Schlagwort Archiv: Zivilrecht

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Pfandrecht an Handelswaren

Unzureichende Sicherheit im Konkurs Eine Bank gewährt einem Unternehmen ein Darlehen und lässt sich hierfür ein Pfandrecht an einem Teil der Handelswaren einräumen. Der Pfandrechtsvertrag sieht vor, dass die Bank im Falle der Nichtrückzahlung des Darlehens automatisch Eigentümer des Vorratsbestandes der Handelswaren wird. Über die Gesellschaft wird das Liquidationsverfahren eröffnet, und die Bank macht mit Erfolg die Herausgabe der Handelswaren hier Weiterlesen...
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Eigentumsvorbehalt aus Kauf

Nachdem der Pächter verschiedene Pachtzinszahlungen nicht erfüllte, ließ der Verpächter mehrere Gegenstände, die sich in dem gepachteten Geschäftsraum befanden, pfänden. Der Verkäufer der gepfändeten Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden waren, verlangte die Aussonderung. Das angerufene Gericht gab dem Anspruch des Möbelverkäufers statt....
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Automatische Fälligkeit von Strafzinsen

Der Kassationsgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung vom 3. März 2009, dass die Zinsen wegen verspäteter Rechnungsbegleichung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen automatisch geschuldet werden. Hierzu bedürfe es keiner nochmaligen Zahlungsaufforderung. Dies gelte auch dann, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung nicht vorsehen....
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Abtretungen zum Nulltarif sind nichtig

Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre Aufgrund der ständigen Rechtsprechung ist die Ordnungsmäßigkeit einer Abtretung u.a. vom Vorliegen eines tatsächlichen und realistischen Preises abhängig. Soweit nur ein „Erinnerungswert“ als Kauf- bzw. Abtretungspreis vereinbart wird, führt dies zur absoluten Nichtigkeit des Grundvertrages. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind zwingend. Der auf dem nichtigen Vertrag basierende strittige Vorgang verjährt erst nach 30 Jahren ab hier Weiterlesen...
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Sachlich unterschiedliche Ansprüche nicht aufrechnungsfähig

Grundsatzurteil des Kassationshofes Gegenseitige Forderungen können nur aufgerechnet werden, soweit sie gleicher Art sind. Vertragliche Ansprüche sind nicht mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer strafbaren Handlung ableiten, kompensierbar. Dies ergibt sich aus einer jüngeren Entscheidung des Kassationshofes, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Ein freier Versicherungsvertreter wurde wegen begangener Untreue gegenüber seinem Arbeitgeber zu einer Geldstrafe und zu einer Schadensersatzleistung hier Weiterlesen...