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Frankreich vor einem kompletten Neustart

Ein hoffnungsvoller Neustart Die Wette von Präsident Macron ging voll auf. Die Bevölkerung hat ihm die gewünschte Unterstützung für sein Regierungsprogramm durch eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gegeben. Emmanuel Macron hat nunmehr freie Hand, seine angekündigten Reformen durchzuführen und Frankreich wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Die Rahmenbedingungen sind hoffnungsvoll, und es bestehen berechtigte Chancen, dass das Unterfangen hier Weiterlesen...
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Französische Unternehmen dominieren den Weltmarkt der Luxusgüterbranche

Der Konzern „LVMH“ ist mit weitem Abstand die Nummer 1* Nach einer Untersuchung eines internationalen Beratungsunternehmens stellen die französischen Hersteller von Luxusartikeln ein Viertel des gesamten Weltvolumens dieser Branche dar. Dabei befindet sich das Unternehmen LVMH (Louis Vuitton Moët Hennessy), das von der Familie Arnaud beherrscht wird, mit einem Umsatz von 22,4 Mrd. Dollar in 2015 klar an der Spitze. hier Weiterlesen...
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Bezahlung von steuerlichen Denunzianten

Experiment der Finanzverwaltung Durch die Verordnung 2017-601 vom 21. April 2017 ist die Finanzverwaltung nunmehr berechtigt, Personen, die ihr Informationen, die zur Aufdeckung von Steuerdelikten führen, zur Verfügung stellen, geldlich zu honorieren. Nach den Ausführungen in der Verordnung richtet sich die Bestimmung an Personen, die gelegentlich, aber nicht anonym den Steuerbehörden genau beschriebene Hinweise über das Vorliegen von Steuerdelikten einer hier Weiterlesen...
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Verkauf von Gesellschaftsanteilen

Passivgarantie gilt im Zweifelsfall zugunsten des Käufers Die in einem Abtretungsvertrag über Gesellschaftsanteile üblicherweise enthaltene Passivgarantie gilt im Zweifelsfalle zugunsten des Käufers. Es ist aber auch möglich, nur die abtretende Gesellschaft allein oder zusammen mit dem Aufkäufer zum Begünstigten der Passivgarantie zu benennen. Entscheidend dabei ist, dass der Vertrag eine klare, eindeutige Bestimmung bezüglich des Nutznießers der Garantievereinbarung enthält. Das hier Weiterlesen...
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Genehmigung der Bezüge der Präsidenten von Börsenunternehmen

Zuständigkeit der Hauptversammlung Ein heftiger Streit und lange Diskussionen sind nunmehr definitiv beendet worden. Durch das Gesetz „Loi Sapin 2“ vom 9. Dezember 2016 wurde die Zuständigkeit, über die Bezüge der Mandatsträger von börsennotierten Gesellschaften zu entscheiden, in die Hände der Aktionäre gelegt. Die Hauptversammlung, die über das Geschäftsjahr von börsennotierten Aktiengesellschaften, das nach dem 9. Dezember 2016 zu Ende hier Weiterlesen...
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Nichtausreichende Kapitaleinlage

Schadensersatzpflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern Im Rahmen einer Kapitalerhöhung wurde ein Teil eines Maklergeschäfts gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft, einer SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft), in Letztere eingebracht. Dabei wurde für den Wert der Einbringung und der ausgegebenen Aktien von einem identischen Betrag ausgegangen. In der Folge beschloss der Einbringende, die noch verbleibenden Aktien der SAS auf der Basis eines hier Weiterlesen...
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Schuldübernahme durch den Geschäftsführer während des Liquidationsverfahrens

Voraussetzung: Vorliegen einer fehlerhaften Geschäftsführung Ein Geschäftsführer verbürgte sich am 1. Februar 2011 für alle eingegangenen Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber seiner Bank. Nachdem das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet wurde, verklagte ihn die Bank auf Zahlung. Der Geschäftsführer wies zu seiner Verteidigung auf eine Widersprüchlichkeit im Bürgschaftsvertrag hin. Danach wäre im Vertrag auf Seite 1 die Bürgschaftsdauer auf Ende Oktober hier Weiterlesen...
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Missbräuchliche Abberufung eines Geschäftsführers

