0

Editorial: Positive Erwartungen für Frankreich in 2018

Das Jahr 2017 endete wirtschaftlich mit einem starken Finish. Das statistische Bundesamt („Insée“) erhöhte die Wachstumsaussichten für das abgelaufene Jahr nochmals und hob sie nunmehr auf 1,9% des BIP an. Die Dynamik der letzten Monate soll zumindest auch im ersten Halbjahr 2018 anhalten. Für das gesamte kommende Jahr ist ein Anstieg von 1,8% geplant. Die politische Lage in Frankreich ist hier Weiterlesen...
0

Erhöhung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen

Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgaben Wie bereits berichtet, riss die durch das Verfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2017 auferlegte Rückzahlungsverpflichtung der für ungültig erklärten 3%-igen Dividendenausschüttungssteuer ein gewaltiges Loch von voraussichtlich 10 Mrd. € in den Staatshaushalt 2017. Eine schnelle, unmittelbar wirkende Lösung musste gefunden werden, um die angekündigte Defizitgrenze nicht zu gefährden. Die „reichen“ Großunternehmen mit mehr als 1 Mrd. hier Weiterlesen...
0

Die Marke Frankreich hat viel an Glanz gewonnen

Anstieg im Weltranking um 27% Die Bewertungsagentur „Brand Finance“ veröffentlichte gerade die Hitliste 2017 der 100 besten Ländermarken. Der Wert einer Ländermarke, in Billionen USD ausgedrückt, wurde anhand von verschiedenen Indikatoren gemessen, wie: den Stärken des jeweiligen Landes in den unterschiedlichsten Bereichen (Konsumgüter, Sozialsysteme, Tourismus, Staatsführung, Investitionen, …), dem jährlichen „BIP“, seiner Kapitalkosten, der Höhe des Körperschaftsteuersatzes. Die Rangordnung veränderte sich hier Weiterlesen...
0

Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“)

Wegfall der alten Vermögensteuer („ISF“) Verschärfte Steuerkontrollen sind nicht auszuschließen Präsident Macron hat eine weitere, in seiner Wahlkampagne angekündigte Maßnahme umgesetzt. Ende 2017 läuft die alte Vermögensteuer („impôt sur la fortune“, „ISF“) aus. Ab dem 1. Januar 2018 gilt eine neue Vermögensteuer („impôt sur la fortune immobilière“, „IFI“), die als Besteuerungsobjekt ausschließlich den Immobilienbesitz voraussetzt. Für die meisten der bisherigen hier Weiterlesen...
0

Diebstahl von beförderten Warenbeständen

Limitierter Anspruch des Geschädigten Ein Transportunternehmen wurde mit der Beförderung von Warenpaletten nach Belgien beauftragt. Der Vertrag untersagte ausdrücklich die Durchführung des Transports durch einen Unterlieferanten. Das Transportunternehmen hielt sich nicht an dieses Verbot. Die Warenpaletten wurden während der Durchführung der Beförderung gestohlen. Der Auftraggeber beantragte den Ersatz des gesamten erlittenen Schadens und verweigerte die Beschränkung der Schadensersatzhöhe, wie sie hier Weiterlesen...
0

Löschung im Handelsregister

Kein direktes Einspruchsrecht des abberufenen Geschäftsführers Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) widersprach seiner Abberufung und legte Einspruch gegen die Eintragung seines Nachfolgers im Handelsregister („RCS“) ein. Die Koordinationsstelle des zuständigen Handelsregisters, die sich mit der Zuständigkeit des Einspruches befasste, wies darauf hin, dass die Entscheidung, über die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Geschäftsführers zu befinden, in die alleinige Kompetenz der hier Weiterlesen...
0

Forderungsabtretung im Rahmen einer „Cession Dailly“

Keine Zahlungseinrede des Schuldners aus dem Grundgeschäft Zwecks Absicherung eines Bankkredits trat ein Unternehmen drei bestehende Forderungsansprüche gegenüber seinem Kunden an seinen Darlehensgeber ab. Die Bank teilte dem Kunden die Abtretung mit und wies ihn darauf hin, dass die drei Rechnungen nunmehr an sie zu begleichen seien. Der Kunde missachtete die Bekanntgabe der Abtretung und bezahlte 15 Tage später direkt hier Weiterlesen...
0

