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Editorial – Die deutsch-französische Lokomotive für Europa

Ein hoffnungsvoller Neustart Der sicherlich in die historischen Annalen eingehende Präsidentschaftswahlkampf endete schließlich mit einem überzeugenden Sieg des Wunschkandidaten der Wirtschaft und der Europäer. Emmanuel Macron, der frisch gewählte Präsident kann auf einen in der französischen Geschichte beispiellosen Parcours zurückblicken. Ohne Parteiunterstützung, ohne über eine längere Politikererfahrung zu verfügen, erklärte er im April 2016 – 13 Monate vor der Wahl hier Weiterlesen...
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Steuerliche Betriebsprüfung von informatisierten Buchhaltungen

Präzise Angabe zur Prüfungsdurchführung Der steuerliche Betriebsprüfer, der vorsieht, mit Hilfe eines Informatikprogramms ein elektronisch geführtes Rechnungswesen zu kontrollieren, muss dem Steuerpflichtigen spätestens vor Prüfungsbeginn schriftlich und ausreichend präzise die beabsichtigte Vorgehensweise im Hinblick auf die geplanten Untersuchungen anzeigen. Dem Steuerpflichtigen soll damit ermöglicht werden, zwischen drei Optionen auszuwählen: Die Prüfung erfolgt durch den Steuerbeamten auf dem Computer des Steuerpflichtigen; hier Weiterlesen...
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Klageerhebung gegenüber einem Transportunternehmen

Verjährungsfrist von einem Jahr Die Warenfracht eines Transportunternehmens wurde am 5. März 2010 aus einem unverschlossenen Lastwagen, der an einer Bundesstraße geparkt war, gestohlen. Der Auftraggeber war gleichzeitig Schuldner der Transportgesellschaft. Er bezahlte am 25. Februar 2011 seine Außenstände, wobei er jedoch den Betrag von 31.000 €, der der gestohlenen Warenladung entsprach, gegenrechnete. Das Transportunternehmen bestritt diese Vorgehensweise und verklagte den hier Weiterlesen...
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Fehlender Versicherungsschutz

Verurteilung des Geschäftsführers Eine Gesellschaft, deren Geschäftsaktivität Dienstleistungen für Vermögensverwaltung und Finanzberatung beinhaltete, hatte keine für sie gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wegen fehlerhafter Rechtsberatung wurde die Gesellschaft zu einer Schadensersatzleistung gegenüber einem Kunden in Höhe von 300.000 € verurteilt. Die Gesellschaft war nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen, woraufhin das Liquidationsverfahren über sie eingeleitet wurde. Der geschädigte Kunde warf hier Weiterlesen...
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Kündigungsgrund wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten

Totale Geschäftsaufgabe erforderlich Grundsatz: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens begründet die Durchführung eines Kündigungsverfahrens aus wirtschaftlichen Gründen, aber nur soweit die Einstellung nicht auf einem Fehler des Arbeitgebers oder auf einer ihm vorwerfbaren Nachlässigkeit beruht. Darüber hinaus kann das Motiv einer wirtschaftlich begründeten Entlassung nur herangezogen werden, wenn es sich um eine totale Einstellung der Geschäftstätigkeit des gesamten Unternehmens hier Weiterlesen...
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Arbeitgeber zahlt den Strafzettel

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten Vorteil für Letzteren darstellt, der der Sozialversicherung zu unterwerfen ist. Es berief sich dabei auf den Grundsatz, dass sämtliche Beträge, die im Rahmen oder als Gegenleistung für getätigte hier Weiterlesen...
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Widersprüchlicher Bürgschaftsinhalt

Keine Nichtigkeit – Günstigere Lösung gilt Ein Geschäftsführer verbürgte sich am 1. Februar 2011 für alle eingegangenen Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber seiner Bank. Nachdem das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet wurde, verklagte ihn die Bank auf Zahlung. Der Geschäftsführer wies zu seiner Verteidigung auf eine Widersprüchlichkeit im Bürgschaftsvertrag hin. Danach wäre im Vertrag auf Seite 1 die Bürgschaftsdauer auf Ende hier Weiterlesen...
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Diebstahl von Transportgütern

