Darlehensgewährung an einen Gesellschafter 

Nichtige Bürgschaftserklärung der betroffenen Gesellschaft („SCI“)

Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) bürgte, unter Einräumung einer Hypothek, zugunsten ihres Gesellschafters für dessen Darlehensrückzahlung gegenüber einem Dritten. Der Gesellschafter konnte seinen Darlehensverpflichtungen nicht nachkommen. Der Darlehensgläubiger forderte die Rückzahlung von der „SCI“. Die „SCI“ machte die Nichtigkeit ihrer Bürgschaftserklärung gerichtlich geltend. Dabei wand sie ein, dass ihr, ihrem Gesellschaftszweck gemäß, die Abgabe einer Bürgschaft nicht gestattet war.

Der Klage der „SCI“ wurde durch das Kassationsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017, stattgegeben. Dabei präzisierte das höchste Gericht, dass die Einräumung einer Sicherheit durch die „SCI“ zugunsten der Verbindlichkeit eines Gesellschafters eine nichtige Handlung darstelle, die sogar mit der absoluten Nichtigkeit behaftet wäre.

Eine absolute Nichtigkeit kann von jeder Person, die ein bestehendes Interesse an der Nichtausführung der eingegangenen Verpflichtung nachweisen kann, erhoben werden. Darüber hinaus kann sie auch nicht durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.

Eine relative Nichtigkeit hingegen kann nur von den Personen, die durch den Vorgang gesetzlich geschützt werden sollen, geltend gemacht werden. Auf die Einrede der Nichtigkeit können sie jedoch verzichten.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.