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Editorial – Die Richtung stimmt

Wer hätte dies zu hoffen gewagt: Vor nicht allzu langer Zeit wurden noch erhebliche Zweifel hinsichtlich einer positiven Entwicklung Frankreichs ausgesprochen. Frankreichs bisherige Reformbereitschaft wurde stark angezweifelt. Hat dieser Negativbefund sich durch das Handeln von Präsident Macron geändert? Es bestehen gute Hoffnungsansätze, dies annehmen zu können. Die Durchführung und der Abschluss des ersten Teils der überfälligen französischen Arbeitsrechtsreform liefern hierzu hier Weiterlesen...
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Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2017“

Wir möchten Sie auf das nächste Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2017“ mit allen Neuregelungen und Änderungen zum Jahresabschluss sowie wertvollen Ratschlägen aus über 35 Jahren Praxis-Erfahrung hinweisen. Es findet am 15. November 2017 in Frankfurt statt. Das ausführliche Programm finden Sie wie immer unter www.coffra.de. Sonderkonditionen auf Anfrage erhältlich: info@coffra.fr....
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Die Gefahren eines verkürzten Pachtvertrages

Automatische Verlängerung um drei Jahre Wenn der Pächter nach Ablauf eines zeitlich befristeten Pachtvertrages weiterhin länger als einen Monat in den Pachträumen verbleibt, verpflichtet er sich automatisch auf eine Pachtverlängerung von drei Jahren, so das Urteil des Kassationsgerichts für Zivilsachen vom 8. Juni 2017. Folgender Sachverhalt lag der obigen Entscheidung zugrunde: Ein Eigentümer schloss einen Zeitpachtvertrag („bail dérogatoire“) für eine hier Weiterlesen...
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Bürgschaftserklärung gegenüber einer verschmolzenen Gesellschaft

Keine automatische Verpflichtung für die Schulden der aufnehmenden Gesellschaft Der Geschäftsführer einer GmbH verbürgte sich für die Bankschulden der Gesellschaft. In der Folge wurde die GmbH von einer anderen Gesellschaft absorbiert. Einige Zeit später wurde der Bürge von der Bank zur Zahlung der Bankschulden der aufnehmenden Gesellschaft verklagt. Das angerufene Gericht stellte fest, dass der Bürge sein Engagement nicht widerrufen hier Weiterlesen...
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Abberufung eines Geschäftsführers

Verdeckter Rücktritt Ein geschäftsführender Gesellschafter verkaufte seine Anteile. Gleichzeitig trat er in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung („AGE“) von seiner Funktion als Geschäftsführer zurück, und der neue Gesellschafter übernahm diese Position. Gemäß Art. L. 223-27 und R. 223-20 des Handelsgesetzbuches („Code de Commerce“) müssen die Gesellschafter 15 Tage vor Abhalten der Gesellschafterversammlung durch eingeschriebenen Brief eingeladen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift besteht hier Weiterlesen...
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Zahlungsgarantieverpflichtung des Bauherrn gegenüber dem Lieferanten

Zeitpunkt der Abgabe der Garantie Der Bauherr, der einen privatrechtlichen Bauauftrag vergibt, schuldet dem Lieferanten gegenüber eine Zahlungsverpflichtungsgarantie hinsichtlich der Gesamtverbindlichkeiten, soweit diese einen bestimmten Betrag überschreiten. Nachdem der Vertrag in dem vorliegenden Sachverhalt aufgekündigt worden war, erhob der Lieferant im Eilverfahren Klage zwecks Aushändigung einer entsprechenden Bankgarantie durch den Bauherrn. Der zuständige Richter des Eilverfahrens erachtete die Forderung des hier Weiterlesen...
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Verkauf des Hauptwohnsitzes nach Wegzug

Verlust der Steuerbefreiung Anhängiges Verfahren vor dem Verfassungsgericht Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie eines französischen Steuerpflichtigen ist steuerfrei, wohingegen die Veräußerung der französischen Wohnimmobilie eines Steuerausländers nach Abzug eines Freibetrages von maximal 150.000 € zu versteuern ist. Die steuerliche Sonderbehandlung der Hauptwohnsitzimmobilie entfällt, wenn der Eigentümer zum Zeitpunkt des Verkaufes seinen bisherigen Hauptwohnsitz in dieser Immobilie aufgegeben (z.B. Wegzug) hat. Die hier Weiterlesen...
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Der befristete Arbeitsvertrag ist präzise zu begründen

