Finanzielle Schwierigkeiten eines Unternehmens

Grenzen des gerichtlich eingesetzten Bevollmächtigten („Mandat ad hoc“)

Das Handelsgericht kann auf Antrag für ein sich in finanziellen Schwierigkeiten befindliches Unternehmen einen Bevollmächtigten („Mandataire ad hoc“) einsetzen. Ziel dieser gerichtlichen Einsetzung ist es, das Unternehmen zu schützen und eine Lösung mit den Gläubigern zu erreichen.

Wenn sich jedoch herausstellt, dass das Unternehmen bereits zahlungsunfähig ist, hat die Bestellung des „Mandataire ad hoc“ keine rechtlichen Auswirkungen mehr. Der Unternehmensleiter muss dann nämlich unverzüglich den Konkurs oder das Liquidationsverfahren beim Handelsgericht für die Gesellschaft beantragen.

Der Unternehmensleiter wurde im vorliegenden Sachverhalt zur Zahlung eines Geldbetrages über 500.000 € an den Liquidator verurteilt, weil er den defizitären Geschäftsbetrieb weiterführte. Hiergegen erhob er Einspruch mit der Begründung, dass ein „Mandataire ad hoc“ eingesetzt worden war, um die Schwierigkeiten des Unternehmens zu beheben. Darüber hinaus sei die Fortführung der Geschäftsaktivität unter seiner Kontrolle erfolgt.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 18. Mai 2016, ließ diese Argumente nicht gelten: Die Bestellung eines „Mandataire ad hoc“ befreit den Unternehmensleiter nicht von seiner gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der Beantragung des Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.