Schlagwort Archiv: Verjährungsfrist

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Fassadenreinigung obliegt dem Verpächter

Vorläufige Zahlungen des Pächters beinhalten keine Zustimmung Der Verpächter eines Geschäftsgebäudes verklagt seinen Pächter auf Zahlung der Kosten für die Fassadenreinigung. Das angerufene Gericht gibt der Klage aus zwei Gründen statt: Zum einen habe der Pächter im Vertrag einer unbegrenzten Übernahme aller bei der Instandsetzung des Pacht­gegenstandes anfallenden Kosten zu­gestimmt und zum anderen habe er seit vier Jahren die diesbezüglich hier Weiterlesen...
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Abtretungen zum Nulltarif sind nichtig

Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre Aufgrund der ständigen Rechtsprechung ist die Ordnungsmäßigkeit einer Abtretung u.a. vom Vorliegen eines tatsächlichen und realistischen Preises abhängig. Soweit nur ein „Erinnerungswert“ als Kauf- bzw. Abtretungspreis vereinbart wird, führt dies zur absoluten Nichtigkeit des Grundvertrages. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind zwingend. Der auf dem nichtigen Vertrag basierende strittige Vorgang verjährt erst nach 30 Jahren ab hier Weiterlesen...