Risiko der Umqualifikation Das Gesetz fordert, dass der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) eine ausreichend präzise Begründung für seinen Abschluss enthält (Arbeitsgesetzbuch – „Code du travail Art. L 1242-2“). Soweit dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Umqualifikation in einen normalen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag („CDI“). In dem oben zitierten Paragraphen des „Code du travail“ werden die Gründe, die zum Abschluss eines befristeten hier Weiterlesen...
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Frauenquote in den Aufsichtsgremien großer französischer Unternehmen

Die gesetzlichen Vorschriften sind noch nicht erfüllt. Seit dem 1. Januar 2017 müssen alle börsennotierten Unternehmen und die „ETIs“ („Entreprises de Taille Intermédiaire“), d.h. alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 50 Mio. €, die durch das Gesetz „Copé-Zimmermann“ in 2011 eingeführte Quote für die Frauenvertretung in ihren Aufsichtsräten einhalten. Nach einer Studie vom. 1. Juni 2017 hier Weiterlesen...
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Änderung bei der Besteuerung von Buchgewinnen aus Beteiligungsveräußerungen

Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Rückerstattungsmöglichkeit bis 31. Dezember 2017 Langfristige Buchgewinne aus Beteiligungsveräußerungen, d.h. Erträge, die beim Abgang von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, entstehen, sind grundsätzlich bis zu 88% steuerfrei. Nur der verbleibende Betrag (12%), der steuerlich als Pauschalgemeinkostenanteil („quote-part de frais et charges“) festgelegt wurde, unterliegt dem normalen Körperschaftsteuersatz von 33,3%. Es war bisher strittig, ob hier Weiterlesen...
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Die ersten 100 Tage von Emmanuel Macron

Mitte August waren es 100 Tage, seit der neue Präsident im Amt ist. Nach einem nie dagewesenen Wahlkampf, einer begeisternden Sympathiewelle nach seiner Wahl und einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ist wieder Normalität im politischen Tagesgeschäft eingetreten. Aber auch Emmanuel Macron entgeht nicht der schon beinahe obligatorischen Umkehr der Popularitätsquote. Schon in seinem Wahlkampf lehnte er jegliche Beurteilung dieser hier Weiterlesen...
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Kündigung durch einen Nichtangehörigen der Gesellschaft

Der Steuerberater kann hierzu nicht beauftragt werden. Ein Kündigungsverfahren muss durch den Arbeitgeber oder dessen Vertreter, der hierzu bevollmächtigt sein muss, durchgeführt werden. Auf jeden Fall muss der Kündigende dem Unternehmen angehören. Für die Auslegung des Begriffs der „Unternehmensangehörigkeit“ besteht nach der derzeitigen Rechtsprechung ein gewisser Handlungsspielraum. So wurde u.a. entschieden, dass auch der Personalchef der Obergesellschaft berechtigt ist, einen hier Weiterlesen...
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Verringerung des Verantwortungsbereiches eines Mitarbeiters

Veränderung des bestehenden Arbeitsvertrages Der bloße Wechsel des Arbeitsbereiches eines Mitarbeiters stellt noch keine Änderung seines Arbeitsvertrages dar. Wenn hingegen damit auch eine Verringerung seiner Verantwortung gekoppelt ist, bedarf es hierzu seiner Zustimmung, so das Urteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2017. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Arbeitnehmer war ursprünglich verantwortlich für die Unterhaltung des Bereiches Multitechnik am hier Weiterlesen...
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Permanenter starker Arbeitsdruck durch den Vorgesetzten

