Schlagwort Archiv: Recht

0

Intensiv-Seminar Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2015

Wir möchten Sie auf das nächste Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2015“ mit allen Neuregelungen und Änderungen zum Jahresabschluss sowie wertvollen Ratschlägen aus über 35 Jahren Praxis-Erfahrung hinweisen. Es findet am 7. Oktober 2015 in Frankfurt am Main statt. Das ausführliche Programm finden Sie hier unter Veranstaltungen. Sonderkonditionen auf Anfrage erhältlich: info@coffra.fr Bitte beachten Sie auch unsere Broschüre „Der hier Weiterlesen...
0

Steuerorganschaft

Behandlung von vororganschaftlichen Verlustvorträgen Die französische Organschaft („intégration fiscale“) sieht vor, dass innerhalb einer Gruppe – unter dem Dach einer Obergesellschaft, die direkt oder indirekt 95% der Anteile der Obergesellschaft hält –, Gewinne und Verluste ausgeglichen und einer einheitlichen Besteuerung unterworfen werden. Verluste der Organgesellschaften, die vor Beginn der Organschaft entstanden, können nur mit ihren eigenen Gewinnen – also vor hier Weiterlesen...
0

Recht auf Eingliederung nach einer Erziehungsauszeit

Anspruch auf dieselbe Position Der Arbeitnehmer, der aus einem „Kindererziehungsurlaub“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf den gleichen Anstellungsposten, den er vor Urlaubsantritt innehatte oder zumindest auf einen vergleichbaren und dies unter Beibehaltung der gleichen Besoldung. Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Eingliederung vorzugsweise in die ursprüngliche Arbeitsposition erfolgen. Nur wenn diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber hier Weiterlesen...
0

Sanktionen bei Zahlungsüberschreitungen

Formalitäten und Konsequenzen Angabe der Zinshöhe und der Inkassopauschale Die Unternehmen müssen sowohl in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als auch auf ihren Rechnungsformularen den Zinssatz für Zahlungsfristüberschreitungen und die Pauschalgebühr für Inkassokosten (pro Rechnungsbetrag), die gesetzlich auf 40 € festgelegt wurde, angeben. Der Zinssatz muss mindestens dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes (2013: 0,12%) entsprechen. Wenn kein Zinssatz angegeben wird, kommt hier Weiterlesen...
0

Verteidigungsrechte des abberufenen Präsidenten

Kenntnis der Beweggründe vor Abstimmung Der Präsident („PDG“) einer Aktiengesellschaft wurde im Rahmen einer Hauptversammlung abberufen. Er verklagte daraufhin die Gesellschaft auf Schadensersatz. Er machte hierzu geltend, dass seine Abberufung, die nicht auf der Tagesordnung angekündigt worden war, missbräuchlich ausgesprochen wurde, denn er habe sich so nicht ausreichend bei der Abstimmung verteidigen können. Das Vorgericht hielt ihm entgegen, er hätte hier Weiterlesen...
0

Handelsrechtlich gebildete Rückstellung

Steuerliche Behandlung Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung ergibt sich aus dem Handelsgesetzbuch und lässt dem Unternehmen bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Handlungsspielraum; sie ist auch in Verlustperioden vorzunehmen. Inwieweit die Rückstellung auch steuerlich geltend gemacht werden kann, ergibt sich aus den präzisen Vorschriften des Steuerrechts. Soweit diese nicht erfüllt sind, kann kein steuerlicher Abzug vorgenommen werden, und es erfolgt hier Weiterlesen...
0

Diskriminierung wegen Homosexualität

Ablehnung einer Beförderung Ein Mitarbeiter, der zum Führungsstab einer Bankengruppe gehörte, erachtete sich aufgrund seiner Homosexualität in der Entwicklung seiner Karriere gegenüber anderen Kollegen ungleich behandelt und beantragte hierfür Schadensersatz. Der angerufene Kassationsgerichtshof gab erstmalig einer solchen Klage statt und verurteilte die Bank – Urteil vom 24. April 2013 – zur Zahlung eines Finanzausgleichs in Höhe von 695.000 €. Der hier Weiterlesen...
0

