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Editorial: Die französischen Staatsausgaben müssen drastisch zurückgefahren werden

Die Senkung der Defizitquote gibt keinen Anlass zur Entwarnung Es ist schwer, dem Reformtempo von Emmanuel Macron zu folgen. Gerade wird der Gesetzesentwurf von Teil II des Sozialreformpakets des Präsidenten, der die Berufsfortbildung, die Arbeitslosenversicherung und die Lehrlingsausbildung grundsätzlich erneuern wird, dem obersten Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) zur Validierung vorgelegt. Danach wird er wieder wie bei Teil I der Arbeitsrechtsreform im hier Weiterlesen...
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Unfall in einem Supermarkt

Anspruch des Kunden auf Sicherheit Ein Kunde stürzte und verletzte sich aufgrund einer nicht rutschfest ausgelegten Matte vor dem Gemüsestand eines Supermarktes. Sein Entschädigungsanspruch wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung, die Matte wäre ordnungsgemäß ausgelegt gewesen, abgewiesen. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 20. September 2017 berichtigt. Danach obliegt der Inhaber eines Supermarktes einer generellen Sorgfaltspflicht hinsichtlich der hier Weiterlesen...
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Konsequenzen aus einer Bürgschaftsübernahme

Bürge war Buchhalter Der Geschäftsführer einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) übernahm, um die Rückzahlung eines der „SCI“ gewährten Darlehens abzusichern, eine Bürgschaftsverpflichtung. Als die „SCI“ nicht mehr in der Lage war, die Darlehensrate zu tilgen, wurde er von der Bank aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen. Der Geschäftsführer warf der Bank vor, ihm bei der Bürgschaftserteilung nicht auf die Konsequenzen der eingegangenen hier Weiterlesen...
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Anfechtung der Jahresabschlüsse einer Immobiliengesellschaft („SCI“)

Nur begrenzte Möglichkeiten Ein Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beantragte die Annullierung des genehmigten Jahresabschlusses sowie die erfolgte Entlastungserteilung des Geschäftsführers. Dabei machte er geltend, der Jahresabschluss sei falsch, da der Geschäftsführer unentgeltlich einige Räume der Gesellschaft benutzte und damit erhebliche Gewinneinbußen verursacht habe. Das angerufene Gericht entsprach der Klage des Gesellschafters. Die Entscheidung wurde durch Urteil des Kassationsgerichts vom 20. hier Weiterlesen...
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Der Eintritt einer Prämienzusage

Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018. Im vorliegenden Sachverhalt sah ein Fußballclub für die Saison, die zum 30. Juni 2013 endete, die Zahlung einer Prämie an seine Spieler vor. Die Prämienzusage hier Weiterlesen...
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Geltendmachung von Reklamationsansprüchen

Keine Einrede von Formfehlern Ein Softwarehersteller lieferte eine Software. Acht Monate nach Auslieferung funktionierte das Programm trotz verschiedener Ausbesserungsarbeiten seitens des Lieferanten immer noch nicht. Der Kunde kündigte den Vertrag. Der Softwarehersteller verweigerte die Kündigung mit der Begründung, der Kunde habe die vertraglich vereinbarten Formvorschriften nicht eingehalten. Danach hätte er innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung der Software seine Einwendungen hier Weiterlesen...
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Durchführung einer Kapitalherabsetzung

Empfehlung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer Eine Kapitalherabsetzung darf nicht die Gleichheit unter den Aktionären verletzten und wird bei Zuwiderhandeln mit einer Geldstrafe von 30.000 € belegt, so Art. L242-23 des französischen Handelsgesetzbuches („Code de Commerce“). Einen einstimmigen Beschluss aller Aktionäre einer Kapitalherabsetzung mit 100%iger Wirkung auf die Beteiligung eines Minderheitsaktionärs durchzuführen, stellt nach Meinung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer hier Weiterlesen...
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Diebstahl während eines Transportauftrages

