Category Archives: Arbeitsrecht

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Wiederholter Misserfolg bei Prüfungstests

Vorliegen eines Kündigungsgrundes Ein Unternehmen im Sicherheitssektor entließ eine Angestellte, die in der Überwachungsabteilung eines Flughafens beschäftigt war. Die Mitarbeiterin war viermal bei einem Prüfungstest an der mit Röntgenstrahlen vorgenommenen Gepäckkontrolle durchgefallen. Sie weigerte sich, sich einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Gegen die daraufhin erfolgte Kündigung machte die Mitarbeiterin geltend, der Misserfolg bei den Tests hätte ihre Bestellung als Flughafensicherheitsangestellte hier Weiterlesen...
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Streit über die gesetzliche Konsultationsfrist bei kollektiven Entlassungsplänen

Überschreitung stellt die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht in Frage Bei der Durchführung einer kollektiven Entlassung („PSE“), bei der mindestens zehn Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen in einem Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern entlassen werden, sind folgende Bestimmungen zu beachten: Der Arbeitgeber muss den nach den neuen Arbeitsrechtsbestimmungen eingeführten „Sozial- und Wirtschaftsrat“ („Comité Social et Economique“, „CSE“) oder, soweit der „CSE“ hier Weiterlesen...
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Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist rechtsgültig

Entscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht in seiner Plenarsitzung vom 8. Juli 2019 hat die neuen Abfindungstabellen, die durch die Arbeitsrechtsreform in 2017 – das sogenannte „Barème Macron“ – eingeführt wurden und eine Begrenzung der Entlassungszahlungen vorsehen, für rechtskräftig erklärt (vgl. DiagnosticNews Nr. 160).  Die Regierung dürfte durch dieses Urteil erleichtert aufatmen. Seit Inkrafttreten der neuen, gesetzlichen Regelungen hatten ca. 20 hier Weiterlesen...
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Rechtmäßigkeit des variablen Anteils der Bezüge eines Arbeitnehmers

Einhaltung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängig bestehenden Kriterien Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festlegung des variablen Anteils von Arbeitnehmerbezügen drei Bedingungen zu erfüllen: Beachtung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängigen Kriterien.  Risiken, die vom Unternehmen zu tragen sind, dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Ermittlungsmethode des variablen Anteils darf im Ergebnis nicht zu hier Weiterlesen...
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Editorial: Der Entwurf zur neuen französischen Arbeitslosenversicherung bringt gewaltige Änderungen

Die seit Jahren bestehende Arbeitslosigkeit in Frankreich, die sich immer noch auf 8,7% beläuft und nur langsam fällt, hat außer rein wirtschaftlichen Gründen viele andere Ursachen, wie z.B. ein sehr schwerfälliges, äußerst formalistisches Arbeitsrecht, das weitgehend nur dem Schutz der Arbeitnehmer gilt, komplizierte Entlassungsregelungen, Zahlung von hohen, erst durch Gerichtsentscheid festgestellten Entschädigungen. Durch die seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron hier Weiterlesen...
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Überprüfung der neuen Entschädigungstabellen für Entlassungsabfindungen

Weiterhin keine eindeutige Rechtssicherheit Antrag beim Kassationsgericht Durch die Macron-Erlasse vom 22. September 2017 wurden verbindliche Beträge für die zu zahlenden Entschädigungen bei unberechtigten Arbeitnehmerentlassungen eingeführt. Damit sollten eine größere Rechtssicherheit und eine Entlastung der Arbeitsgerichte, da viele unnötige Rechtsstreitigkeiten zu diesem Problemkreis sich damit erübrigten, erreicht werden. Die Gerichte sind nunmehr grundsätzlich verpflichtet, die neuen, in den Tabellen des hier Weiterlesen...
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Ruhestandsversetzungsrecht des Arbeitgebers

Ausnahme: Einstellung eines 70-jährigen Arbeitnehmers Der Arbeitgeber kann den Vertrag des Arbeitnehmers, sobald dieser über seine vollen Rentenbezugsrechte verfügt, beenden. Vor Erreichen des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber sich jedoch mit Letzterem über dessen Ausscheiden einigen. Mit Überschreitung des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers hingegen kann ihm die Beendigung des Arbeitsvertrages aufgezwungen werden; es handelt sich dabei um das hier Weiterlesen...
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Entlassung wegen eines schweren Fehlverhaltens

Vertragliche Regelungen können die Einhaltung einer Kündigungsfrist vorsehen.  Zur Erinnerung ist festzuhalten: Die Kündigung wegen schweren Verfehlens hat das sofortige Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung für den Wegfall der Frist zur Folge. Durch entsprechende Klauseln in den Kollektivabsprachen oder auch in den Einzelverträgen können jedoch auch günstigere Regelungen vereinbart werden.  Im zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag hier Weiterlesen...
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Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern

Neue Informationspflichten für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern Durch das Gesetz vom 5. September 2018 wurde in Frankreich ein Meilenstein gesetzt, um die Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern weiter voranzutreiben. Aus den statistischen Unterlagen geht hervor, dass bei gleichem Alter und gleichem Arbeitsposten berufstätige Frauen in Frankreich eine um 9% geringere Vergütung als ihre männlichen Arbeitskollegen erhalten. Bei einem generellen hier Weiterlesen...
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Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern

Pflichten des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei ihre physische und mentale Gesundheit zu schützen. Dieser Grundsatz wurde in dem Urteil des Kassationsgerichts vom 17. Oktober 2018 wiederum bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine verbale Aggression eines Mitarbeiters hier Weiterlesen...
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Beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber auf einer Facebook-Seite innerhalb einer geschlossenen Gruppe

Ungerechtfertigte Entlassung der Mitarbeiterin  Eine Mitarbeiterin war in 2009 wegen schweren Verschuldens entlassen worden. Die Betroffene hatte über ihre Facebook-Seite beleidigende und verletzende Äußerungen über die Geschäftsleitung versandt. Das Berufungsgericht Paris hatte das Urteil der Erstinstanz aufgehoben. Es vertrat die Auffassung, dass die Äußerungen der Mitarbeiterin, die nur innerhalb einer geschlossenen Gruppe gelesen werden konnten, keinen Kündigungsgrund darstellten.  Das angerufene hier Weiterlesen...
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Nichtzahlung einer Sonderprämie während des Mutterschaftsurlaubs

Gewährung ist an die Ausübung einer spezifischen Tätigkeit gebunden Grundsätzlich stehen der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs nur die Tagegelder der Krankenkasse zu. Darüber hinaus bestehen aber auch teilweise Kollektivvereinbarungen, die die Weiterzahlung der gesamten Gehaltsbezüge abzüglich der Krankenkassenzahlungen vorsehen. In einem solchen Fall erhebt sich nun die Frage, ob außer dem Basisgehalt auch andere Elemente wie z.B. Prämien, Boni etc. hier Weiterlesen...
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Qualifikation der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber einer elektronischen Plattform und ihren Fahrradauslieferern

Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht entschied in einem Grundsatzurteil vom 28. November 2018 zum ersten Mal über die Qualifikation eines Vertrages, der einen Fahrradauslieferer mit einer elektronischen Plattform verband.  In dem zugrundeliegenden Sachverhalt brachte der Beklagte, die Gesellschaft „Take Eat Easy“, über eine elektronische Plattform mit einer spezifischen Applikation Restaurantpartner, Essen bestellende Kunden und unabhängige Fahrradauslieferer zusammen. Der Kläger, der hier Weiterlesen...
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Erste Ergebnisse aus der Arbeitsrechtsreform

Bilanz nach einem Jahr Am 23. September 2017 – also vor etwas mehr als einem Jahr – traten die 15 Ordonnanzen zu dem ersten Teilabschnitt der Arbeitsrechtsreform in Kraft. Es war das erste große Gesetzesvorhaben, das vom frisch gewählten Präsident Macron mit viel Elan umgesetzt wurde. Vier Monate unermüdlicher Verhandlungen und 300 Beratungen mit den Sozialpartnern waren dazu notwendig. Sind die hier Weiterlesen...
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Fehlverhalten eines Mitarbeiters

Anonyme Anzeige nicht ausreichend Ein Arbeitnehmer wurde wegen verschiedener Fehlverhalten entlassen. Die Kündigungsentscheidung der „Ethik-Direktion“ der Gesellschaft beruhte auf einem Bericht, in dem mehrere Berufskollegen über diverse Handlungen des Entlassenen ohne eigene Namensnennung ausgesagt hatten. Der Arbeitnehmer klagte gegen diese Vorgehensweise, weil er sich in seinem Verteidigungsrecht aufgrund der anonymen Beweise verletzt sah. Das Berufungsgericht lehnte die Klage ab, da hier Weiterlesen...
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Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan

Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur Gültigkeitsüberprüfung oder Genehmigung vorzulegen ist. Die gewählten Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Gesamtbelegschaft können die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von zwei Monaten anfechten. Im Falle einer stillschweigenden Genehmigung, d.h. mangels einer hier Weiterlesen...
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Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel sah keinen finanziellen Ausgleich vor. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, der der ausscheidende Arbeitnehmer angehörte und die im vorliegenden Streitfall zur Anwendung kamen, enthielten jedoch Bestimmungen für die Anerkennung eines hier Weiterlesen...
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Drakonische Entsendungsvorschriften für Frankreich

Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung Verschiedene Gesetze („Loi Macron“ im August 2015 und „Loi de Travail“ im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend verschärft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpinglöhne bekämpft werden. Der Begriff „Entsendung“ ist dabei sehr breit gefasst und deckt jegliches Tätigwerden eines hier Weiterlesen...
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Der Eintritt einer Prämienzusage

Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018. Im vorliegenden Sachverhalt sah ein Fußballclub für die Saison, die zum 30. Juni 2013 endete, die Zahlung einer Prämie an seine Spieler vor. Die Prämienzusage hier Weiterlesen...
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Gerichtliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses

Keine Aufrechnung der Verfehlungen des Arbeitnehmers mit dessen Überstundenforderungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 31. Januar 2018 zugrunde: Eine angestellte Friseuse forderte die gerichtliche Auflösung ihres seit 15 Jahren bestehenden Arbeitsvertrages. Dabei machte sie die Bezahlung von 60 Überstunden, die sie in den letzten drei Jahren angesammelt hatte, für einen Betrag von 826 € geltend. Der Arbeitgeber, hier Weiterlesen...