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50%-ige Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte

Mrz 26, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Entfernung zum Wohnort unbeachtlich

Das französische Arbeitsrecht (Art. L3261-2) sieht vor, dass 50% der Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die dem Arbeitnehmer zwischen seinem üblichen Wohnort und der Arbeitsstätte entstehen, vom Arbeitgeber zu ersetzen sind. Die Kostenbeteiligung muss den gesamten Fahrtbereich abdecken, selbst wenn hierzu mehrere Abonnements notwendig sind, um ihn tatsächlich zu realisieren.

Die obige Verpflichtung ergibt sich auch dann, wenn Arbeitsplatz und Wohnort in verschiedenen Orten liegen. So muss also auch der Mitarbeiter, der in der Provinz lebt, aber im Pariser Raum arbeitet, in gleicher Weise entschädigt werden.

Im vorliegenden Sachverhalt ersetzte der Arbeitgeber 50% der Kosten eines Abonnements, auf der Basis eines Normaltarifes für sechs Zonen im Pariser Raum, das für einen außerhalb der Ile-de-France-Region wohnenden Arbeitnehmer anfiel. Er beschränkte die Erstattung auf eine Entfernung von 100 km zwischen Arbeitsstätte und Wohnung. Eine weitere Fahrtkostenübernahme für einen noch entfernter liegenden Wohnsitz lehnte der Arbeitgeber ab: Eine solche Wohnortwahl beruhe allein auf persönlichen Motiven des Mitarbeiters und widerspräche dem beruflichen Charakter der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Die obigen Argumente entsprechen auch der Doktrin der Sozialversicherung, die bei einer unüblich weiten Entfernung des Wohnortes vom Arbeitsplatz die damit verbundenen Fahrtkosten nicht als beruflich veranlasste Aufwendungen anerkennt.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2012 schloss sich dieser Argumentation nicht an: Das derzeitig gültige Arbeitsrecht sehe eine 50%-Übernahme der Fahrtkosten ohne Einschränkung und ohne Bezugnahme auf die Entfernung des Wohnortes von der Arbeitsstätte vor. Die Wahl des Wohnsitzes und die Motive hierfür beruhten ausschließlich auf einer Entscheidung des Arbeitnehmers und entsprächen einem Grundrecht, das in den europäischen Konventionen der Menschenrechte verankert ist.

Der Arbeitgeber musste deshalb 50% der Zugkosten Paris-Chartres sowie 50% der Beförderungskosten innerhalb von Paris bis zum Arbeitsplatz vergüten.

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