Unpfändbarkeitserklärung für eine Wohnimmobilie

Schutz gegenüber den Geschäftsgläubigern – Verjährungsfrist von zwei Jahren

Ein Ehepaar, wobei der Ehemann Gewerbetreibender war, nahm zwecks Erwerbs eines Wohnhauses einen Bankkredit in Anspruch. Die Immobilie wurde als unpfändbar eingetragen.

Es ist daran zu erinnern, dass die Unpfändbarkeitserklärung einem Gewerbetreibenden erlaubt, eine Wohnimmobilie, die er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erwirbt, gegenüber dem Zugriff auf sein Geschäftsvermögen zu schützen. Sie kann aber nur den professionellen Gläubigern, deren Forderungen nach Veröffentlichung der Unpfändbarkeitserklärung entstanden, entgegengehalten werden.

Nachdem der gewerbetreibende Ehemann in Konkurs fiel, machte die Bank ihre Forderung geltend, die am 6. Januar 2010 angenommen wurde. Am 17. Februar 2014 beantragte die Bank die Pfändung der Immobilie, denn die Unpfändbarkeit konnte ihr, im Gegensatz zu den Forderungen des Konkursverwalters, nicht entgegengehalten werden. Die Eheleute machten die Verjährungseinrede gegenüber der Bank geltend. Dabei beriefen sie sich auf die Gesetzesvorschrift, nach der die Klagen aus Handelsgeschäften mit Konsumenten nach zwei Jahren verjähren.

Das angerufene Gericht gab der Auffassung der Eheleute Recht. Die Rückzahlungsforderung der Bank vom 6. Januar 2010 löste eine Frist von zwei Jahren aus, innerhalb derer die Pfändungsaktion hätte durchgeführt werden müssen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 12. Juli 2016, bestätigte die obige Entscheidung: Grundsätzlich würde zwar die Verjährungsfrist durch ein Konkursverfahren bis zu dessen Beendigung unterbrochen. Diese Tatsache würde jedoch nur die Gläubiger des Insolvenzverfahrens betreffen. Für die Klage der Bank war dies nicht der Fall, denn die Wohnimmobilie wurde durch das Konkursverfahren nicht erfasst. Hier kam die Unpfändbarkeitseinrede zur Geltung. Die Forderung der Bank hätte deshalb innerhalb der Zweijahresfrist eingeklagt werden müssen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.