Problematik eines nicht üblichen Geschäftsvorganges / steuerlich nicht abzugsfähige Rückstellung

Gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen zinslose Darlehen, bei denen der Darlehensgeber von der Rückzahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgeht, einen nicht üblichen Geschäftsvorgang („acte anormal de gestion“) dar. Eine andere Beurteilung kann sich nur ergeben, wenn das darlehensgebende Unternehmen dabei im „eigenen Interesse“ handelt. Dieser Grundsatz findet auch im Verhältnis Mutter-Tochtergesellschaft seine Anwendung. Auch hier ist zu differenzieren, wenn der Mutterkonzern seiner insolvenzgefährdeten Tochtergesellschaft nur deshalb Hilfe gewährt, weil er selbst daraus für sich einen Vorteil zieht. In einer neueren Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“), Urteil vom 2. Januar 2015, ging es um eine ähnliche Sachlage, wobei der „nicht übliche“ Geschäftsvorgang angenommen wurde.

So entschied der „Conseil d’Etat“, dass zinslose Darlehen der Mutter- an die Tochtergesellschaft, um die eigene Kundschaft, die durch Letztere betreut wurde, zu erhalten, in einem disproportionalen Verhältnis zu den Umsätzen, die mit den gemeinsamen Kunden realisiert wurden, standen. Darüber hinaus war das Handeln der Tochterfirma für die Kundentreue nicht ursächlich. Die Rückstellung, die für das Rückzahlungsrisiko des Darlehens bei der Muttergesellschaft gebildet wurde, war deshalb steuerlich nicht abzugsfähig.