Schlagwort Archiv: Liquidation

0

Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens hier Weiterlesen...
0

Zahlung aus einer formwidrigen Verpflichtung

Kein Rückforderungsanspruch Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes in Handelssachen vom 5. Februar 2013 zugrunde: Ein Geschäftsführer verpflichtete sich gegenüber einer Bank, für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft zu haften. Der hierzu abgeschlossene Kautionsvertrag war jedoch aus Formgründen nichtig. Einige Zeit später wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Gegen den Rat seines Steuerberaters und seines Anwaltes zahlte der Geschäftsführer hier Weiterlesen...
0

Pfandrecht an Handelswaren

Unzureichende Sicherheit im Konkurs Eine Bank gewährt einem Unternehmen ein Darlehen und lässt sich hierfür ein Pfandrecht an einem Teil der Handelswaren einräumen. Der Pfandrechtsvertrag sieht vor, dass die Bank im Falle der Nichtrückzahlung des Darlehens automatisch Eigentümer des Vorratsbestandes der Handelswaren wird. Über die Gesellschaft wird das Liquidationsverfahren eröffnet, und die Bank macht mit Erfolg die Herausgabe der Handelswaren hier Weiterlesen...
0

Wirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen

Ermächtigung durch Verwaltungsrat Um rechtsverbindliche Bürgschaftsverpflichtungen oder ähnliche Engagements für eine Aktiengesellschaft eingehen zu können, bedarf der jeweilige Generaldirektor der Bevollmächtigung durch seinen Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat. Folgender Sachverhalt: Die Gesellschaft A kaufte von B Aktien von deren Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Kaufvertrag verpflichtete sie sich gleichzeitig, die Bürgschaftsverpflichtungen, die B zugunsten der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften eingegangen war, zu übernehmen. Über B hier Weiterlesen...
0

Haftung des Unternehmensleiters für defizitäre Geschäftstätigkeit

Fortführung aus rein persönlichen Motiven Ein Insolvenzverwalter eines sich in Liquidation befindlichen Unternehmens verklagt den Geschäftsführer zur Zahlung der aufgelaufenen Sozialverbindlichkeiten. Folgender Sachverhalt: Die Geschäftsaktivität des Unternehmens wurde nur 16 Monate lang ausgeführt. In dieser Zeit wurden erhebliche Schulden gegenüber den Mitarbeitern, den Sozialkassen und den Lieferanten angehäuft. Der Verpächter erhielt weder die Miete noch wurde eine Mietgarantie entrichtet. Trotzdem hier Weiterlesen...
0

Zusammenführung der Vermögenswerte von zwei getrennten Gesellschaften

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 26. Mai 2010 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer GmbH („SARL“) und einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde über die Vermietung der Geschäftsräume der „SCI“ ein Pachtvertrag („bail commercial“) abgeschlossen. Der Vertrag sah vor, dass nach Beendigung des Pachtverhältnisses keine Entschädigung für die durchzuführenden Arbeiten zu leisten war. ...
0

Sachlich unterschiedliche Ansprüche nicht aufrechnungsfähig

Grundsatzurteil des Kassationshofes Gegenseitige Forderungen können nur aufgerechnet werden, soweit sie gleicher Art sind. Vertragliche Ansprüche sind nicht mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer strafbaren Handlung ableiten, kompensierbar. Dies ergibt sich aus einer jüngeren Entscheidung des Kassationshofes, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Ein freier Versicherungsvertreter wurde wegen begangener Untreue gegenüber seinem Arbeitgeber zu einer Geldstrafe und zu einer Schadensersatzleistung hier Weiterlesen...