Editorial: Der chaotische Mai 2018 blieb aus

Die von manchen radikalen Anhängern des extrem rechten, aber auch linken Lagers erhoffte Wiederholung des historischen „Mai 68“ trat nicht ein. Eine „gebührende 50-Jahrfeier“ fand nicht statt. Die vom linkspopulistischen Mélenchon angekündigte Massendemonstration ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Emmanuel Macron, die 1 bis 2 Millionen Anhänger mobilisieren sollte, fiel förmlich ins Wasser.

Alles begann Ende März mit der Blockage einiger Universitäten, der Ankündigung eines auf drei Monate angesetzten Bahnstreiks und der sinnlosen Belagerung der Umgebung von Notre Dame des Landes, nachdem das heftig umstrittene Flughafenprojekt von der Regierung eingestellt worden war. Dazwischen lagen empfindliche Arbeitsunterbrechungen bei Air France und ein Referendum, das zum Rücktritt des gerade in einer erfolgversprechenden Reorganisation befindenden Präsidenten führte, der das seit Jahren durch Streiks gebeutelte Unternehmen wieder in die richtige Spur bringen wollte.

Dem französischen Bürger wurde einiges abverlangt und seine Freizeitpläne empfindlich gestört. Der Genuss des Monats Mai, der mit seinen zahlreichen Feiertagen, die durch Brückentage oft noch verlängert werden und der sich damit besonders als Vorferienperiode eignet, wurde zunächst einer harten Belastungsprobe unterworfen. Aber die befürchtete lange Dauer des Bahnstreiks von drei Monaten, der jeweils in zwei bis drei Streiktagen vollzogen wurde, erwies sich als kontraproduktiv. Aufgrund eines gewissen Gewöhnungseffekts sowie der Adaptationsfähigkeit der Franzosen verlor die Streikbewegung schnell an Kraft und löste damit auch keine Zustimmung bei der Bevölkerung oder Protesthaltung gegenüber der Regierung aus.

Die permanent wiederholten Parolen des Präsidenten, sich unter gar keinen Umständen von den Gewerkschaften von der angekündigten Reform der defizitären, unwirtschaftlich handelnden Staatsbahn (SNCF) abbringen zu lassen, zeigten ihre Wirkung. Die Teilnehmerzahlen der Streikenden sanken bis auf 14%, was jedoch für die wichtige Berufsgruppe der Lokführer bisher nicht zutrifft. Die Gewerkschaft ist auch nach 23 effektiven Streiktagen nicht bereit, die Auseinandersetzung zu beenden. Die gesamten Streikkosten werden derzeitig auf 400 Mio. € geschätzt.

In der Zwischenzeit kündigte die Regierung an, 35 Mrd. € des aufgelaufenen Defizits der SNCF (47 Mrd. € ist der Gesamtbetrag) in zwei Raten in 2020 und 2021 zu übernehmen. Die bisherige Haltung von Emmanuel Macron in dem noch nicht abgeschlossenen Bahnstreik wurde in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen und führte sicherlich zu einer weiteren Stärkung seiner Position, womit sich eine gute Ausgangsbasis für die Fortsetzung seiner Reformpolitik ergibt.

Dies ist aber auch dringend notwendig: Außer den verschiedenen, noch laufenden Reformprogrammen werden nunmehr die Maßnahmen und der Zeitplan für die Senkung der hohen Staatsausgabenquote von ca. 56% des Bruttosozialproduktes oder in absoluten Zahlen von 1.257 Mrd. € (Basis 2016) ausgearbeitet. Bis 2022 sollen nach den bisherigen Planungen 100 Mrd. € Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben durchgeführt werden. Der Spitzenreiter Frankreich im europäischen Verbund (zum Vergleich: die deutsche Staatsquote betrug in 2016 43,6%) hat keine andere Wahl, wenn er die Maastricht-Kriterien einhalten möchte. In Anbetracht der nicht mehr zu erhöhenden Steuerbelastung, auch hier liegt Frankreich im oberen Bereich, kann die Reduzierung u.a. nur durch eine massive Rückführung des Staatsapparates bei gleichzeitiger Verminderung der vielfältigen, unterschiedlichen Sozialleistungen erfolgen.

Noch ist die wirtschaftliche Weltwetterlage grundsätzlich positiv ausgerichtet, obwohl die Zahlen für das erste Quartal 2018 z.B. für Wachstum und privates Konsumverhalten eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem letzten Quartal 2017 zeigen, die sich tendenziell aber auch für das zweite Quartal nicht 2018 verbessern werden. Die Arbeitslosenzahlen mussten für die ersten drei Monate in 2018 ebenfalls einen leichten Anstieg verzeichnen.

Alles in Allem noch keine gravierenden Umstände. Es zeigt aber klar, dass konkrete Zahlenverbesserungen – wie von Emmanuel Macron immer vorausgesagt – erst mit einer zeitlichen Versetzung zu erwarten sind.

Der von vielen Bürgern befürchtete „chaotische Mai“ und ein eventuelles Nachgeben der Staatsgewalt fanden nicht statt. Die Regierung hielt dem Druck der Straße souverän entgegen. Ein äußerst positives Zeichen für die Aktionen der nächsten Monate.

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.