Freiwilliger Rentengang wird als Entlassung bewertet

Würdigung der Begleitumstände Ein Arbeitnehmer setzte seinen Dienstherrn über seine Absicht, in Rente gehen zu wollen, in Kenntnis. Als Begründung legte er dar, seine Arbeit nicht mehr unter den gewünschten Bedingungen ausführen zu können. Insbesondere warf er seinem Arbeitgeber vor, seinen bisherigen Provisionssatz einseitig, ohne vorherige Abstimmung reduziert zu haben. In der Folge erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Klage wegen hier Weiterlesen...
0

Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers

Zwingende Reihenfolge der Anhörungspflichten Die rechtmäßige Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers (z.B. Mitglied des Betriebsrates) bedarf der Einhaltung besonderer Verfahrensvorschriften. So ist er – im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer – zeitlich vor der Darlegung des Kündigungsplans vor dem Betriebsratskomitee zu einem persönlichen Anhörungsgespräch bei der Geschäftsleitung zu laden. Diese Reihenfolge ist laut französischem Arbeitsrecht zwingend einzuhalten. Im Sachverhalt der vorliegenden hier Weiterlesen...
0

Übertragung des Kundenstammes

Steuerliche Problematik Die Straffung, bzw. Vereinfachung der Vertriebsstruktur von ausländischen Gruppen steht permanent auf dem Prüfstand. Oftmals ergeben sich aus solchen Reorganisationsvorgängen – z.B. die Veränderung der rechtlichen Tätigkeit der französischen Vertriebstochter – völlig unbeabsichtigt gravierende steuerliche Folgen. Ein häufig praktiziertes Beispiel dabei ist die Umstellung der bisherigen selbständigen Ein- und Verkaufsfunktion der französischen Tochtergesellschaft in die eines Kommissionärs, bzw. hier Weiterlesen...
0

Geschäftsführungswechsel

Anspruch auf Entschädigung für Führungskräfte Bisweilen ist in den Arbeitsverträgen von Führungskräften eine Klausel vorgesehen, die im Falle von Änderungen in der Gesellschaftsstruktur (z.B. Fusionen, Aktionärswechsel etc.) oder auch in der Geschäftsleitung zu einer Vertragsauflösung und damit zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führt. Nach der bestehenden Rechtsprechung ist eine solche Vertragsklausel rechtsbindend, wenn sie durch die Rangstellung der betroffenen Führungskraft hier Weiterlesen...
0

Obligatorische Arbeitspause

Mindestdauer: 20 Minuten fortlaufend Jeder Arbeitnehmer hat nach sechs Stunden effektiv geleisteter Arbeitszeit ein Recht auf eine 20 Minuten dauernde Pause. Auch eine betriebliche Kollektivvereinbarung kann diese Bestimmung nicht abändern. Eine Regelung, die zwei Pausen über jeweils 15 Minuten vorsieht, ist rechtsunwirksam, so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 20. Februar 2013. Zwar kann laut Arbeitsrecht eine Verbesserung der legalen Pausenregelung hier Weiterlesen...
0

Zahlung aus einer formwidrigen Verpflichtung

Kein Rückforderungsanspruch Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes in Handelssachen vom 5. Februar 2013 zugrunde: Ein Geschäftsführer verpflichtete sich gegenüber einer Bank, für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft zu haften. Der hierzu abgeschlossene Kautionsvertrag war jedoch aus Formgründen nichtig. Einige Zeit später wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Gegen den Rat seines Steuerberaters und seines Anwaltes zahlte der Geschäftsführer hier Weiterlesen...
0

