Insolvenzverfahren bei einer Aktiengesellschaft

Abberufungsentschädigung für den Präsidenten

Nachdem das Insolvenzverfahren über eine AG eröffnet worden war, beschloss der Verwaltungsrat, seinen Präsidenten abzuberufen. Der entlassene Präsident forderte einen Betrag von 161.800 € als vertraglich vereinbarte Ausscheidungsentschädigung.

Das angerufene Gericht erachtete die Abberufung der Geschäftsleitung als Grund für die Entschädigung. Die geltend gemachte Forderung stand damit nicht im Zusammenhang mit der Fortführung der Gesellschaft.

Laut Handelsrecht (Handelsgesetzbuch Art. L 622-24 und Art. L 631-14) müssen nach Konkurseröffnung entstandene Forderungen innerhalb von zwei Monaten nach Fälligwerden dem Konkursverwalter gegenüber erklärt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Frist entfällt der Anspruch gegenüber der Gesellschaft. Der Präsident hätte innerhalb einer Periode von zwei Monaten nach Abberufung seine Forderung beim Verwalter anmelden müssen. Da er diese Frist nicht einhielt, war sein Zahlungsanspruch gegenüber der Gesellschaft erloschen, so das Urteil des Kassationsgerichts vom 12. Juli 2016.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.