Category Archives: Arbeitsrecht

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Fehlverhalten eines Mitarbeiters

Anonyme Anzeige nicht ausreichend Ein Arbeitnehmer wurde wegen verschiedener Fehlverhalten entlassen. Die Kündigungsentscheidung der „Ethik-Direktion“ der Gesellschaft beruhte auf einem Bericht, in dem mehrere Berufskollegen über diverse Handlungen des Entlassenen ohne eigene Namensnennung ausgesagt hatten. Der Arbeitnehmer klagte gegen diese Vorgehensweise, weil er sich in seinem Verteidigungsrecht aufgrund der anonymen Beweise verletzt sah. Das Berufungsgericht lehnte die Klage ab, da hier Weiterlesen...
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Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan

Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur Gültigkeitsüberprüfung oder Genehmigung vorzulegen ist. Die gewählten Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Gesamtbelegschaft können die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von zwei Monaten anfechten. Im Falle einer stillschweigenden Genehmigung, d.h. mangels einer hier Weiterlesen...
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Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel sah keinen finanziellen Ausgleich vor. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, der der ausscheidende Arbeitnehmer angehörte und die im vorliegenden Streitfall zur Anwendung kamen, enthielten jedoch Bestimmungen für die Anerkennung eines hier Weiterlesen...
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Drakonische Entsendungsvorschriften für Frankreich

Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung Verschiedene Gesetze („Loi Macron“ im August 2015 und „Loi de Travail“ im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend verschärft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpinglöhne bekämpft werden. Der Begriff „Entsendung“ ist dabei sehr breit gefasst und deckt jegliches Tätigwerden eines hier Weiterlesen...
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Der Eintritt einer Prämienzusage

Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018. Im vorliegenden Sachverhalt sah ein Fußballclub für die Saison, die zum 30. Juni 2013 endete, die Zahlung einer Prämie an seine Spieler vor. Die Prämienzusage hier Weiterlesen...
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Gerichtliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses

Keine Aufrechnung der Verfehlungen des Arbeitnehmers mit dessen Überstundenforderungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 31. Januar 2018 zugrunde: Eine angestellte Friseuse forderte die gerichtliche Auflösung ihres seit 15 Jahren bestehenden Arbeitsvertrages. Dabei machte sie die Bezahlung von 60 Überstunden, die sie in den letzten drei Jahren angesammelt hatte, für einen Betrag von 826 € geltend. Der Arbeitgeber, hier Weiterlesen...
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Umqualifikation einer vertraglich vereinbarten Verhaltensregel in eine Wettbewerbsklausel

Höhe des Entschädigungsanspruchs Eine juristische Mitarbeiterin beendete ihren Arbeitsvertrag im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung („rupture conventionnelle“) mit ihrem Arbeitgeber. In der Vereinbarung verpflichtete sich die Mitarbeiterin, nicht an die Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers in ihrer Eigenschaft als juristische Assistentin heranzutreten, weder persönlich noch durch eine Gesellschaft für sie zu arbeiten, noch durch eine Beratungsgesellschaft dies zu ermöglichen. Es stellte sich hier Weiterlesen...
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Editorial: Positive Erwartungen für Frankreich in 2018

Das Jahr 2017 endete wirtschaftlich mit einem starken Finish. Das statistische Bundesamt („Insée“) erhöhte die Wachstumsaussichten für das abgelaufene Jahr nochmals und hob sie nunmehr auf 1,9% des BIP an. Die Dynamik der letzten Monate soll zumindest auch im ersten Halbjahr 2018 anhalten. Für das gesamte kommende Jahr ist ein Anstieg von 1,8% geplant. Die politische Lage in Frankreich ist hier Weiterlesen...
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Editorial: Die nächsten großen Baustellen für Frankreich

Das Weltwirtschaftswachstum wird sich nach den Veröffentlichungen der OECD in 2017 auf 3,6% belaufen und damit seit 2010 seinen höchsten Stand erreichen. Auch Frankreich folgt diesem positiven Sog. Das französische Geschäftsklima lag im November 2017 auf einem Niveau, das es in den letzten zehn Jahren nicht mehr gab. Der „Macron-Effekt“ und die zahlreichen, konkreten Reformvorhaben beeinflussen stark den Optimismus der hier Weiterlesen...
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Die Muttergesellschaft als Mitarbeitgeber

Kassationsgericht schränkt die bisherige Rechtsprechung weiter ein Die Muttergesellschaft kann gegenüber ihrer Tochtergesellschaft zum Mitarbeitgeber („coemployeur“) erklärt werden, wenn sie sich besonders intensiv in deren wirtschaftliche Geschäftsleitung einmischt. Der Status eines Mitarbeitgebers wurde durch die Rechtsprechung des Kassationsgerichts entwickelt. Dadurch sollte – so das Gericht – bei Vorliegen eines Sozialplans aus wirtschaftlichen Gründen – der Belegschaft die Möglichkeit gegeben werden, hier Weiterlesen...
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Nichtigkeit einer Entlassung

Präzisierung des Mobbing-Tatbestands durch den Arbeitnehmer Eine Führungskraft bezichtigte in einer Email die Verhaltensweise ihres Arbeitgebers ihr gegenüber als „niederträchtig, destabilisierend und äußerst ungerecht“. Der Arbeitgeber, der die Klage als völlig unbegründet abwies, entließ den Arbeitnehmer und warf ihm eine missbräuchliche Ausübung seiner Meinungsfreiheit vor. Das Berufungsgericht erklärte die Entlassung als nichtig und erblickte in ihr eine Vergeltungsmaßnahme auf die hier Weiterlesen...
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Gesetzlich aufgeführte Beendigungsgründe für den Zeitarbeitsvertrag

Ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag („CDD“) kann vorzeitig nur aus bestimmten, im Arbeitsgesetz abschließend aufgeführten Gründen (z.B. schwerer Fehler des Arbeitgebers oder -nehmers, gegenseitiges Einverständnis, Abschluss eines zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrags etc.) beendet werden. Es handelt sich um eine unabdingbare, vertraglich nicht abänderbare Gesetzesbestimmung. In dem Urteil des Kassationsgerichts vom 5. Juli 2017 wurde dieser Grundsatz wiederum bestätigt: Ein Ehepaar war auf hier Weiterlesen...
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Urlaubszeitbetätigung bei einem Wettbewerbsunternehmen

Wichtiger Kündigungsgrund Eine Arbeitnehmerin, Leiterin eines Hunde-Sicherheitsteams, die während ihrer Urlaubszeit die Funktion eines Hundeführers bei einem Konkurrenzunternehmen wahrnahm, konnte hierfür wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtswirksam entlassen werden, so das Kassationsgericht mit Urteil vom 5. Juli 2017. Zur Begründung des wichtigen Grundes („faute grave“) führte das Gericht zunächst aus, dass die Arbeitnehmerin als Leiterin ihres Teams eine Vorbildfunktion gegenüber hier Weiterlesen...
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Der befristete Arbeitsvertrag ist präzise zu begründen

Risiko der Umqualifikation Das Gesetz fordert, dass der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) eine ausreichend präzise Begründung für seinen Abschluss enthält (Arbeitsgesetzbuch – „Code du travail Art. L 1242-2“). Soweit dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Umqualifikation in einen normalen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag („CDI“). In dem oben zitierten Paragraphen des „Code du travail“ werden die Gründe, die zum Abschluss eines befristeten hier Weiterlesen...
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Kündigung durch einen Nichtangehörigen der Gesellschaft

Der Steuerberater kann hierzu nicht beauftragt werden. Ein Kündigungsverfahren muss durch den Arbeitgeber oder dessen Vertreter, der hierzu bevollmächtigt sein muss, durchgeführt werden. Auf jeden Fall muss der Kündigende dem Unternehmen angehören. Für die Auslegung des Begriffs der „Unternehmensangehörigkeit“ besteht nach der derzeitigen Rechtsprechung ein gewisser Handlungsspielraum. So wurde u.a. entschieden, dass auch der Personalchef der Obergesellschaft berechtigt ist, einen hier Weiterlesen...
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Verringerung des Verantwortungsbereiches eines Mitarbeiters

Veränderung des bestehenden Arbeitsvertrages Der bloße Wechsel des Arbeitsbereiches eines Mitarbeiters stellt noch keine Änderung seines Arbeitsvertrages dar. Wenn hingegen damit auch eine Verringerung seiner Verantwortung gekoppelt ist, bedarf es hierzu seiner Zustimmung, so das Urteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2017. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Arbeitnehmer war ursprünglich verantwortlich für die Unterhaltung des Bereiches Multitechnik am hier Weiterlesen...
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Permanenter starker Arbeitsdruck durch den Vorgesetzten

Kein Mobbingtatbestand Ein Arbeitnehmer wurde wegen Arbeitsuntauglichkeit entlassen. Er machte geltend, dass dieser Zustand auf eine zu hohe Arbeitsbelastung und einen vom Regionaldirektor permanent auf ihn ausgeübten Druck zurückzuführen sei. Er betrachtete sich als Opfer eines „Manager-Mobbings“ seines Vorgesetzten. Die Klage auf Schadensersatz wurde aus verschiedenen Gründen abgewiesen: Zum einen konnte der klagende Mitarbeiter keine präzisen Vorfälle darlegen, die auf hier Weiterlesen...
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Emails stellen ein taugliches Beweismittel in einem Gerichtsverfahren dar

Nichtanmeldung des elektronischen Mailsystems eines Unternehmens beim „CNIL“ ist dabei unschädlich Die Berufungsinstanz vertrat die Ansicht, dass ein Unternehmen, dessen elektronisches Mailingsystem nicht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde („CNIL“ – „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“) angemeldet worden war, die professionellen Emails, die es mit seinem Mitarbeiter ausgetauscht hatte, nicht benutzen durfte. Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017, hier Weiterlesen...
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Einlassungsfrist bei Betriebsratskonsultationen

Verfassungsrechtliche Bedenken Innerhalb welcher Frist der zu konsultierende Betriebsrat – soweit dies überhaupt erforderlich ist – tätig werden muss, wird durch Branchenabkommen festgelegt. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Wenn der Betriebsrat bei einem ihm vorgelegten Vorgang zu dem Ergebnis gelangt, über nicht ausreichende Zeit zu verfügen, um seine Ansicht darzulegen, so kann er beim hier Weiterlesen...
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Nutzung von Arbeitszeitaufzeichnungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens

Das Recht auf Beweiserbringung Ein Unternehmer verstiess gegen die Vorschriften des Arbeitsverbots an Sonntagen. Um die Rechtsverletzung zu beweisen, hatte ein Mitglied der Belegschaftsvertretung Photokopien der Aufzeichnungen der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer angefertigt. Der Arbeitgeber machte geltend, dass der Arbeitnehmervertreter zwar diese Aufzeichnungen konsultieren, aber nicht vor Gericht vorlegen durfte. Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 9. November 2016, entschied, dass im hier Weiterlesen...
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