Category Archives: Arbeitsrecht in Frankreich

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Editorial: Der Entwurf zur neuen französischen Arbeitslosenversicherung bringt gewaltige Änderungen

Die seit Jahren bestehende Arbeitslosigkeit in Frankreich, die sich immer noch auf 8,7% beläuft und nur langsam fällt, hat außer rein wirtschaftlichen Gründen viele andere Ursachen, wie z.B. ein sehr schwerfälliges, äußerst formalistisches Arbeitsrecht, das weitgehend nur dem Schutz der Arbeitnehmer gilt, komplizierte Entlassungsregelungen, Zahlung von hohen, erst durch Gerichtsentscheid festgestellten Entschädigungen. Durch die seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron hier Weiterlesen...
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Mobbinghandlungen

Kein ausreichender Nichtigkeitsgrund für eine Aufhebungsvereinbarung Ein Arbeitnehmer beantragte die Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dabei machte der Arbeitnehmer geltend, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei im Rahmen von Mobbinghandlungen erfolgt.  Das angerufene Gericht gab der Klage statt, wobei es darauf abstellte, dass der Kläger seinen Nichtigkeitsantrag nicht mit einem fehlenden Einigungsmangel begründete. In den Augen des Gerichtes hier Weiterlesen...
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Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers wegen Arbeitsunfähigkeit

Gerichtliche Aufhebungsklage des Vertragsverhältnisses ist unzulässig Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein geschützter Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit entlassen wurde, die vom Arbeitsinspektor hierzu erteilte Genehmigung nicht anfechten kann. Der Einwand, dass die Arbeitsunfähigkeit auf moralische Störungen zurückzuführen war, ist dabei unerheblich. Es ist nicht Aufgabe des Arbeitsinspektors, Gründe für die festgestellte Arbeitsunfähigkeit zu suchen. Um dies zu erreichen, muss der hier Weiterlesen...
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Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern

Neue Informationspflichten für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern Durch das Gesetz vom 5. September 2018 wurde in Frankreich ein Meilenstein gesetzt, um die Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern weiter voranzutreiben. Aus den statistischen Unterlagen geht hervor, dass bei gleichem Alter und gleichem Arbeitsposten berufstätige Frauen in Frankreich eine um 9% geringere Vergütung als ihre männlichen Arbeitskollegen erhalten. Bei einem generellen hier Weiterlesen...
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Editorial: Der schwierige Start nach der Sommerpause

Die „Rentrée“, die von den französischen Medien hochstilisierte Rückkehr aus den Sommerferien, ist für den Alltag des Bürgers, aber insbesondere für die Regierung ein wichtiges Ereignis. Sie gibt Anlass, die derzeitige Stimmungslage in den unterschiedlichsten Bereichen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Auch Präsident Macron kann sich dieser Prüfung nicht entziehen. Dabei kommt die Presse zu einem einstimmigen Ergebnis: Es hier Weiterlesen...
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Editorial: Die französische Großbaustelle besteht weiterhin

Man kann Präsident Macron wirklich nicht einen mangelnden Reformeifer nachsagen. Die Liste der abgeschlossenen und noch laufenden Vorhaben ist eindrucksvoll. Dabei ist insbesondere auf die Arbeitsrechtsreform Teil 1 und das gerade vom Parlament abgesegnete Gesetz zur Bahnreform hinzuweisen. Die Tatsache, dass der Bahnstreik immer noch weitergeht – wenn auch mit einer nur noch geringen Beteiligung von 10% – ist dabei hier Weiterlesen...
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Editorial: Die nächsten großen Baustellen für Frankreich

Das Weltwirtschaftswachstum wird sich nach den Veröffentlichungen der OECD in 2017 auf 3,6% belaufen und damit seit 2010 seinen höchsten Stand erreichen. Auch Frankreich folgt diesem positiven Sog. Das französische Geschäftsklima lag im November 2017 auf einem Niveau, das es in den letzten zehn Jahren nicht mehr gab. Der „Macron-Effekt“ und die zahlreichen, konkreten Reformvorhaben beeinflussen stark den Optimismus der hier Weiterlesen...
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Die Muttergesellschaft als Mitarbeitgeber

Kassationsgericht schränkt die bisherige Rechtsprechung weiter ein Die Muttergesellschaft kann gegenüber ihrer Tochtergesellschaft zum Mitarbeitgeber („coemployeur“) erklärt werden, wenn sie sich besonders intensiv in deren wirtschaftliche Geschäftsleitung einmischt. Der Status eines Mitarbeitgebers wurde durch die Rechtsprechung des Kassationsgerichts entwickelt. Dadurch sollte – so das Gericht – bei Vorliegen eines Sozialplans aus wirtschaftlichen Gründen – der Belegschaft die Möglichkeit gegeben werden, hier Weiterlesen...
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Kündigung durch einen Nichtangehörigen der Gesellschaft

Der Steuerberater kann hierzu nicht beauftragt werden. Ein Kündigungsverfahren muss durch den Arbeitgeber oder dessen Vertreter, der hierzu bevollmächtigt sein muss, durchgeführt werden. Auf jeden Fall muss der Kündigende dem Unternehmen angehören. Für die Auslegung des Begriffs der „Unternehmensangehörigkeit“ besteht nach der derzeitigen Rechtsprechung ein gewisser Handlungsspielraum. So wurde u.a. entschieden, dass auch der Personalchef der Obergesellschaft berechtigt ist, einen hier Weiterlesen...
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Rückerstattung von beruflichen Auslagen

Die nicht zeitgerechte Abrechnung von berufsbedingten Auslagen des Arbeitnehmers berechtigt das Unternehmen nicht, deren Rückerstattung zu verweigern. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes ergibt sich lediglich aus der fünfjährigen Verjährungsfrist, der alle Vorgänge, die aus dem Arbeitsverhältnis resultieren, unterliegen. Ansonsten handelt es sich bei der Auszahlung der Arbeitsbezüge und den ihnen zugeordneten Nebenleistungen um zwingendes Recht, das nicht durch unternehmensinterne Regelungen begrenzt bzw. sogar verweigert werden kann....