Category Archives: diagnostic-news

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Editorial: Der chaotische Mai 2018 blieb aus

Die von manchen radikalen Anhängern des extrem rechten, aber auch linken Lagers erhoffte Wiederholung des historischen „Mai 68“ trat nicht ein. Eine „gebührende 50-Jahrfeier“ fand nicht statt. Die vom linkspopulistischen Mélenchon angekündigte Massendemonstration ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Emmanuel Macron, die 1 bis 2 Millionen Anhänger mobilisieren sollte, fiel förmlich ins Wasser. Alles begann Ende März mit der Blockage hier Weiterlesen...
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Der gewerbliche Pachtvertrag

Wer trägt die Kosten für die Gebäudefassadenreinigung – Eigentümer oder Pächter? Nach dem „Gesetz Malraux“ sind die Gebäudeeigentümer verpflichtet, in regelmäßigen Abständen ihre Fassaden reinigen bzw. abstrahlen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt entweder der Eigentümer oder der Pächter. Hierfür ist zum einen entscheidend, wann der Pachtvertrag abgeschlossen wurde und zum anderen, welche Bestimmungen für die Übernahme dieser Kosten vertraglich hier Weiterlesen...
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Mangelndes Einvernehmen zwischen zwei „SCI“-Gesellschaftern

Voraussetzungen für den Auflösungsantrag Ein unverheiratetes Paar gründete eine Immobiliengesellschaft („SCI“), an der beide Gesellschafter zu je 50% beteiligt waren. Einige Jahre später trennte sich das Paar. Eine Gesellschafterversammlung wurde zu keinem Zeitpunkt mehr abgehalten, so dass auch keine Entscheidungen getroffen werden konnten. Des Weiteren wurden die Steuern nicht regelmäßig bezahlt und die Verbindlichkeiten nur mit Verspätung beglichen. Schließlich wurden hier Weiterlesen...
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Täuschung des Aufkäufers über die Eigenkapitalbasis

Ermittlung des Entschädigungsanspruches Im Rahmen des Verkaufs einer Gesellschaft für einen Betrag von 122.000 € unterließ es der Verkäufer wissentlich, den Käufer auf die negative Eigenkapitalsituation hinzuweisen. Dem Anspruch des Käufers auf Entschädigung für diese Täuschung wurde von Gerichts wegen stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Aufkäufer davon ausgehen, eine Gesellschaft, die zumindest über ein positives Eigenkapital verfügte, erworben hier Weiterlesen...
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Fortbestand eines kollektiv gewährten Vorteils

Keine Aufhebung durch andere Maßnahmen Ein von einem Unternehmen an seine Mitarbeiter gewährter Vorteil kann nicht als Ersatz für andere Zuwendungen, die aufgrund kollektiver Vereinbarungen erteilt wurden, angesehen werden. Dieser Grundsatz wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 4. Februar 2015 bestätigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen die bestehende Vereinbarung für die Zahlung einer Essensentschädigung durch die Gewährung hier Weiterlesen...
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Bilanzmäßige Behandlung von Vorschüssen durch die staatliche Exportversicherung („Coface“)

Wahlrecht zwischen „anderen Eigenmitteln“ und „Finanzverbindlichkeiten“ Die Prospektionsversicherung durch die staatliche Exportversicherung („Coface“) erlaubt den Unternehmen, in den Genuss von Barvorschüssen zu gelangen, um die Finanzierung von kommerziellen Projekten im Export zu ermöglichen und sich gegen Verluste, die im Falle des Scheiterns solcher Aktionen eintreten, zu schützen. Nach Meinung der Kammer der französischen Wirtschaftsprüfer („CNCC“) hängt die bilanzmäßige Behandlung dieser hier Weiterlesen...
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Editorial – Der überraschende Versuch eines Befreiungsschlags

Die Ankündigung des französischen Ministerpräsidenten, Jean-Marc Ayrault, das gesamte Steuersystem auf den Prüfstand stellen zu wollen, platzte wie eine Bombe in den derzeitigen Unruhezustand des Landes. Nach den vielen angezeigten Neuvorhaben der letzten Wochen, die kurz danach wieder wesentlich modifiziert und teilweise sogar annulliert wurden, machten sich große Zweifel, wenn nicht sogar eine tiefe Ungläubigkeit hinsichtlich des Umsetzungswillens des anvisierten hier Weiterlesen...
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Editorial – Der steuerliche Zickzackkurs

Die von der Regierung im August 2013 angekündigte Steuerpause dauerte nicht lange. Durch die im September und Oktober diskutierten und inzwischen veranlassten Maßnahmen gehört sie bereits wieder der Vergangenheit an. Die „genialen“ Theoretiker der französischen Finanzverwaltung hatten sich für einige Wochen eine neue Steuer ausgedacht. Als Berechnungsgrundlage sollte der Bruttoüberschuss des Betriebsergebnisses („excédent brut d’exploitation“ – „EBE“) besteuert werden. Danach hier Weiterlesen...
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Unterhaltungspflichten des Verpächters einer Ladengalerie

Aufkommen auch für Allgemeinbereiche Ein Eigentümer (Verpächter) verpachtet ein Geschäftslokal innerhalb einer Ladenpassage an eine Gesellschaft, die einen Friseursalon betreibt. In unmittelbarer Nähe kommt es zur Eröffnung eines neuen Handelszentrums. Die bisherigen Ladenbesitzer geben daraufhin ihre Läden auf und ziehen mit ihren Boutiquen in das neue Zentrum. Der zurückgebliebene Friseursalon wird durch diesen Vorgang völlig isoliert und verliert einen Großteil hier Weiterlesen...
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Lotterie als Werbemittel

