Category Archives: Schlotthauer

0

Präsident Sarkozy plant deutsch-französische Steuerharmonisierung

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag den 16. November sein Plan angekündigt die Steuern in Frankreich an die deutschen Regeln anzupassen. ...
0

Irreführende Markenankündigung

Strafrechtliche Folgen Ein Distributor lädt zu einer Verkaufsaktion ein und kündigt u.a. die Präsenz einiger großer Marken, so auch die von Hugo Boss an. Die Gesellschaft Hugo Boss France leitet daraufhin ein Verfahren zwecks Beschlagnahmung einiger gefälschter Produkte ein. Das hierzu aufgenommene Protokoll ergibt, dass bei der Verkaufsaktion überhaupt keine Hugo-Boss-Artikel angeboten wurden. Die Gesellschaft Hugo Boss France erhebt nunmehr hier Weiterlesen...
0

Geltendmachung einer Konkursforderung

Einfache Bevollmächtigung ausreichend Jeder Angestellte eines Unternehmens, der über eine formgültige Vollmacht verfügt, kann gegenüber dem Konkursverwalter bestehende Forderungen seines Unternehmens geltend machen. Eine spezifische Bevollmächtigung oder eine besondere Stellung des Angestellten innerhalb des beantragenden Unternehmens sind nicht erforderlich und können dementsprechend auch nicht von dem Konkursverwalter gefordert werden. In der Praxis sind häufig entsprechende Verweigerungen festzustellen, z.B. wegen eines hier Weiterlesen...
0

Steuerliche Organschaft

Liquidation der Obergesellschaft Es sei daran erinnert, dass die französische Organschaft („intégration fiscale“) vorsieht, die Gewinne und Verluste der Organgesellschaften bei der Obergesellschaft zu sammeln und gegebenenfalls nach Kompensation zu versteuern. Im Falle des Wegfalls der Obergesellschaft, z.B. wegen Liquidation, waren die bisher an die Obergesellschaft transferierten, noch nicht genutzten Verluste der Organtöchter definitiv verloren. Durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2008 („Loi hier Weiterlesen...
0

Eigenbesteuerung einer Arbeitsgemeinschaft (GIE)

Folgen aus handelsrechtlichen Verstößen Die Eigentümer eines Flugzeuges bündelten ihre Interessen und gründeten hier zu eine Arbeitsgemeinschaft („Groupe ment d’Interêt Economique“, „GIE“). Das „GIE“ vermietete das Flugzeug über eine GmbH („SARL“) an ein Touristikunternehmen. Die erforderlichen Verwaltungsarbeiten wurden von der GmbH übernommen. Ein „GIE“ wird grundsätzlich nach den Regeln für Personengesellschaften besteuert, d.h. die von ihm erzielten Gewinne und Verluste hier Weiterlesen...
0

Höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte

Neue Solidaritätsbezüge („revenu de solidarité active RSA“) Ab dem 1. Juni 2009 tritt eine neue Solidaritätsrente („revenu de solidarité active“ – „RSA“) in Kraft, die sowohl dem Arbeitslosen als auch dem aktiven Berufstätigen das Existenzminimum sichern und bei der Rückkehr in das Berufsleben helfen soll. Gleichzeitig werden damit einige bestehende Unterstützungsregelungen („RMI“, „API“, …) aufgehoben. Die Finanzierung der Solidaritätsrente erfolgt hier Weiterlesen...
0

Neue Regeln zur Ruhestandsversetzung

65 bis 69-jährige Arbeitnehmer Das Grundprinzip ist nunmehr klar geregelt: Seit dem 1. Januar 2009 kann jeder Arbeitnehmer bis zum Erreichen seines 70. Lebensjahres tätig bleiben. Gegen seinen Willen kann er nicht vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand geschickt werden. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber immer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsvorschriften aufheben. Die Ruhestandsversetzung eines noch nicht 70-jährigen Arbeitnehmers hier Weiterlesen...
0

„Going Concern“ in Krisenzeiten

Das „Going-Concern“-Prinzip ist Bestand teil der internationalen Rechnungslegungsstandards: Soweit die Fortführung einer Gesellschaft nicht gesichert erscheint, sind im Jahresabschluss die Bilanzpositionen zum Liquidationswert anzusetzen....
0