Irrtümliche Einstellung in ein Gesellschafterverrechnungskonto

Auslösung einer Versteuerung Die Beträge, die einem Gesellschafterverrechnungskonto eines der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmens gutgeschrieben werden, stehen bis zum Beweis des Gegenteils dem Gesellschafter zur Verfügung. Die Tatsache, dass die Zuweisung auf einem unwissentlich durchgeführten Buchungsfehler beruhte, steht dem nicht entgegen. Die Beträge werden als ausgeschüttete Einkünfte behandelt und sind von dem Gesellschafter als Kapitalerträge zu versteuern. In dem zugrundeliegenden Urteil hier Weiterlesen...
0

Aufspaltung der Gesellschaftsanteile an einer Grundstücksgesellschaft

Nutzung der Verluste durch den Nießbrauchberechtigten Die Anteile an einer Gesellschaft können in „nacktes Eigentum“ („nue propriété“) und Nießbrauchrecht („usufruit“) aufgespalten werden. Nach Art. 8, al. 1 des Steuergesetzbuches („CGI“) unterliegt ein Nießbrauchberechtigter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) hinsichtlich des Gewinnanteils, der ihm aufgrund seines Nießbrauchrechtes zusteht, der Einkommensteuer. Wie steht es jedoch mit der Aufteilung der Verluste der „SCI“ unter den hier Weiterlesen...
0

Auszahlungen von eingestellten Dividendenansprüchen

Verjährungsfrist beginnt mit Auszahlungsaufforderung Ein Aktionär beantragte die Auszahlung seiner auf seinem Verrechnungskonto vor Jahren eingezahlten Dividenden. Die Gesellschaft verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf Verjährung, da die Dividende vor fünf Jahren von der Hauptversammlung beschlossen und auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters eingezahlt, aber niemals von ihm abgehoben worden war. Das angerufene Gericht wies darauf hin, dass die Überweisung der hier Weiterlesen...
0

Editorial: Die nächsten großen Baustellen für Frankreich

Das Weltwirtschaftswachstum wird sich nach den Veröffentlichungen der OECD in 2017 auf 3,6% belaufen und damit seit 2010 seinen höchsten Stand erreichen. Auch Frankreich folgt diesem positiven Sog. Das französische Geschäftsklima lag im November 2017 auf einem Niveau, das es in den letzten zehn Jahren nicht mehr gab. Der „Macron-Effekt“ und die zahlreichen, konkreten Reformvorhaben beeinflussen stark den Optimismus der hier Weiterlesen...
0

Schadensersatzklage wegen verspäteter Zahlung

Vorliegen eines Schadens erforderlich Ein Unternehmen verklagte seinen Kunden auf Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen, weil er sich während einer Zeitspanne von mehr als 10 Jahren weigerte, seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Kunde widersprach dem Schadensersatzanspruch. Seiner Auffassung nach waren nur die Verzugszinsen, die die Zahlungsverspätungen ausgleichen sollten, geschuldet. Er bestritt hingegen die Begründetheit eines zusätzlichen Schadensersatzanspruches. Das Kassationsgericht, Urteil vom 29. hier Weiterlesen...
0

Die Muttergesellschaft als Mitarbeitgeber

Kassationsgericht schränkt die bisherige Rechtsprechung weiter ein Die Muttergesellschaft kann gegenüber ihrer Tochtergesellschaft zum Mitarbeitgeber („coemployeur“) erklärt werden, wenn sie sich besonders intensiv in deren wirtschaftliche Geschäftsleitung einmischt. Der Status eines Mitarbeitgebers wurde durch die Rechtsprechung des Kassationsgerichts entwickelt. Dadurch sollte – so das Gericht – bei Vorliegen eines Sozialplans aus wirtschaftlichen Gründen – der Belegschaft die Möglichkeit gegeben werden, hier Weiterlesen...
0

