Verweigerung der Neutralisierung der Eingliederung des Pauschalkostenanteils von Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften

Französische Steuergesetze tangieren immer öfter mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die solche Verstöße monieren, häufen sich in der jüngeren Vergangenheit. Wir berichteten in unserer DN-Ausgabe 111 vom Februar 2015 ausführlich über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die eine Erweiterung des französischen Organkreises zur Folge hatte.

In einem jüngeren Urteil dieses Gerichtshofes vom 2. September 2015 ging es nunmehr um die Behandlung von ausländischen Dividendenerträgen im Rahmen einer französischen Organschaft. Hierzu ist Folgendes zu wissen: Das innerfranzösisch steuerlich geltende Mutter-Tochterverhältnis, („régime mère-fille“), sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass die erhaltenen Dividenden von den Tochtergesellschaften steuerfrei bei der Mutter eingegliedert werden können. Lediglich ein pauschaler Kostenanteil, der auf 5% der erhaltenen Dividenden festgelegt ist, unterliegt der Besteuerung bei der Muttergesellschaft.

Im Rahmen der steuerlichen Organschaft wird dieser Kostenanteil bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses des Organkreises neutralisiert. Diese Neutralisierung wird bisher von der Finanzverwaltung verweigert, wenn die Dividende aus einer ausländischen Tochtergesellschaft stammt. Die offizielle französische Begründung hierzu beruft sich auf die Tatsache, dass die steuerliche Organschaft nur für Gesellschaften, die ihren Sitz in Frankreich haben, begründet werden könne; dies müsse dann aber auch für die Dividendenerträge gelten.

Der angerufene Europäische Gerichtshof urteilte, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung dieses „Kostenanteils“ entsprechend dem Verwaltungssitz der Tochtergesellschaft dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, gemäß Art. 49 des europäischen Vertrages („Traité sur le fonctionnement de l’UE“) widerspräche.

Die betroffenen Unternehmen, also französische Gruppen, die für den 5%-igen Kostenanteil der von ausländischen Töchtern erhaltenen Dividenden, an denen sie zumindestens 95% der Anteile halten, besteuert wurden, können nunmehr einen entsprechenden Steuerrückerstattungsantrag stellen. Dabei sind die Geschäftsjahre 2012, 2013 und 2014 betroffen, wobei der Antrag für 2012 noch vor dem 31. Dezember 2015 einzureichen ist.

Der französische Gesetzgeber ist nunmehr verpflichtet, das bestehende Steuerregime in der Organschaft hinsichtlich der Behandlung von ausländischen Dividenden dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Dies wird sicher im Rahmen des nächsten Haushaltsgesetzes („loi de finances“) erfolgen.