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Persönliche Aushändigung eines Kündigungsschreibens

Dez 30, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Zeugenbeweis hinsichtlich der Übergabe ist ausreichend

Normalerweise muss eine Kündigung durch einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung erfolgen. Die Rechtsprechung erlaubt jedoch auch, um eine formal gültige Kündigung zu erreichen, dass das Kündigungsschreiben dem Betroffenen persönlich ausgehändigt wird.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt behauptete der entlassene Mitarbeiter, über seine Kündigung nicht informiert worden zu sein und verlangte deshalb Schadensersatz wegen erfolgter Kündigung, die ohne Vorlage realer und ernsthafter Gründe („sans cause réelle et sérieuse“) vorgenommen wurde. Tatsächlich hatte der Betroffene jedoch ein Kündigungsschreiben erhalten, auf dem jedoch nicht vermerkt war, dass es ihm persönlich ausgehändigt wurde und insbesondere enthielt es weder einen handschriftlichen Vermerk des Empfängers in diesem Sinne noch dessen Unterschrift.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 29. September 2014, wies die Klage trotzdem ab. Der Arbeitgeber konnte nämlich mit Hilfe einer Aussage seines Verwaltungschefs nachweisen, dass das Kündigungsschreiben dem Mitarbeiter tatsächlich ausgehändigt worden war und dieser sehr wohl von seiner Existenz Kenntnis erlangt hatte.

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