Änderung bei der Besteuerung von Buchgewinnen aus Beteiligungsveräußerungen

Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes
Rückerstattungsmöglichkeit bis 31. Dezember 2017

Langfristige Buchgewinne aus Beteiligungsveräußerungen, d.h. Erträge, die beim Abgang von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, entstehen, sind grundsätzlich bis zu 88% steuerfrei. Nur der verbleibende Betrag (12%), der steuerlich als Pauschalgemeinkostenanteil („quote-part de frais et charges“) festgelegt wurde, unterliegt dem normalen Körperschaftsteuersatz von 33,3%.

Es war bisher strittig, ob langfristige Buchverluste, die im selben Geschäftsjahr neben langfristigen Buchgewinnen entstehen, von Letzteren abgezogen werden können und nur im Falle eines verbleibenden Nettobuchgewinns, der hierauf entfallende Gemeinkostenanteil (12%) zu versteuern ist.

Die Finanzverwaltung lehnte bisher eine Verrechnung von Buchgewinnen mit entsprechenden Verlusten ab und versteuerte den Gemeinkostenanteil der Bruttobuchgewinne ohne Berücksichtigung eventueller Buchverluste.

Durch das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 14. Juni 2017 wurde diese Handhabung als rechtswidrig angesehen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, entsprechende Regressansprüche gegenüber der Finanzverwaltung geltend zu machen.

Zur Verdeutlichung der obigen Entscheidung nachstehendes Rechenbeispiel: Ein Unternehmen realisierte im selben Geschäftsjahr bei der Abtretung von drei Beteiligungen, die ursprünglich alle vor mindestens zwei Jahren erworben wurden, folgende Buchgewinne, bzw. Buchverluste, die in Beispiel 1 zu einem Nettobuchverlust und in Beispiel 2 zu einem Nettobuchgewinn führten:

1. Beispiel

Buchgewinn + 100.000 €
Buchverlust – 600.000 €
Buchgewinn + 200.000 €
—————–
Nettobuchverlust – 300.000 €

2. Beispiel

Buchgewinn + 100.000 €
Buchverlust – 200.000 €
Buchgewinn + 200.000 €
—————–
Nettobuchverlust + 100.000 €

Nach der neuen Rechtsprechung des „Conseil d’Etat“ ist ersten Beispiel kein Gemeinkostenanteil zu versteuern, da nach seiner Auffassung ein Nettobuchverlust vorliegt; wohingegen die Finanzverwaltung von einem Bruttobuchgewinn von 300.000 € ausgeht, der entsprechend steuerlich zu behandeln ist. Im Beispiel 2 wird auf jeden Fall ein Nettobuchgewinn erzielt. Bei dieser Sachlage erfolgt nach beiden Auffassungen eine Besteuerung, wenn auch in unterschiedlicher Höhe.

Bei Beteiligungsabtretungen innerhalb von Organschaften, bei denen die Besteuerung des Gemeinkostenanteils neutralisiert und im Falle der Beendigung der Organschaft dieser Steuervorteil wieder aufgehoben wird, sieht das Urteil des „Conseil d’Etat“ eine besondere Regelung vor.

Die Unternehmen, die bisher der Auffassung der Finanzverwaltung folgten und damit zu Unrecht laut der neuen Rechtsprechung eine entsprechende Besteuerung vornahmen, können bis zum 31. Dezember 2017 die Rückerstattung der in 2015, 2016 und 2017 zu viel gezahlten Steuer beantragen. Der für die früheren Geschäftsjahre gezahlte Körperschaftsteuerbetrag hingegen ist wegen Verjährung nicht mehr einklageberechtigt.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.