Zurückbehaltungsrecht aus einem Dienstleistungsverhältnis

Keine missbräuchliche Handhabung Der Eigentümer eines auf der Autobahn abgeschleppten Fahrzeugs bezahlte dem Pannendienst nur einen Teil des von ihm geforderten Rechnungsbetrages. Den Restbetrag verweigerte er, weil ihm hierzu die gewünschte Erklärung nicht gegeben wurde. Der Pannendienstausführende machte daraufhin sein Rückbehaltungsrecht geltend: Er verweigerte die Rückgabe des Fahrzeuges bis zur vollständigen Begleichung seiner Dienstleistung. Das angerufene Gericht erachtete die Maßnahme hier Weiterlesen...
0

Vertretungsrecht von juristischen Personen

Limitierung ist durch die Statuten des Mehrheitsgesellschafters zu regeln Eine Aktiengesellschaft („SA“) war Mehrheitsgesellschafter einer kleinen Aktiengesellschaft („SAS“). Die Statuten der „SAS“ sahen vor, dass sich die Gesellschafter in den Gesellschafterversammlungen durch ihren Ehegatten oder einen anderen Gesellschafter der „SAS“ vertreten lassen konnten. In einer ordentlichen Gesellschafterversammlung der „SAS“ wurde die Abberufung des Generaldirektors beschlossen. Der Mehrheitsgesellschafter der „SAS“, die hier Weiterlesen...
0

Rückerstattung der Dividendensonderabgabe

Erfolgswirksame Verbuchung im Jahresabschluss 2017 Das französische Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) hat, mit Urteil vom 6. Oktober 2017, die dreiprozentige Sonderabgabe, die seit 2012 auf Dividendenausschüttungen erhoben wurde, für verfassungswidrig erklärt. Damit geht eine längere gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende. Bereits im September 2016 erfolgte eine erste Entscheidung des Verfassungsgerichtes, nach der die Sonderabgabe den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. Danach waren nämlich Unternehmensgruppen, die keine hier Weiterlesen...
0

Anspruch auf jederzeitige Auszahlung des Gesellschafterverrechnungskontos

Verweigerung durch Satzung oder vorausgegangene Vereinbarung möglich Die Statuten einer GmbH („SARL“) sahen vor, dass die Rückzahlung der Verrechnungskonten der Gesellschafter durch den Geschäftsführer zu entscheiden waren. Eine entsprechende Entscheidung erfolgte jedoch niemals. Auf dieser Grundlage lehnte in dem vorliegenden Fall eine Gesellschaft die Rückzahlungsforderung eines Gesellschafters mit der Begründung ab, die Finanzlage des Unternehmens erlaube eine solche Maßnahme nicht hier Weiterlesen...
0

Der Abzug der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber

Ab 1. Januar 2019 definitive Einführung Das bereits durch die Regierung Hollande vorgesehene Einzugsverfahren der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber, das ursprünglich auf den 1. Januar 2018 festgelegt worden war und von der neuen Exekutive verschoben wurde, wird nunmehr ab dem 1. Januar 2019 gesetzliche Vorschrift. Die Finanzverwaltung hatte hierzu an eine namhafte französische Beratungsgesellschaft einen Auftrag zur Begutachtung der Voraussetzungen hier Weiterlesen...
0

Große Veränderungen in den Aufsichtsgremien der französischen Börsenunternehmen

Ende der „Altherrenclubs“ Das Zeitalter der Altherrenclubs der französischen börsennotierten Aufsichtsgremien ist definitiv beendet. Ihre Mitglieder sind nicht mehr nur französische Männer, die über mehrere Mandate verfügen, älter, teilweise viel älter als 60 Jahre sind und aus den gleichen Eliteschulen hervorgehen. Durch die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen (Loi Copé-Zimmermann von 2011) ist in der Zwischenzeit eine starke Verweiblichung eingetreten. Nach hier Weiterlesen...
Seite 1 von 5512345...102030...Letzte