Im Regelfall nur begrenzte Entschädigungsleistung Die Weizenladung eines Transportunternehmens wurde aus einem abgestellten Lastwagen, der in einer nicht abgesicherten Zone parkte, gestohlen. Der Auftraggeber verklagte das Unternehmen auf Zahlung des Gesamtwertes der gestohlenen Ware. Im Rahmen der Untersuchung erklärte der Fahrer des Lastwagens, dass er normalerweise am Wochenende den Lastwagen auf dem Parkplatz der Polizei seines Wohnortes abstelle. Am 9. hier Weiterlesen...
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Ein interessantes Steuermodell

Schenkung mit einem verlängerten Nießbrauchvorbehalt Folgender Sachverhalt: Ein Vater schenkte seinem Sohn ein Aktienpaket unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechtes. Der Schenkungsvertrag sah u.a. vor, dass bei einem unmittelbar anschließenden Verkauf der Aktien sich der Nießbrauch des Vaters auch auf den Veräußerungserlös erstrecken (nach französischem Steuerrecht: „Quasi-Usufruit“) sollte. In der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes („Conseil d’Etat“) vom 10. Februar 2017 wurde nunmehr entschieden, hier Weiterlesen...
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Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln

Berufsverbot für den Geschäftsführer Ein Manager, der sich an der Spitze von 30 Gesellschaften befand, überwies den Kassenbestand einer Gesellschaft an eine andere, ihm besonders nahestehende Gesellschaft. Die um ihre Barmittel beraubte Gesellschaft wurde damit illiquid und musste das Liquidationsverfahren einleiten. Die Gläubiger konnten in der Folge nicht mehr bezahlt werden. Der Manager wurde für dieses Vorgehen der Veruntreuung von hier Weiterlesen...
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Tod eines Gesellschafters einer zivilrechtlichen Berufsgesellschaft („SCP“)

Fortdauer der Gewinnansprüche der Erben Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 25. Januar 2017 zugrunde: Zwei Notare bildeten gemeinsam eine zivilrechtliche Berufsgesellschaft („SCP“) zur Ausübung der Notarstätigkeit. Nachdem einer der beiden Gesellschafter verstarb und dessen Anteile erst nach 22 Monaten verkauft wurden, forderten seine Erben ihren Gewinnanteil für die gesamte Periode. Ihre Klage wurde positiv beschieden. Das angerufene hier Weiterlesen...
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Editorial – Die Spannung im französischen Wahlkampf hält an

Die Meinungsforscher haben sich nicht getäuscht. Die angekündigten und von vielen erhofften Überraschungen blieben aus. Das Horrorszenario Mélenchon / Le Pen für die Stichwahl findet nicht statt. Der Senkrechtstarter Emmanuel Macron hat letztlich eindeutig den Einzug in den alles entscheidenden Zweikampf gewonnen. Die Krönung steht noch aus, aber der Weg dahin ist alles andere als ein Spaziergang. Zurück bleibt ein hier Weiterlesen...
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Direkter Lohnsteuereinbehalt ab 1. Januar 2018

2017 ein steuerfreies Jahr? Nach dem bestehenden System erklärt der Lohnempfänger sein Einkommen mit einer Jahresverschiebung im Rahmen einer von ihm zu erstellenden Deklaration. Auf dieser Basis ergeht der Steuerbescheid, der als Grundlage für die Festlegung der Jahressteuer und der anschließenden Vorauszahlungen dient. Das neue Verfahren macht Schluss mit der Einjahresverschiebung; ab 1. Januar 2018 werden die Lohneinkünfte von 2018 hier Weiterlesen...
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Abberufung der Präsidenten einer SAS