Vollständige Entschädigung nur bei grober Fahrlässigkeit Der Fahrer eines Gütertransporters stellte sein Fahrzeug während der Nachtzeit auf die Zubringerstraße zu einer Industriezone ab. Dabei wurde die Transportware gestohlen. Der Transportunternehmer wurde zum Schadensersatz für die gesamte gestohlene Ware verurteilt. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Fahrer mit großer Nachlässigkeit gehandelt habe. Das angerufene Kassationsgericht berichtigte mit hier Weiterlesen...
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Liquidator verkauft Aktivwerte unter Preis

Einspruchsrecht des ehemaligen Unternehmensleiters Eine Gesellschaft schuldete einem sich in Liquidation befindenden Unternehmen einen Betrag von 134.000 €. Der Liquidator war von Gerichts wegen bevollmächtigt worden, einen Vergleich zur Realisierung dieser Forderung – zumindest eines Teilbetrages – abzuschließen. Der Vergleich sah die Zahlung von 40.000 € an den Liquidator vor. Im Gegenzug sollte dieser an die Muttergesellschaft des Schuldners 38.000 hier Weiterlesen...
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Zurückbehaltungsrecht einer Kfz-Werkstatt

Anspruch auf angefallene Mietkosten Über ein Unternehmen wurde ein Liquidationsverfahren angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Außenstände gegenüber einer Kfz-Werkstatt, bei der sich noch einige Lastwagen zur Reparatur befanden. Der Werkstattinhaber machte sein ihm gesetzlich zustehendes Zurückbehaltungsrecht geltend. Er verweigerte die Rückgabe der reparierten, noch nicht bezahlten Lkws einschließlich eines Betrags von 14.500 € für die Garagenmiete von zwei Jahren. hier Weiterlesen...
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Gerichtliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses

Keine Aufrechnung der Verfehlungen des Arbeitnehmers mit dessen Überstundenforderungen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 31. Januar 2018 zugrunde: Eine angestellte Friseuse forderte die gerichtliche Auflösung ihres seit 15 Jahren bestehenden Arbeitsvertrages. Dabei machte sie die Bezahlung von 60 Überstunden, die sie in den letzten drei Jahren angesammelt hatte, für einen Betrag von 826 € geltend. Der Arbeitgeber, hier Weiterlesen...
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Editorial: Ein getriebener Präsident

Emmanuel Macron verringert weder den Druck noch das Tempo bei der Umsetzung seiner zahlreichen Reformvorhaben. Ein sich seit Jahrzehnten im Stillstand befindendes Land, dessen jeweilige Regierung vor jeder größeren Reform immer wieder zurückschreckte oder letztendlich sich nur zu einer Minireform durchringen konnte, kommt nicht mehr zur Ruhe. Eine Baustelle nach der anderen wird eröffnet und sofort mit hoher Gangart angepackt. hier Weiterlesen...
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Der gewerbliche Pachtvertrag

Wer trägt die Kosten für die Gebäudefassadenreinigung – Eigentümer oder Pächter? Nach dem „Gesetz Malraux“ sind die Gebäudeeigentümer verpflichtet, in regelmäßigen Abständen ihre Fassaden reinigen bzw. abstrahlen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt entweder der Eigentümer oder der Pächter. Hierfür ist zum einen entscheidend, wann der Pachtvertrag abgeschlossen wurde und zum anderen, welche Bestimmungen für die Übernahme dieser Kosten vertraglich hier Weiterlesen...
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Die Form der Geschäftsführung in den französischen Börsenunternehmen des „CAC 40“

Die Funktion des „Président Directeur Général“ („PDG“) wird weiterhin bevorzugt Die angekündigte Nichternennung der seit 2016 amtierenden Generaldirektorin Isabelle Kocher von Engie, einem börsennotierten Energiekonzern mit 140.000 Mitarbeitern, zum „PDG“ nach dem Ausscheiden des augenblicklichen Präsidenten Mestrallet hat einiges Erstaunen ausgelöst. Sie soll zum Anlass genommen werden, die derzeitige Form der Geschäftsführung in den französischen Börsenunternehmen des „CAC 40“ darzulegen. hier Weiterlesen...
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Gerichtliche Liquidation eines Unternehmens

