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Editorial: Die Senkung der hohen Arbeitslosigkeit – eine große Herausforderung für 2018

Die derzeitigen Zahlen zu der Arbeitslosensituation in Frankreich stehen in krassem Widerspruch zu der sich in Hochform befindenden Wirtschaftslage des Landes. Das Wachstum des BSP für 2017 wird aller Voraussicht nach nahe bei 2% liegen (nach 1,1% in 2016) und sich auch in den beiden kommenden Jahren kaum verändern. Die Moral der Unternehmer war seit zehn Jahren nicht mehr so hier Weiterlesen...
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Bürgschaftserklärung zugunsten des Unternehmens

Unterschrift erfolgte durch die Sekretärin des Bürgen Ein Unternehmensleiter erklärte sich bereit, eine Bürgschaft zugunsten eines seiner Firma gewährten Darlehens zu übernehmen. Da er sich der französischen Schriftsprache nicht ausreichend sicher fühlte – er war vor 20 Jahren nach Frankreich gekommen – beauftragte er seine Sekretärin, den auf der Bürgschaftserklärung obligatorisch anzubringenden handschriftlichen Zusatz der Annahme der Bürgschaft an seiner hier Weiterlesen...
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Aktuell: Französisches Mindesteinkommen („SMIC“)

Erhöhung um 1,24% ab dem 1. Januar 2018 Der französische Mindeststundenlohn (brutto) erhöht sich ab dem 1. Januar 2018 um 1,24% von bisher 9,76 € auf 9,88 €. Der Anstieg beschränkt sich auf die im Arbeitsgesetz vorgesehene automatische Anhebung. Eine weitere, von Gewerkschaftsseite geforderte Erhöhung wurde von der Regierung abgelehnt. Der monatliche Mindestlohn beläuft sich damit ab dem 1. Januar hier Weiterlesen...
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Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die alten Zahlungsbedingungen gelten weiter Eine Apotheke schloss in 2007 mit einem Lieferanten einen Belieferungsvertrag ab, der besonders günstige Zahlungsbedingungen enthielt. In 2011 wurde über die Apotheke das Vorinsolvenzverfahren („procédure de sauvegarde“) eröffnet. Der Lieferant wollte daraufhin die Geschäftsbedingungen ändern und forderte eine Verkürzung der Zahlungsziele. Der Apothekenbetrieb bestand auf der Fortsetzung der ursprünglich vereinbarten Konditionen. Das angerufene Gericht entsprach hier Weiterlesen...
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Beratungspflichten des Notars

Schadensersatz für unterlassene Steuerempfehlung Im vorliegenden Sachverhalt verklagte eine Erbin den Notar, der mit der Durchführung des Nachlasses ihrer Mutter beauftragt war. Sie warf ihm vor, sie über die Steuerbefreiungsvorschriften des „Pacte Dutreil“, die im Falle eines Nachlasses zur Anwendung kommen können, nicht informiert zu haben. Dadurch konnte die Erbschaftsteuerbelastung in Höhe von 222.211 € nicht reduziert werden. Nur zur hier Weiterlesen...
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Die neue Immobilienvermögensteuer in Frankreich

Neuheiten für Deutsche mit französischem Immobilienbesitz Steht der erweiterten Anwendung das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen entgegen? Präsident Macron hat sein Wahlversprechen wahrgemacht: Die bisherige Vermögensteuer, die von Privatpersonen mit einem Vermögen von mehr als 1,3 Mio. € zu zahlen war, wurde zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Eine Steuer, die unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterand Anfang der achtziger Jahre eingeführt wurde, die permanent Anlass zu hier Weiterlesen...
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Verkauf von Gesellschaftsanteilen unter Eheleuten

Keine Verjährung während der Dauer der Ehe Die beiden Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) waren in Gütertrennung verheiratet. In 2004 verkaufte die Ehefrau Anteile an der „SCI“ an ihren Ehemann. In 2011 beantragte sie die Aufhebung des Kaufvertrags mit der Begründung, der Kaufpreis sei viel zu niedrig gewesen. Der Ehemann machte die Nichtzulässigkeit der Klage mit dem Hinweis auf Verjährung – hier Weiterlesen...
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Editorial: Positive Erwartungen für Frankreich in 2018

Das Jahr 2017 endete wirtschaftlich mit einem starken Finish. Das statistische Bundesamt („Insée“) erhöhte die Wachstumsaussichten für das abgelaufene Jahr nochmals und hob sie nunmehr auf 1,9% des BIP an. Die Dynamik der letzten Monate soll zumindest auch im ersten Halbjahr 2018 anhalten. Für das gesamte kommende Jahr ist ein Anstieg von 1,8% geplant. Die politische Lage in Frankreich ist hier Weiterlesen...
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Erhöhung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen

Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgaben Wie bereits berichtet, riss die durch das Verfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2017 auferlegte Rückzahlungsverpflichtung der für ungültig erklärten 3%-igen Dividendenausschüttungssteuer ein gewaltiges Loch von voraussichtlich 10 Mrd. € in den Staatshaushalt 2017. Eine schnelle, unmittelbar wirkende Lösung musste gefunden werden, um die angekündigte Defizitgrenze nicht zu gefährden. Die „reichen“ Großunternehmen mit mehr als 1 Mrd. hier Weiterlesen...
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Die Marke Frankreich hat viel an Glanz gewonnen

Anstieg im Weltranking um 27% Die Bewertungsagentur „Brand Finance“ veröffentlichte gerade die Hitliste 2017 der 100 besten Ländermarken. Der Wert einer Ländermarke, in Billionen USD ausgedrückt, wurde anhand von verschiedenen Indikatoren gemessen, wie: den Stärken des jeweiligen Landes in den unterschiedlichsten Bereichen (Konsumgüter, Sozialsysteme, Tourismus, Staatsführung, Investitionen, …), dem jährlichen „BIP“, seiner Kapitalkosten, der Höhe des Körperschaftsteuersatzes. Die Rangordnung veränderte sich hier Weiterlesen...
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Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“)

