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Rechte der Gewerkschaft gegenüber den von ihr eingesetzten Gruppenbetriebsräten

Dez 23, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Kein Abberufungsrecht bei Gewerkschaftswechsel

Die Mitglieder des Gruppenbetriebsrates werden aus den Reihen der gewählten Mitglieder der einzelnen Betriebsräte auf der Grundlage der letzten Wahl von den Gewerkschaften auf vier Jahre bestimmt. Grundsätzlich wird das Mandat eines so bestimmten Mitgliedes durch die Ergebnisse einer neuen Wahl beendet.

In dem Kassationsgericht, Urteil vom 9. Juli 2014, zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob die Gewerkschaft ein von ihr eingesetztes Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode abberufen konnte und dies insbesondere dann, wenn das gewählte Mitglied in der Zwischenzeit nicht mehr ihrer Gewerkschaft angehörte.

Das Gericht verneinte diese Frage. Der Gewerkschaft wurde damit das Recht auf Abberufung eines von ihr eingesetzten, aber ansonsten gewählten Betriebsratsmitgliedes im Falle von dessen Austritt oder Wechsel der Gewerkschaft vor Ablauf der Wahlperiode abgesprochen.

Soweit selbst ein Gewerkschaftswechsel eines Mitgliedes keine Berechtigung für dessen Abberufung darstellt, erhebt sich nun die weitere Frage, ob durch die obige Entscheidung nicht generell ein Aufkündigungsverbot der Gewerkschaft für alle von ihr einmal eingesetzten Mitglieder begründet wurde.

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