Handschriftliche Zusatzangabe auf der Bürgschaftserklärung entscheidend

In 2005 gab eine natürliche Person eine Bürgschaft zugunsten einer Gesellschaft bei einer Bank ab. Nachdem die Gesellschaft in 2007 in Konkurs fiel und ein Jahr später (2008) liquidiert wurde, machte die Bank ihre Bürgschaftsforderung geltend.

Der Bürge verweigerte die Zahlung mit dem Einwand der zwischenzeitlichen Bürgschaftserlöschung. Danach bestünde ein zeitlicher Widerspruch hinsichtlich seiner Bürgschaftsschuld: In dem Bürgschaftsvertrag wäre für die Geltungsdauer der Bürgschaft ein Jahr erklärt worden, wohingegen in dem handschriftlichen Zusatz, der, wie gesetzlich vorgeschrieben, vom Bürgen unter die Bürgschaftserklärung anzubringen ist, drei Jahre gestanden habe. Nach Auffassung des Bürgen sei die im Bürgschaftsvertrag erklärte Geltungsdauer von einem Jahr maßgebend. Damit sei seine Bürgschaftsverpflichtung zwischenzeitlich erloschen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 11. Juni 2014, vertritt die entgegengesetzte Meinung: Entscheidend sei die im handschriftlich erfolgten Zusatz zu der Bürgschaftserklärung angegebene Laufzeit der Bürgschaft. Der strenge Formalismus, der für die Gültigkeit einer Bürgschaft einzuhalten ist, soll sicherstellen, dass die volle Tragweite der eingegangenen Verpflichtung durch den handschriftlichen Zusatz nochmals zum Ausdruck gebracht wird. Die in diesem Zusatz abgegebene Erklärung sei höher zu werten als die der vorgedruckten Klauseln in dem Bürgschaftsvertrag.