drei Monatsgewinnen an. Der vom Vorgericht zugesprochene Betrag von 20.000 € war entsprechend zu erhöhen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.