Schadensersatzanspruch bei Vorliegen beleidigender Umstände Einer der Geschäftsführer einer GmbH wurde während der Gesellschafterversammlung abberufen. Der abberufene Geschäftsführer erachtete diesen Vorgang als missbräuchlich. Er machte geltend, vor der Abberufung nicht über die Gründe, die hierzu führten, informiert worden zu sein. Er beantragte deshalb Schadensersatz. Das angerufene Gericht wies die Klage ab. Danach hätten, so das Gericht, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten unter hier Weiterlesen...
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Aufkauf aus einer liquidierten Gesellschaft

Verdecktes Kaufangebot des Geschäftsführers Sachverhalt: Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) erklärte, aus einer sich in Liquidation befindenden Gesellschaft verschiedene Vermögensteile erwerben zu wollen. Die „SCI“ war jedoch aufgrund ihres Gesellschaftszwecks hierzu weder berechtigt, noch verfügte sie über die erforderlichen Geldmittel. Ihr Gesellschafter bevollmächtigte sie deshalb, die beabsichtigten Vermögensgüter sofort nach Erwerb an einen Dritten weiter zu veräußern. Der definitive Erwerber sollte ein hier Weiterlesen...
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Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Unterlieferant

Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Unterlieferant Rückgriff auf den Unterlieferanten Der Bau eines Hauses wurde – unter Vorbehalt der nicht beendeten Fassadenarbeiten – abgenommen. Diese Arbeiten waren durch einen Unterlieferanten vorgenommen worden. Der Käufer verklagte den Bauunternehmer, der wiederum beim Unterlieferanten die entsprechende Garantieleistung einforderte. Das angerufene Gericht stellte die bedingte Abnahme im Hinblick auf die unvollständig durchgeführten Fassadenarbeiten fest. Damit hier Weiterlesen...
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Verhängung von Sanktionen

Betriebsvereinbarung als notwendige Grundlage In seinem Urteil vom 23. März 2017 stellte das Kassationsgericht nochmals fest, dass Unternehmen mit mindestens 20 Betriebsangehörigen über eine betriebliche Vereinbarung verfügen müssen und betriebliche Sanktionen nur dann ausgesprochen werden können, soweit sie auch tatsächlich in der Vereinbarung vorgesehen sind. Davon ausgenommen sind lediglich Kündigungsverfahren. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte deshalb das angerufene Gericht den hier Weiterlesen...
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Einlassungsfrist bei Betriebsratskonsultationen

Verfassungsrechtliche Bedenken Innerhalb welcher Frist der zu konsultierende Betriebsrat – soweit dies überhaupt erforderlich ist – tätig werden muss, wird durch Branchenabkommen festgelegt. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Wenn der Betriebsrat bei einem ihm vorgelegten Vorgang zu dem Ergebnis gelangt, über nicht ausreichende Zeit zu verfügen, um seine Ansicht darzulegen, so kann er beim hier Weiterlesen...
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Strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens

Delikt eines faktisch befugten Mitarbeiters Eine Gesellschaft, die eine Diskothek betrieb, wurde wegen begangener Diskrimination verurteilt. Sie hatte Nordafrikanern den Zugang zu dem Tanzlokal verweigert. Das Unternehmen wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt. Die Gesellschaft legte gegen das Urteil Berufung ein und machte dabei geltend, dass eine juristische Person nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne, hier Weiterlesen...
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Begeisterte Teilnehmer beim Musikfestival auf Schloss Lourmarin

Ein musikalischer Hochgenuss 2017 mit einem eindrucksvollen Nebenprogramm Bei hochsommerlichen Temperaturen wurden die Teilnehmer des diesjährigen „Bonheur Musical“ in Lourmarin (15. – 18. Juni 2017) wieder mit musikalischen Leckerbissen, wie einem Barockabend mit dem vor 250 Jahren verstorbenen Georg Philipp Telemann von der seit Beginn der Festspiele auftretenden Wiener Musikerfamilie Schulz einschließlich Freunden verwöhnt. Bei der traditionellen Musikpromenade durch das hier Weiterlesen...
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Editorial – Die deutsch-französische Lokomotive für Europa