Fortdauer der Haftung des gesetzlichen Vertreters Nach Abschluss des gerichtlichen Liquidationsverfahrens einer Gesellschaft verklagte der Liquidator den Unternehmensleiter auf Übernahme der noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Der Liquidator warf dem Unternehmensleiter vor, das Unternehmen trotz der Verluste der Gesellschaft, des starken Rückgangs der Umsätze und der finanziellen Unfähigkeit, die Lieferanten und die Sozialabgaben bezahlen zu können, weitergeführt zu haben. Die Klage wurde hier Weiterlesen...
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Umqualifikation einer vertraglich vereinbarten Verhaltensregel in eine Wettbewerbsklausel

Höhe des Entschädigungsanspruchs Eine juristische Mitarbeiterin beendete ihren Arbeitsvertrag im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung („rupture conventionnelle“) mit ihrem Arbeitgeber. In der Vereinbarung verpflichtete sich die Mitarbeiterin, nicht an die Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers in ihrer Eigenschaft als juristische Assistentin heranzutreten, weder persönlich noch durch eine Gesellschaft für sie zu arbeiten, noch durch eine Beratungsgesellschaft dies zu ermöglichen. Es stellte sich hier Weiterlesen...
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Bestehende „Pacte-Dutreil“-Verträge

Auswirkungen des Wegfalls der alten Vermögensteuer („ISF“) Durch die Einführung der „IFI“ wurde die vermögensteuerliche Belastung von Privatpersonen auf deren Immobilienbesitz beschränkt. Die Beteiligungen an operativen Unternehmen fällt damit nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der neuen Steuer. Die Bestimmungen des „Pacte Dutreil“, die u.a. bei Vorliegen gewisser Bedingungen die Möglichkeit vorsahen, eine 75%ige Befreiung der alten Vermögensteuer („ISF“) zu erreichen, hier Weiterlesen...
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Mangelndes Einvernehmen zwischen zwei „SCI“-Gesellschaftern

Voraussetzungen für den Auflösungsantrag Ein unverheiratetes Paar gründete eine Immobiliengesellschaft („SCI“), an der beide Gesellschafter zu je 50% beteiligt waren. Einige Jahre später trennte sich das Paar. Eine Gesellschafterversammlung wurde zu keinem Zeitpunkt mehr abgehalten, so dass auch keine Entscheidungen getroffen werden konnten. Des Weiteren wurden die Steuern nicht regelmäßig bezahlt und die Verbindlichkeiten nur mit Verspätung beglichen. Schließlich wurden hier Weiterlesen...
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Ein Franchisevertrag sieht eine exklusive Einkaufsverpflichtung vor

Kein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit Ein Bäckereibetrieb war aufgrund eines bestehenden Franchisevertrags verpflichtet, bei einem vorgeschriebenen Lieferanten seine Einkäufe zu tätigen. Seiner Meinung nach war dieser Zwang unzulässig und stellte eine von Gesetzes wegen untersagte Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit dar. Das angerufene Gericht lehnte die Klage des Bäckereibetriebes ab: Die exklusive Einkaufsverpflichtung erlaube, die gleiche Qualität und Geschmacksrichtung zu erhalten. Eine hier Weiterlesen...
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Mobbing durch einen Mitarbeiter 

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers im Strafverfahren Grundsatz: Ein Arbeitgeber kann nur dann Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Mitarbeiter geltend machen, wenn dieser sich eines schweren Fehlers schuldig machte, d.h. wenn er vorsätzlich, das Unternehmen schädigte. Soweit vom Mitarbeiter begangene schwere Fehler ein strafrechtliches Delikt darstellen, kann der Arbeitgeber als Nebenkläger im Strafprozess die Beseitigung des erlittenen Schadens fordern. Dies setzt jedoch voraus, dass hier Weiterlesen...
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