Kein Mobbingtatbestand Ein Arbeitnehmer wurde wegen Arbeitsuntauglichkeit entlassen. Er machte geltend, dass dieser Zustand auf eine zu hohe Arbeitsbelastung und einen vom Regionaldirektor permanent auf ihn ausgeübten Druck zurückzuführen sei. Er betrachtete sich als Opfer eines „Manager-Mobbings“ seines Vorgesetzten. Die Klage auf Schadensersatz wurde aus verschiedenen Gründen abgewiesen: Zum einen konnte der klagende Mitarbeiter keine präzisen Vorfälle darlegen, die auf hier Weiterlesen...
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Die Risiken eines Gesellschafterverrechnungskontos

Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer Ein Minderheitsgesellschafter einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) legte einen Betrag von 300.000 € in sein Verrechnungskonto ein; damit sollte den finanziellen Schwierigkeiten der „SAS“ Rechnung getragen werden. Wenige Zeit später wurde das Liquidationsverfahren über die „SAS“ eingeleitet. Das Verrechnungskonto des Minderheitsaktionärs wurde nicht zurückgezahlt. Er erhob deshalb Schadensersatzklage gegenüber dem Geschäftsleiter. Dabei warf er ihm vor, hier Weiterlesen...
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Bedeutung einer eindeutig formulierten Kaufpreisklausel

Ansonsten: Auslegung durch das Gericht Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 11. Mai 2017 zugrunde: Zwei Eheleute verkauften ihre Anteile an einer auf Fortbildung spezialisierten Gesellschaft. Der Kaufvertrag sah die eventuelle Zahlung eines zusätzlichen Betrags über den festgelegten Kaufpreis von 125.000 € hinausgehend vor. Als Zahlungsbedingung war vorgesehen, dass zu einem gewissen Zeitpunkt ein Auftragseingang von 600.000 € hier Weiterlesen...
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Haftungsklage gegenüber den Aktionären

Voraussetzung: Einmischung in die Geschäftsführung der Gesellschaft Zwei Gesellschafter, Aktionäre einer sich in Liquidation befindenden AG (frz. „SA“), wurden vom Liquidator wegen faktischer Geschäftsführung und der dabei begangenen Fehler verklagt. Der Liquidator forderte die teilweise Übernahme der Passiva der „SA“. Das Kassationsgericht, Urteil vom 20. April 2017, verwarf die Klage. Dabei erinnerte es daran, dass nur Personen, die sich in hier Weiterlesen...
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Abberufung eines Verwaltungsrates

Entgegenstehender Aktionärspakt ist ohne Folgen Im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Aktiengesellschaften („SA“) wurde ein Aktionärspakt abgeschlossen. Danach wurde X als Präsident des Verwaltungsrates und Y als Generaldirektor der neuen Gesellschaft eingesetzt. Darüber hinaus wurde in den Statuten festgelegt, dass nur ein Verwaltungsrat Generaldirektor sein konnte. In der Folge wurde Y durch den Präsidenten des Verwaltungsrates X, der Mehrheitsaktionär war, hier Weiterlesen...
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Entlassungsentschädigungen im Rahmen eines Vergleichs

Eventuell anormale Geschäftshandlungen Grundsätzlich können Entlassungsentschädigungen mit steuerlicher Wirkung vorgenommen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um ein normales Geschäftsgebaren handelt und als Gegenleistung dadurch keine Aktiva begründet werden. So führte das Gericht u.a. aus, dass Entschädigungen, die für Entlassungen an in Wirklichkeit freiwillig ausgeschiedene Arbeitnehmer gezahlt werden, nicht einer normalen Geschäftsführung entsprechen. Im vorliegenden Sachverhalt, in dem hier Weiterlesen...
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Kundenabwerbung

Strafrechtliche Folgen für die Mitarbeiter Der Direktor einer Telekommunikationsagentur warb einen Teil des Kundenstammes seines Arbeitgebers zugunsten einer von einem anderen Mitarbeiter der Agentur neu gegründeten Betriebsstätte ab. Der geschädigte Arbeitgeber erhob strafrechtliche Klage gegen beide Mitarbeiter. Das angerufene Gericht entschied, dass die Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft, die über Kundeninformationen verfügen, wegen Veruntreuung strafrechtlich belangt werden können, vorausgesetzt, die erlangten Informationen hier Weiterlesen...
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