Schlagwort Archiv: Pachtvertrag

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Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens hier Weiterlesen...
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Unterhaltungspflichten des Verpächters einer Ladengalerie

Aufkommen auch für Allgemeinbereiche Ein Eigentümer (Verpächter) verpachtet ein Geschäftslokal innerhalb einer Ladenpassage an eine Gesellschaft, die einen Friseursalon betreibt. In unmittelbarer Nähe kommt es zur Eröffnung eines neuen Handelszentrums. Die bisherigen Ladenbesitzer geben daraufhin ihre Läden auf und ziehen mit ihren Boutiquen in das neue Zentrum. Der zurückgebliebene Friseursalon wird durch diesen Vorgang völlig isoliert und verliert einen Großteil hier Weiterlesen...
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Zusammenführung der Vermögenswerte von zwei getrennten Gesellschaften

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 26. Mai 2010 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer GmbH („SARL“) und einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde über die Vermietung der Geschäftsräume der „SCI“ ein Pachtvertrag („bail commercial“) abgeschlossen. Der Vertrag sah vor, dass nach Beendigung des Pachtverhältnisses keine Entschädigung für die durchzuführenden Arbeiten zu leisten war. ...