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Darlehensaufnahme vor Eintragung der Gesellschaft

Dez 31, 2014 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Haftung der Gründer mit ihrem eigenen Vermögen

Zwei Gesellschafter einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft nahmen ein Darlehen zu Lasten von Letzterer auf. Die immatrikulierte Gesellschaft lehnte die Darlehensverpflichtung ab. Einer der beiden Gründer zahlte daraufhin das gesamte Darlehen persönlich zurück und forderte von dem anderen Gesellschafter die Hälfte, die ihm auch vom Gericht zugesprochen wurde.

In der Folge ließ er von Gerichts wegen eine Hypothek auf die Immobilien, die dem anderen Gründer und dessen Ehefrau in Gütergemeinschaft gehörten, eintragen. Gleichzeitig beantragte er einen Zahlungsbefehl auf Vollstreckung in die Immobilien. Das angerufene Gericht widersprach der Zahlungsanordnung und beschloss die Aufhebung der Vollstreckung.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 9. Juli 2014, bestätigte die Entscheidung des Vorgerichts: Die Darlehensverpflichtung sei nach der Eintragung der Gesellschaft von dieser nicht übernommen worden. Der verheiratete Mitgründer, der die Darlehensaufnahme mit unterzeichnet habe, hafte deshalb in seiner Eigenschaft als persönlicher Darlehensschuldner aber begrenzt auf sein eigenes Vermögen und seine Einkünfte. In das gemeinsame Vermögen der Eheleute könne aber nicht vollstreckt werden.

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