Editorial – Die deutsch-französische Lokomotive für Europa

Ein hoffnungsvoller Neustart

Der sicherlich in die historischen Annalen eingehende Präsidentschaftswahlkampf endete schließlich mit einem überzeugenden Sieg des Wunschkandidaten der Wirtschaft und der Europäer. Emmanuel Macron, der frisch gewählte Präsident kann auf einen in der französischen Geschichte beispiellosen Parcours zurückblicken. Ohne Parteiunterstützung, ohne über eine längere Politikererfahrung zu verfügen, erklärte er im April 2016 – 13 Monate vor der Wahl – seine Kandidatur. Anfangs bespöttelt, einwickelte er sich immer mehr zu der herausragenden und überzeugenden Persönlichkeit des Wahlkampfes.

Ein überzeugter Europäer, frei von jeglichen Versprechungen und Verpflichtungen gegenüber einer „Klientel“, unbelastet von Vergangenheitsentscheidungen, ausgestattet mit hoher Intelligenz und Überzeugungskraft steht er nun an der Spitze des französischen Staates.

Mit großer Geschwindigkeit hat der junge Präsident eine Regierungsmannschaft aus den rechten, linken und zivilgesellschaftlichen Lagern zusammengestellt, die große Hoffnungen für die anstehenden Vorhaben und überfälligen Reformen erweckt.

Emmanuel Macron ließ nie einen Zweifel über die Wichtigkeit eines starken, handlungsfähigen Europas aufkommen, auch wenn er viele Änderungen/Reformen, die vielleicht zunächst nicht unbedingt mit denen von Deutschland übereinstimmen, wünscht.

Sein erstes Hauptziel ist, das Vertrauen zu Frankreich wiederherzustellen, das nur über die schnelle tatkräftige Umsetzung der zahlreichen, teilweise begonnenen, aber nicht zu Ende geführten Reformen geht. In den Augen des neuen Präsidenten kann nur ein wirtschaftlich erstarktes, strukturell verändertes, glaubwürdiges Frankreich seinen wichtigen Part in der notwendigen Weiterführung eines sicherlich reformierten Europas spielen.

Die deutsch-französische Partnerschaft, das „couple franco-allemand“ ist dabei von
herausragender Bedeutung. Der erste Gang nach seiner Vereidigung führte Macron nach Berlin, wo er mit offenen Armen und viel Vertrauensvorschuss empfangen wurde. Er ist sich bewusst, dass er nicht enttäuschen darf.

Das Team um den Präsidenten lässt eine starke Affinität zu Deutschland erkennen, die sich nicht nur durch exzellente Deutschsprachkenntnisse bei einigen Schlüsselministerien hervortut. Bruno Le Maire, der neue Wirtschaftsminister, der seine vorzüglichen Deutschkenntnisse in einer Talk-Show von Maybrit Illner zum Besten gab, hat bereits mit seinem Kollegen Schäuble eine erste Arbeitssitzung hinter sich. Beide möchten die Reform einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung in Europa, ein Thema, das schon mehrfach als Programmpunkt vorlag, nun definitiv pragmatisch zu Ende führen.

In der Zwischenzeit ist auch Präsident Macron an sein erstes Reformpaket – das französische Arbeitsrecht – herangetreten. Wir haben bereits des Öfteren über diese problematische, konfliktbeladene und so unendlich wichtige Materie berichtet. Am Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidenten Hollande kam es noch zu dem Arbeitsreformgesetz El Khomri, das aber leider zu viele Kompromisse eingehen und auch einige wichtige Punkte, die ursprünglich im Entwurf enthalten waren, fallen lassen musste.

Präsident Macron kennt bestens die faktischen Fehler, die bei der Umsetzung dieses
wichtigen Reformvorhabens gemacht wurden. Er möchte schnell und effizient handeln.
Sein jugendlicher Elan, sein Mut, seine gewinnende Einfühlungs- und Überzeugungskraft sowie die sich langsam breitmachende Meinung der wirtschaftlichen Notwendigkeit für eine solche Maßnahme helfen ihm dabei. Aber es liegt noch ein harter Weg vor ihm.

Mit diesem Vorhaben, das vor weniger als einem Jahr Frankreich spaltete, zu vielen Streiks führte und letztlich der Regierungspartei von Hollande den ersten Todesstoß versetzte, zu beginnen, obwohl die für Macron so wichtigen Parlamentswahlen Anfang Juni vor der Tür stehen, sagt alles über den neuen Präsidenten.

Emmanuel Macron möchte nach innen und nach außen zeigen, dass die neue Führung einen anderen Weg, zielstrebig – wie im Wahlkampf angekündigt – geht. Es besteht eine berechtigte Hoffnung, dass Frankreich zusammen mit Deutschland wieder eine gemeinsame Europapolitik vorantreiben kann.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.