Konsequenzen als Führungskraft

Kein Anspruch auf Überstunden Der Status einer Führungskraft kennzeichnet sich insbesondere durch große Unabhängigkeit bei der Einteilung der eigenen Arbeitszeit aus sowie durch das Recht, eigene, relativ weitgehende Entscheidungen treffen zu dürfen. Daraus folgt, dass die Führungskraft nicht unter die normale Arbeitszeitregelung fällt und somit konsequenterweise auch keinen Anspruch auf Überstundenzahlungen erheben kann. Wenn nun, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt des hier Weiterlesen...
0

Entschädigungshöhe des Wettbewerbsverbots

Entlassung oder eigene Kündigung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers eine Entschädigung für das eingegangene Wettbewerbsverbot vor. Die Höhe der Entschädigung war davon abhängig, ob der Mitarbeiter selbst kündigte oder eine Entlassung durch das Unternehmen vorlag. Im ersteren Falle war eine Entschädigung in Höhe eines Sechstels der Monatsbe­züge und in der hier Weiterlesen...
0

Pfandrecht an Handelswaren

Unzureichende Sicherheit im Konkurs Eine Bank gewährt einem Unternehmen ein Darlehen und lässt sich hierfür ein Pfandrecht an einem Teil der Handelswaren einräumen. Der Pfandrechtsvertrag sieht vor, dass die Bank im Falle der Nichtrückzahlung des Darlehens automatisch Eigentümer des Vorratsbestandes der Handelswaren wird. Über die Gesellschaft wird das Liquidationsverfahren eröffnet, und die Bank macht mit Erfolg die Herausgabe der Handelswaren hier Weiterlesen...
0

Rücktrittsrecht im Versandhandel

Personalisierter Kaufgegenstand Eine Privatperson kauft über einen Versandhandel ein Moped. Fünf Tage nach der Zustellung macht sie Gebrauch von ihrem Rücktrittsrecht und verklagt den Verkäufer auf Herausgabe des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigert dies und beruft sich auf Art. L 121-20-2 des „Code de la Consommation“, wonach das Rücktrittsrecht nicht zum Zuge kommt, wenn der Kaufgegenstand auf die spezifischen Wünsche des hier Weiterlesen...
0

Der Generationsvertrag

Gleichzeitige Bekämpfung von Jugend- und Seniorenarbeitslosigkeit / Jahresprämie von 4.000 € Das Gesetz zum „Generationsvertrag“ („contrat de génération“), rechtskräftig seit dem 3. März 2013, soll mehrere Grundübel in der französischen Arbeitswelt gleichzeitig bekämpfen. Insbesondere soll erreicht werden, dass: • mehr Jugendliche mit einem zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag rekrutiert werden • mehr Senioren eingestellt oder deren Arbeitsplätze erhalten werden und • der hier Weiterlesen...
0

Haftung des Geschäftsleiters wegen Bevorteilung eigener Interessen

Verletzung der Loyalitätspflicht Das französische Arbeitsrecht (Art. L3261-2) sieht vor, dass 50% der Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die dem Arbeitnehmer zwischen seinem üblichen Wohnort und der Arbeitsstätte entstehen, vom Arbeitgeber zu ersetzen sind. Die Kostenbeteiligung muss den gesamten Fahrtbereich abdecken, selbst wenn hierzu mehrere Abonnements notwendig sind, um ihn tatsächlich zu realisieren. Die obige Verpflichtung ergibt sich auch dann, wenn hier Weiterlesen...
0

Zugriffsrecht auf den USB-Stick des Mitarbeiters

Rechtswirksame Kündigung Die auf dem Dienstcomputer vom Arbeitnehmer eingerichteten Dateien gelten als berufliche Dokumente, soweit sie nicht als „persönlich“ identifiziert sind. Der Arbeitgeber kann deshalb jederzeit auch in Abwesenheit des Arbeitnehmers Einblick in die gespeicherten Daten nehmen. In Erweiterung dieses Prinzips sind auch die Aufzeichnungen auf einem USB-Stick, der an den Dienstcomputer angeschlossen ist, dem Arbeitgeber jederzeit zugänglich. Letzterer kann hier Weiterlesen...
Seite 1 von 212