Category Archives: Allemagne

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Kritik an Managerbezügen

Die teilweise überhöhten Managergehälter führen in Krisenzeiten zu starker Kritik in der Öffentlichkeit. Heftige Kritik wird auch von Staats präsident Sarkozy erhoben. Um einer immer wieder angedrohten gesetzlichen Regelung zu entgehen, erarbeitete bereits vor einigen Monaten der französische Arbeitgeberverband („MEDEF“) einen Unternehmenskodex, der für die Managerbezüge beachtet werden soll. Inwieweit diese Verhaltensregeln in den einzelnen Firmen umgesetzt wurden, soll in einer für Juli 2009 angekündigten Präsentation dargelegt werden....
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Hauptversammlung in der vereinfachten Aktiengesellschaft(SAS)

Häufig sieht die Satzung einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) vor, dass alle Kollektiventscheidungen von der Hauptversammlung vorzunehmen sind. Dabei wird jedoch zuweilen vergessen, das für die Einladung zur Hauptversammlung zuständige Organ zu bestimmen. Soweit nun die Einladung durch die Gesellschafter erfolgt, ist dies als rechtsgültig anzusehen. So entschied das Verwaltungsgericht Paris am 18. Juni 2008. ...
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Das französische Chapter 11

Das in 2005 eingeführte Vorinsolvenzverfahren („Sauvegarde“) hat bisher nur geringen Zulauf gefunden. So wurden in 2006 507, in 2007 520 und in 2008 702 Verfahren dieser Art eingeleitet; vergleichs weise wurde in 2006 über insgesamt 45.000 Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet....
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Erwiderungsfristen auf Steuerbescheid

Nach Abschluss einer Betriebsprüfung ergeht im Rahmen des „kontradiktorischen“ („Prinzip des gegenseitigen Anhörens“) Berichtigungsverfahrens ein vorläufiger Bescheid. Dieser Bescheid ist eingehend zu begründen, um dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, seine Einwendungen zu formulieren oder den Bescheid zu akzeptieren. ...
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Irreführende Markenankündigung

Strafrechtliche Folgen Ein Distributor lädt zu einer Verkaufsaktion ein und kündigt u.a. die Präsenz einiger großer Marken, so auch die von Hugo Boss an. Die Gesellschaft Hugo Boss France leitet daraufhin ein Verfahren zwecks Beschlagnahmung einiger gefälschter Produkte ein. Das hierzu aufgenommene Protokoll ergibt, dass bei der Verkaufsaktion überhaupt keine Hugo-Boss-Artikel angeboten wurden. Die Gesellschaft Hugo Boss France erhebt nunmehr hier Weiterlesen...
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Fehlende Vertretungsmacht

Satzungseintragung entscheidend Die Beschlüsse der Gesellschaftergremien können Dritten nur rechtswirksam entgegengehalten werden, wenn sie in den Gesellschaftsstatuten, die ordnungsgemäß beim Handelsgericht hinterlegt sind, eingetragen wurden. Die Veröffentlichung der Beschlüsse ist hierzu eine notwendige Voraussetzung, aber nicht ausreichend, um sie gegenüber Dritten geltend machen zu können. Der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 3. Juni 2008 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Statuten einer hier Weiterlesen...
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Geltendmachung einer Konkursforderung

Einfache Bevollmächtigung ausreichend Jeder Angestellte eines Unternehmens, der über eine formgültige Vollmacht verfügt, kann gegenüber dem Konkursverwalter bestehende Forderungen seines Unternehmens geltend machen. Eine spezifische Bevollmächtigung oder eine besondere Stellung des Angestellten innerhalb des beantragenden Unternehmens sind nicht erforderlich und können dementsprechend auch nicht von dem Konkursverwalter gefordert werden. In der Praxis sind häufig entsprechende Verweigerungen festzustellen, z.B. wegen eines hier Weiterlesen...
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Steuerliche Organschaft

Liquidation der Obergesellschaft Es sei daran erinnert, dass die französische Organschaft („intégration fiscale“) vorsieht, die Gewinne und Verluste der Organgesellschaften bei der Obergesellschaft zu sammeln und gegebenenfalls nach Kompensation zu versteuern. Im Falle des Wegfalls der Obergesellschaft, z.B. wegen Liquidation, waren die bisher an die Obergesellschaft transferierten, noch nicht genutzten Verluste der Organtöchter definitiv verloren. Durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2008 („Loi hier Weiterlesen...
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Eigenbesteuerung einer Arbeitsgemeinschaft (GIE)

Folgen aus handelsrechtlichen Verstößen Die Eigentümer eines Flugzeuges bündelten ihre Interessen und gründeten hier zu eine Arbeitsgemeinschaft („Groupe ment d’Interêt Economique“, „GIE“). Das „GIE“ vermietete das Flugzeug über eine GmbH („SARL“) an ein Touristikunternehmen. Die erforderlichen Verwaltungsarbeiten wurden von der GmbH übernommen. Ein „GIE“ wird grundsätzlich nach den Regeln für Personengesellschaften besteuert, d.h. die von ihm erzielten Gewinne und Verluste hier Weiterlesen...
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Höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte

Neue Solidaritätsbezüge („revenu de solidarité active RSA“) Ab dem 1. Juni 2009 tritt eine neue Solidaritätsrente („revenu de solidarité active“ – „RSA“) in Kraft, die sowohl dem Arbeitslosen als auch dem aktiven Berufstätigen das Existenzminimum sichern und bei der Rückkehr in das Berufsleben helfen soll. Gleichzeitig werden damit einige bestehende Unterstützungsregelungen („RMI“, „API“, …) aufgehoben. Die Finanzierung der Solidaritätsrente erfolgt hier Weiterlesen...
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Verbindlichkeiten der verschmolzenen Gesellschaft

Bestandteil der Anschaffungskosten Die Verbindlichkeiten der verschmolzenen Gesellschaft, die bereits vor der Fusion existierten, sind Bestandteil der Einbringungswerte, also Anschaffungskosten und kein Aufwand bei der aufnehmenden Gesellschaft. Dies insbesondere dann, wenn die aufnehmende Gesellschaft über die Entstehung und die Existenz der Verbindlichkeit Kenntnis hatte, bzw. hätte haben müssen. So entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) mit Urteil vom 27. Juni hier Weiterlesen...
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Die CAC40-Unternehmen in 2008

Ein trügerisches Bild Betrachtet man die bereits veröffentlichten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Ergebnisse der 40 größten französischen Börsenunternehmen („CAC40“) für 2008, so könnte der Eindruck entstehen, dass vielleicht doch nicht alles so düster aussieht. Denn ein kurzer Vergleich mit den Gewinnen in 2007 löst noch keine Alarmstimmung aus. Gegenüber dem Vorjahr (100 Mrd. D) erwirtschafteten die „CAC40“-Unternehmen immer hier Weiterlesen...
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Neue Regeln zur Ruhestandsversetzung

65 bis 69-jährige Arbeitnehmer Das Grundprinzip ist nunmehr klar geregelt: Seit dem 1. Januar 2009 kann jeder Arbeitnehmer bis zum Erreichen seines 70. Lebensjahres tätig bleiben. Gegen seinen Willen kann er nicht vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand geschickt werden. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber immer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsvorschriften aufheben. Die Ruhestandsversetzung eines noch nicht 70-jährigen Arbeitnehmers hier Weiterlesen...
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„Going Concern“ in Krisenzeiten

Das „Going-Concern“-Prinzip ist Bestand teil der internationalen Rechnungslegungsstandards: Soweit die Fortführung einer Gesellschaft nicht gesichert erscheint, sind im Jahresabschluss die Bilanzpositionen zum Liquidationswert anzusetzen....
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Übertragung von französischen Immobilien

Die Übertragung einer französischen Immobilie unterliegt der französischen Grunderwerbsteuer. Diese Besteuerung tritt ebenfalls auch bei der Übertragung einer französischen Gesellschaft, deren Vermögen sich überwiegend aus französischen Immobilien zusammensetzt, ein. ...
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Erweiterte Angabenpflichten zum internen Kontrollsystem

In börsennotierten Gesellschaften sind auf der Basis des neuen Gesetzes vom 3. Juli 2008 im Bericht des Präsidenten des Verwaltungs- oder des Aufsichtsrates zum Internen Kontrollsystem einige zusätzliche Informationen anzugeben....
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Markteinführungsberechtigung

Im Rahmen einer Verwaltungsanweisung vom 9. Dezember 2008 wurde die steuerliche Abschreibung der Markteinführungsberechtigung eines Medikaments („autorisation de mise sur le marché“ – „AMM“), nunmehr gebilligt. ...
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Steuerliche Vergünstigungen bei Veräußerungen von Patenten

Für Geschäftsjahre, die nach dem 26. September 2007 begonnen wurden, sind Veräußerungsgewinne aus Patentverkäufen unter gewissen Umständen zum ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 15% zu versteuern. Bis zu diesem Zeitpunkt oblagen diese Erträge der Normalbesteuerung zum Steuertarif von 33 1/3%. Durch die Neuregelung soll die (steuerliche) Wettbewerbsfähigkeit innovativer und forschungstreibender Unternehmen gestärkt werden. Diese Vergünstigungen gelten jedoch nur insoweit, als die verkauften hier Weiterlesen...
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Gründung einer Kapitalgesellschaft in Frankreich

Aktualisierte Broschüre mit allen Neuigkeiten aus der „LME“* Die Kapitalgesellschaft ist in Frankreich bei Weitem die gängigste Rechtsform. Die immer größere Attraktivität der „SAS“ ist durch die „LME“ weiter erhöht worden. Die Rechtsform der Kapitalgesellschaft („SARL“, „SA“ oder „SAS“) wird bei der Gründung einer französischen Tochter-gesellschaft bevorzugt gewählt. Die vorliegende aktualisierte Kurzer-läuterung soll einen vergleichenden Überblick über die verschiedenen Formen hier Weiterlesen...
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