Konsequenzen aus „angekündigtem“ Gewinn Eine Privatperson war Empfänger verschiedener Schreiben eines Versandunternehmens, in denen ihr zum Gewinn von zwei Schecks über 23.100, bzw. 22.500 € gratuliert wurde. Entsprechend der Aufforderung des Versenders schickte der „Begünstigte“ die gewünschten Unterlagen, die für eine Entgegennahme des Gewinns notwendig waren, an das Unternehmen zurück. Nachdem die Auszahlung der obigen Beträge verweigert wurde, verklagte der hier Weiterlesen...
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Rücktrittsrecht im Versandhandel

Personalisierter Kaufgegenstand Eine Privatperson kauft über einen Versandhandel ein Moped. Fünf Tage nach der Zustellung macht sie Gebrauch von ihrem Rücktrittsrecht und verklagt den Verkäufer auf Herausgabe des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigert dies und beruft sich auf Art. L 121-20-2 des „Code de la Consommation“, wonach das Rücktrittsrecht nicht zum Zuge kommt, wenn der Kaufgegenstand auf die spezifischen Wünsche des hier Weiterlesen...
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2012 – Das Krisenjahr für mittelgroße französische Unternehmen

Anstieg der Insolvenzen Die Bilanz 2012 sei alarmierend und könnte sich für das laufende Jahr noch wesentlich verschlechtern, so der französische Kreditversicherer Coface in seinem „Barometer” zu den Zusammenbrüchen französischer Unternehmen. 60.461 Insolvenzen wurden für 2012 von Coface gezählt, wodurch 201.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies einen Anstieg von 8,5% dar und kommt damit beinahe an die hier Weiterlesen...
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Editorial – Unverhofftes Glück

Lieber Leser, der in dieser DiagnosticNews-Ausgabe ausführlich beschriebene Steuerkredit („CICE“) für die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wird vermutlich beachtliche, positive Spuren in den Jahresabschlüssen 2013 hinterlassen. 20 Mrd. € sind hierfür im Staatshaushalt 2013 vorgesehen! Hauptgewinner werden – nach den vorläufigen Schätzungen – die industriellen Unternehmen sein, für die ein Gesamtvolumen von 4,4 Mrd. € angesetzt wird. Für den krisengeschüttelten Automobilhersteller hier Weiterlesen...
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Abfassung in französischer Sprache

Weitere Ausnahmeregelung Alle Dokumente, die für einen Arbeitnehmer Verpflichtungen enthalten und deren Kenntnis für ihn erforderlich sind, um seine Arbeit ausführen zu können, müssen – so das französische Arbeitsrecht – in französischer Sprache abgefasst sein („Code de travail Art. L 1321-6“). Eine gesetzliche Ausnahme davon bilden Dokumente, die vom Ausland zugeschickt werden oder solche, die nur für Ausländer bestimmt sind. hier Weiterlesen...
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Obligatorische elektronische Steuererklärung

1. Oktober 2012: Ein weiterer Meilenstein Die französische Finanzverwaltung bedient sich zunehmend der elektronischen Datenübertragung. Steuererklärungen und die daraus sich ergebenden finanziellen Belastungen sind seit einigen Jahren immer mehr elektronisch zu vollziehen. Ab dem 1. Oktober 2012 ist wiederum eine wichtige Etappe in dieser Entwicklung zu verzeichnen. Nunmehr sind alle körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größenordnung, verpflichtet, ihre Mehrwertsteuererklä­rungen und hier Weiterlesen...
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Zusätzliche Angabepflichten im Lagebericht

Ausweitung auf nicht börsennotierte, größere Unternehmen Seit 2001 müssen börsennotierte Unternehmen in ihren Lageberichten („rapport de gestion“) zusätzliche Informationen zur Belegschaft, zu Umweltfragen und zu dem eingegangenen Engagement, um die Nachhaltigkeit des Unternehmens zu fördern, machen. Diese erweiterten Berichtspflichten sollen nunmehr – je nach Größenordnung zeitlich versetzt – auch auf nicht börsennotierte Gesellschaften ausgedehnt werden. Der vorgesehene Zeitplan für die hier Weiterlesen...
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Fälligkeitszeitpunkt von Verzugszinsen

Vertragliche Festlegung ist ausreichend Ab welchem Zeitpunkt entstehen Verzugszinsen? Diese Frage war durch das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 3. Juni 2012 zu entscheiden. Dabei ging es darum, ob Verzugszinsen bereits mit dem im Vertrag vereinbarten Zahlungstermin zu laufen beginnen oder ob es darüber hinaus noch einer weiteren Zahlungsaufforderung bedürfe. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass eine zusätzliche Inverzugsetzung des Schuldners hier Weiterlesen...
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Haftung der OHG-Gesellschafter

Keine automatische Gesamtschuld Ein von einer französischen OHG („société en nom collectif“) ausgestellter Scheck wurde wegen fehlender Liquidität der Gesellschaft nicht eingelöst. In der Folge wurde ein Zahlungstitel gegen die OHG erwirkt. Nachdem der Gläubiger vergeblich eine Zahlung durch die OHG zu erreichen versucht hatte, wandte er sich direkt an die Gesellschafter. Die verklagten Gesellschafter machten geltend, es handele sich hier Weiterlesen...
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