Ein hoffnungsvoller Neustart Der sicherlich in die historischen Annalen eingehende Präsidentschaftswahlkampf endete schließlich mit einem überzeugenden Sieg des Wunschkandidaten der Wirtschaft und der Europäer. Emmanuel Macron, der frisch gewählte Präsident kann auf einen in der französischen Geschichte beispiellosen Parcours zurückblicken. Ohne Parteiunterstützung, ohne über eine längere Politikererfahrung zu verfügen, erklärte er im April 2016 – 13 Monate vor der Wahl hier Weiterlesen...
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Steuerliche Betriebsprüfung von informatisierten Buchhaltungen

Präzise Angabe zur Prüfungsdurchführung Der steuerliche Betriebsprüfer, der vorsieht, mit Hilfe eines Informatikprogramms ein elektronisch geführtes Rechnungswesen zu kontrollieren, muss dem Steuerpflichtigen spätestens vor Prüfungsbeginn schriftlich und ausreichend präzise die beabsichtigte Vorgehensweise im Hinblick auf die geplanten Untersuchungen anzeigen. Dem Steuerpflichtigen soll damit ermöglicht werden, zwischen drei Optionen auszuwählen: Die Prüfung erfolgt durch den Steuerbeamten auf dem Computer des Steuerpflichtigen; hier Weiterlesen...
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Klageerhebung gegenüber einem Transportunternehmen

Verjährungsfrist von einem Jahr Die Warenfracht eines Transportunternehmens wurde am 5. März 2010 aus einem unverschlossenen Lastwagen, der an einer Bundesstraße geparkt war, gestohlen. Der Auftraggeber war gleichzeitig Schuldner der Transportgesellschaft. Er bezahlte am 25. Februar 2011 seine Außenstände, wobei er jedoch den Betrag von 31.000 €, der der gestohlenen Warenladung entsprach, gegenrechnete. Das Transportunternehmen bestritt diese Vorgehensweise und verklagte den hier Weiterlesen...
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Fehlender Versicherungsschutz

Verurteilung des Geschäftsführers Eine Gesellschaft, deren Geschäftsaktivität Dienstleistungen für Vermögensverwaltung und Finanzberatung beinhaltete, hatte keine für sie gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wegen fehlerhafter Rechtsberatung wurde die Gesellschaft zu einer Schadensersatzleistung gegenüber einem Kunden in Höhe von 300.000 € verurteilt. Die Gesellschaft war nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen, woraufhin das Liquidationsverfahren über sie eingeleitet wurde. Der geschädigte Kunde warf hier Weiterlesen...
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Kündigungsgrund wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten

Totale Geschäftsaufgabe erforderlich Grundsatz: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens begründet die Durchführung eines Kündigungsverfahrens aus wirtschaftlichen Gründen, aber nur soweit die Einstellung nicht auf einem Fehler des Arbeitgebers oder auf einer ihm vorwerfbaren Nachlässigkeit beruht. Darüber hinaus kann das Motiv einer wirtschaftlich begründeten Entlassung nur herangezogen werden, wenn es sich um eine totale Einstellung der Geschäftstätigkeit des gesamten Unternehmens hier Weiterlesen...
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Arbeitgeber zahlt den Strafzettel

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers Das Kassationsgericht entschied mit Urteil vom 9. März 2017, dass die Zahlung von Strafzetteln durch den Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer für die Verletzung von Verkehrsvorschriften auferlegt wurden, einen geldwerten Vorteil für Letzteren darstellt, der der Sozialversicherung zu unterwerfen ist. Es berief sich dabei auf den Grundsatz, dass sämtliche Beträge, die im Rahmen oder als Gegenleistung für getätigte hier Weiterlesen...
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