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Erhöhung der Gewinnbeteiligung aufgrund einer Steuerprüfung

Apr 7, 2016 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Berücksichtigung des Gesellschafterverrechnungskontos

Der zusätzliche Gewinnbeteiligungsbetrag, der sich aufgrund einer zwischenzeitlich durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung ergibt, ist der bestehenden Spezialrücklage für die gesetzliche Gewinnbeteiligung zuzuführen. Dies geschieht zu dem Zeitpunkt, in dem der Prüfungsbescheid zugeht, ein definitives Urteil ergeht oder das geprüfte Unternehmen offiziell der Berichtigung zustimmt.

 Nach der ständigen Rechtsprechung des Kassationsgerichts können nur die zu diesem Zeitpunkt noch anwesenden Mitarbeiter Anspruch auf den durch die Steuerprüfung erhöhten Gewinnbeteiligungsbetrag erheben.

 In einem neueren, dem Kassationsgericht vorgelegten Sachverhalt ging es um die Frage eines Schadensersatzanspruchs für die Mitarbeiter, die von dem Genuss des revidierten Beteiligungsbetrages ausgeschlossen wurden. Auch diese Möglichkeit wurde mit Urteil vom 18. Februar 2016 durch das Kassationsgericht abgelehnt.

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