Folgen bei teilweiser Übertragung der Anteile

Das Mutter-Tochter Regime („régime mère-fille“) setzt voraus, dass die Mutter seit mindestens zwei Jahren 5% der Anteile an der Tochter hält. Bei Vorliegen dieser Kriterien sind die Ausschüttungen der Tochter an die Mutter nur zu 5% der Besteuerung zu unterwerfen.

In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob auch die Ausleihung („prêt“) von der Mutter an der Tochter gehaltenen Anteile, die nach der zweijährigen Haltefrist erfolgt, als eine Unterbrechung der Haftpflicht anzusehen ist und damit das Mutter-Tochter-Regime ausscheidet.

Das angerufene oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“), Urteil vom 24. September 2014, verneinte den Genuss des „Régime mère-fille“. Nach Ansicht des „Conseil d’Etat“ wäre durch die Ausleihung der Anteile das Eigentum auf einen Dritten übergegangen und damit die eingegangene Verpflichtung, die Anteile für eine bestimmte Zeit zu halten, aufgegeben worden. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass – wie im vorliegenden Fall – mit der Ausleihung kein Recht auf Dividende gewährt und das Kontrollrecht der Mutter über die Tochter nicht beeinträchtigt wurde.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch im Falle des Nießbrauches an Anteilen für den Nießbrauchbegünstigten kein Recht auf Gewährung des „Regime mère-fille“ besteht, denn es erfordert das uneingeschränkte Eigentumsrecht an den Anteilen. Selbst wenn nach dem Nießbrauchvertrag dem Nießbrauchbegünstigten die Ausübung der Stimmrechte zustehen würde, wäre dies nach ständiger Rechtsprechung des „Conseil d’Etat“ nicht ausreichend, um in den Genuss des obigen Steuervorteils zu kommen.