Unerlaubte Nutzung einer Marke

Das renommierte Champagner-Unternehmen „Moët et Chandon“ ließ sich als Markenzeichen eine Champagnerflasche mit der Aufschrift „Champagne Cuvée Dom Pérignon“ eintragen. Dieses Markenzeichen wurde von der Gesellschaft Mexx France beim Vertrieb eines T-Shirts (Verkaufspreis 29.90 €) benutzt....
0

Übertragung von französischen Immobilien

Die Übertragung einer französischen Immobilie unterliegt der französischen Grunderwerbsteuer. Diese Besteuerung tritt ebenfalls auch bei der Übertragung einer französischen Gesellschaft, deren Vermögen sich überwiegend aus französischen Immobilien zusammensetzt, ein. ...
0

Entlassungsentschädigung eines Geschäftführers

Vereinbarungen zwischen Gesellschaften und ihren gesetzlichen Vertretern bedürfen grundsätzlich der vorausgegangenen Einwilligung des Verwaltungsrates. Soweit diese Vorgehensweise nicht eingehalten wird, kann die getroffene Vereinbarung im Falle von schädigenden Konsequenzen für die Gesellschaft annulliert werden. Inwieweit ein Schaden vorliegt, ist zum Zeitpunkt der eventuell gerichtlich angerufenen Untersuchung zu würdigen....
0

Erweiterte Angabenpflichten zum internen Kontrollsystem

In börsennotierten Gesellschaften sind auf der Basis des neuen Gesetzes vom 3. Juli 2008 im Bericht des Präsidenten des Verwaltungs- oder des Aufsichtsrates zum Internen Kontrollsystem einige zusätzliche Informationen anzugeben....
0

Markteinführungsberechtigung

Im Rahmen einer Verwaltungsanweisung vom 9. Dezember 2008 wurde die steuerliche Abschreibung der Markteinführungsberechtigung eines Medikaments („autorisation de mise sur le marché“ – „AMM“), nunmehr gebilligt. ...
0

Das französische Konjunkturpaket („le plan de relance“)

Das Ankurbelungsprogramm der französischen Regierung („plan de relance“), das am 4. Dezember 2008 von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigt und am 30. Dezember als Gesetz verabschiedet wurde, sieht einige Maßnahmen vor, die die Cash- Situation der betroffenen Unternehmen kurzfristig verbessern kann. ...
0

Strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters

Bevollmächtigung dringend angeraten Nur permanente Kontrolle bringt Sicherheit Der gesetzliche Verantwortliche (Präsident, Geschäftsführer) kann oftmals auch persönlich für die Nichteinhaltung gewisser Vorschriften durch die Gesellschaft strafrechtlich belangt werden. In Anbetracht der Komplexität der unterschiedlichen Unternehmensbereiche und dies insbesondere bei größeren Gesellschaften, kann diese Haftungsgefahr nicht mehr von einer Person getragen werden. Die Übertragung gewisser Verantwortungsbereiche auf Bevollmächtigte bietet sich deshalb hier Weiterlesen...
0

Steuerliche Vergünstigungen bei Veräußerungen von Patenten

Für Geschäftsjahre, die nach dem 26. September 2007 begonnen wurden, sind Veräußerungsgewinne aus Patentverkäufen unter gewissen Umständen zum ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 15% zu versteuern. Bis zu diesem Zeitpunkt oblagen diese Erträge der Normalbesteuerung zum Steuertarif von 33 1/3%. Durch die Neuregelung soll die (steuerliche) Wettbewerbsfähigkeit innovativer und forschungstreibender Unternehmen gestärkt werden. Diese Vergünstigungen gelten jedoch nur insoweit, als die verkauften hier Weiterlesen...
0

Neuauflage der „Kurzerläuterungen zu den wichtigsten französischen Steuern“

Neuauflage der „Kurzerläuterungen zu den wichtigsten französischen Steuern“Die Ausführungen in der 4. Auflage dieser Publikation fassen die wesentlichen Neuerungen zusammen, die sich aus dem Jahressteuergesetz 2008 „Loi de Finances 2008“ und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2007 „Loi de Finances Rectificative pour 2007“ ergeben. Die Steuerbroschüre richtet sich an alle, die sich einen ersten Überblick über die französische „Steuermaterie“ verschaffen möchten. Sie zeigt hier Weiterlesen...