Abgabe seiner Gesellschaftsanteile Eine Gesellschaft erwarb die Aktienmehrheit an einer SAS (kleine Aktiengesellschaft). Gleichzeitig verpflichtete sich der Präsident, der weiterhin Aktionär blieb, bei Aufgabe seiner Mandatsfunktion seine Aktien an den Mehrheitsaktionär zu übertragen. Letzterer veranlasste die Abberufung des Präsidenten, was ihm erlaubte, dessen Aktien zu erwerben. Der abberufene Präsident berief sich auf die Bösgläubigkeit des Mehrheitsaktionärs und forderte für dessen hier Weiterlesen...
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Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2017“

Wir möchten Sie auf das nächste Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2016“ mit allen Neuregelungen und Änderungen zum Jahresabschluss sowie wertvollen Ratschlägen aus über 35 Jahren Praxis-Erfahrung hinweisen. Es findet am 12. Juni 2017 in München statt. Das ausführliche Programm finden Sie wie immer unter www.coffra.de. Sonderkonditionen auf Anfrage erhältlich: info@coffra.fr....
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Gerichtlich festgestellte Bauarbeiten des Verpächters

Aufrechnung gegenüber nicht gezahlten Pachtaufwendungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts, Urteil vom 27.  September  2016, zugrunde: Ein Verpächter wurde unter Auferlegung eines Zwangsgeldes zur Durchführung von Bauarbeiten in den verpachteten Räumen verurteilt. Bevor der Verpächter die Bauarbeiten ausführte, wurde das Konkursverfahren über ihn eröffnet. Der Pächter beantragte daraufhin die Zahlung des Zwangsgeldes vom Konkursverwalter. Letzterer ließ einen Vollstreckungstitel hier Weiterlesen...
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Folgen der Nichtzahlung von Versicherungsraten

Versicherungsschutz entfällt erst nach Zahlungsinverzugsetzung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 15. November 2016 zugrunde: Zwei Jahre nach der Konkurseröffnung einer Gesellschaft wurde deren Immobilie durch einen Brand zerstört. Der Versicherer lehnte eine Entschädigung mit der Begründung ab, der Versicherungsvertrag sei aufgehoben worden, da der Liquidator die Versicherungsraten nicht bezahlt habe. Das angerufene Gericht gab dem Versicherer Recht. hier Weiterlesen...
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Klage gegen den Präsidenten eines aufgelösten Vereins

Fehlen der Präsidenteneigenschaft Nach der beantragten Vereinsauflösung bestellte der Präsident 2.700 Stühle und eine große Anzahl von Bänken, ohne hierfür eine Zahlung einzuleiten. Gegen den Präsidenten wurde in der Folge ein Strafverfahren eingeleitet. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Angeklagte dem Lieferanten das Vorliegen eines bestehenden Vereins, der in Wirklichkeit bereits aufgelöst war, vorspiegelte und sich fälschlich als Vereinspräsident hier Weiterlesen...
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Abtretung von Aktien

Genehmigungsverweigerung der Gesellschaft Zwei Gesellschafter einer Aktiengesellschaft benachrichtigten offiziell ihre Gesellschaft über ihren geplanten Aktienverkauf an einen bestimmten Erwerber unter Angabe des Preises. Einen Monat später gaben sie der Gesellschaft bekannt, dass der angekündigte Verkaufspreis nur provisorisch war und dass der definitive Preis unter Anwendung einer mit dem Erwerber vereinbarten Revisionsklausel festgelegt wurde. Die Aktiengesellschaft verweigerte daraufhin ihre Genehmigung zu hier Weiterlesen...
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Mobbing unter Berufskollegen

Voraussetzung: Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses Eine Psychologin und ein Neurologe mieteten einen Raum in der Praxis eines Arztes an. Der Arzt zeigte die Psychologin wegen des unberechtigten Tragens des Doktortitels bei der Ärztekammer an. Nachdem die Angelegenheit fallengelassen worden war, erhob die Psychologin Klage gegen den Arzt wegen Falschanschuldigung und Mobbings. Der Arzt wurde von dem Vorwurf freigesprochen. Die Psychologin legte hier Weiterlesen...
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