Wegfall der alten Vermögensteuer („ISF“) Verschärfte Steuerkontrollen sind nicht auszuschließen Präsident Macron hat eine weitere, in seiner Wahlkampagne angekündigte Maßnahme umgesetzt. Ende 2017 läuft die alte Vermögensteuer („impôt sur la fortune“, „ISF“) aus. Ab dem 1. Januar 2018 gilt eine neue Vermögensteuer („impôt sur la fortune immobilière“, „IFI“), die als Besteuerungsobjekt ausschließlich den Immobilienbesitz voraussetzt. Für die meisten der bisherigen hier Weiterlesen...
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Diebstahl von beförderten Warenbeständen

Limitierter Anspruch des Geschädigten Ein Transportunternehmen wurde mit der Beförderung von Warenpaletten nach Belgien beauftragt. Der Vertrag untersagte ausdrücklich die Durchführung des Transports durch einen Unterlieferanten. Das Transportunternehmen hielt sich nicht an dieses Verbot. Die Warenpaletten wurden während der Durchführung der Beförderung gestohlen. Der Auftraggeber beantragte den Ersatz des gesamten erlittenen Schadens und verweigerte die Beschränkung der Schadensersatzhöhe, wie sie hier Weiterlesen...
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Löschung im Handelsregister

Kein direktes Einspruchsrecht des abberufenen Geschäftsführers Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) widersprach seiner Abberufung und legte Einspruch gegen die Eintragung seines Nachfolgers im Handelsregister („RCS“) ein. Die Koordinationsstelle des zuständigen Handelsregisters, die sich mit der Zuständigkeit des Einspruches befasste, wies darauf hin, dass die Entscheidung, über die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Geschäftsführers zu befinden, in die alleinige Kompetenz der hier Weiterlesen...
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Forderungsabtretung im Rahmen einer „Cession Dailly“

Keine Zahlungseinrede des Schuldners aus dem Grundgeschäft Zwecks Absicherung eines Bankkredits trat ein Unternehmen drei bestehende Forderungsansprüche gegenüber seinem Kunden an seinen Darlehensgeber ab. Die Bank teilte dem Kunden die Abtretung mit und wies ihn darauf hin, dass die drei Rechnungen nunmehr an sie zu begleichen seien. Der Kunde missachtete die Bekanntgabe der Abtretung und bezahlte 15 Tage später direkt hier Weiterlesen...
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Irrtümliche Einstellung in ein Gesellschafterverrechnungskonto

Auslösung einer Versteuerung Die Beträge, die einem Gesellschafterverrechnungskonto eines der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmens gutgeschrieben werden, stehen bis zum Beweis des Gegenteils dem Gesellschafter zur Verfügung. Die Tatsache, dass die Zuweisung auf einem unwissentlich durchgeführten Buchungsfehler beruhte, steht dem nicht entgegen. Die Beträge werden als ausgeschüttete Einkünfte behandelt und sind von dem Gesellschafter als Kapitalerträge zu versteuern. In dem zugrundeliegenden Urteil hier Weiterlesen...
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Aufspaltung der Gesellschaftsanteile an einer Grundstücksgesellschaft

Nutzung der Verluste durch den Nießbrauchberechtigten Die Anteile an einer Gesellschaft können in „nacktes Eigentum“ („nue propriété“) und Nießbrauchrecht („usufruit“) aufgespalten werden. Nach Art. 8, al. 1 des Steuergesetzbuches („CGI“) unterliegt ein Nießbrauchberechtigter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) hinsichtlich des Gewinnanteils, der ihm aufgrund seines Nießbrauchrechtes zusteht, der Einkommensteuer. Wie steht es jedoch mit der Aufteilung der Verluste der „SCI“ unter den hier Weiterlesen...
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Auszahlungen von eingestellten Dividendenansprüchen

Verjährungsfrist beginnt mit Auszahlungsaufforderung Ein Aktionär beantragte die Auszahlung seiner auf seinem Verrechnungskonto vor Jahren eingezahlten Dividenden. Die Gesellschaft verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf Verjährung, da die Dividende vor fünf Jahren von der Hauptversammlung beschlossen und auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters eingezahlt, aber niemals von ihm abgehoben worden war. Das angerufene Gericht wies darauf hin, dass die Überweisung der hier Weiterlesen...
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Editorial: Die nächsten großen Baustellen für Frankreich

Das Weltwirtschaftswachstum wird sich nach den Veröffentlichungen der OECD in 2017 auf 3,6% belaufen und damit seit 2010 seinen höchsten Stand erreichen. Auch Frankreich folgt diesem positiven Sog. Das französische Geschäftsklima lag im November 2017 auf einem Niveau, das es in den letzten zehn Jahren nicht mehr gab. Der „Macron-Effekt“ und die zahlreichen, konkreten Reformvorhaben beeinflussen stark den Optimismus der hier Weiterlesen...
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Schadensersatzklage wegen verspäteter Zahlung

Vorliegen eines Schadens erforderlich Ein Unternehmen verklagte seinen Kunden auf Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen, weil er sich während einer Zeitspanne von mehr als 10 Jahren weigerte, seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Kunde widersprach dem Schadensersatzanspruch. Seiner Auffassung nach waren nur die Verzugszinsen, die die Zahlungsverspätungen ausgleichen sollten, geschuldet. Er bestritt hingegen die Begründetheit eines zusätzlichen Schadensersatzanspruches. Das Kassationsgericht, Urteil vom 29. hier Weiterlesen...
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