Schlagwort Archiv: Kündigung

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Zeitlich befristeter Arbeitsvertrag für einen vorübergehend vakanten Arbeitsplatz

Beendigung erst bei Rückkehr des abwesenden Arbeitnehmers Der Arbeitgeber kann einen abwesenden Arbeitnehmer durch einen Kollegen ersetzen und für den dadurch vakant gewordenen Arbeitsplatz einen neuen Mitarbeiter mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag einstellen. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt erhob sich nun die Frage, wie zu entscheiden war, wenn der Kollege, der den Posten des abwesenden Arbeitnehmers übernehmen sollte, aus gesundheitlichen Gründen hier Weiterlesen...
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Entlassung von geschützten Arbeitnehmern („salarié protégé“)

Maximale Schutzperiode In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Betriebsratsmitglied ohne vorausgegangene Genehmigung des Arbeitsinspektors entlassen. Die Kündigung wurde deshalb von Gerichts wegen annulliert. Das Basisgericht verurteilte den Arbeitgeber wegen Verletzung der Rechte eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) zur Zahlung von 40 Monatsgehältern und in einem ähnlich gelagerten Fall sogar zu 52 Monatsgehältern Schadensersatz. Die Berechnung dieser Entschädigungen wurde damit begründet, hier Weiterlesen...
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Kopftuch am Arbeitsplatz

Französisches Kassationsgericht holt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Wir erinnern an die von uns bereits beschriebene Entscheidung des Kassationsgerichtes („Baby Loup“), in der das Gericht der Kinderkrippe einer öffentlich rechtlichen Vereinigung erlaubte, um die Prinzipien des Laizismus und der Neutralität zu respektieren, das Tragen eines islamischen Kopftuches zu verbieten. Auf dieser Grundlage wurde eine Arbeitnehmerin, die sich diesem Verbot widersetzte, hier Weiterlesen...
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Keine Verjährungsunterbrechung durch Krankheit

Durchführung der Kündigung wird nicht behindert Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers gegen diesen disziplinarisch vorgehen. Nach Ablauf dieser Frist ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich, außer es wurde in der Zwischenzeit (innerhalb der zwei Monate) ein Strafverfahren eingeleitet. Auch eine Krankheit des Arbeitnehmers innerhalb dieser Frist kann diese weder unterbrechen noch völlig hier Weiterlesen...
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Zeitlich organisierter Abbruch von Geschäftsbeziehungen

Kein Schadensersatzanspruch der betroffenen Vertragspartei Ein Distributor, der seit 15 Jahren mit einem Fabrikanten zusammenarbeitete, kündigte diesem an, aufgrund der bestehenden Wirtschaftskrise seine zukünftigen Aufträge reduzieren zu müssen. Eine entsprechende Vereinbarung sah eine progressive Reduzierung der Einkäufe und danach eine totale Beendigung der Geschäftsbeziehungen vor. Der Fabrikant fiel in Folge des Wegfalls des gesamten Auftragsvolumens in Konkurs. Der eingesetzte Liquidator hier Weiterlesen...
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Formvorschriften bei der Aushändigung des Kündigungsschreibens

Übergabe durch den Berater Das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers sollte grundsätzlich durch einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung erfolgen. Laut der bestehenden Rechtsprechung soll diese Erfordernis aber nur dazu dienen, jegliche Anfechtung hinsichtlich des Zustellungsdatums der Vertragsbeendigung zu vermeiden. Es ist deshalb ebenfalls rechtswirksam, wenn das Entlassungsschreiben persönlich an den betroffenen Arbeitnehmer ausgehändigt wird. Diese Auffassung wird dem Grunde nach durch die hier Weiterlesen...
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Folgen aus der Annahme einer Kündigung

Ausschluss einer Wiedereingliederung in das Arbeitsverhältnis Grundsätzlich kann ein rechtlich geschützter Arbeitnehmer, dessen Kündigung von Gerichts wegen annulliert wurde, die Wiedereingliederung in sein altes Arbeitsverhältnis fordern. Diese Möglichkeit ist ihm jedoch verwehrt, wenn er von sich aus die Vertragsbeendigung akzeptiert hat. So der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 29. Mai 2013: Die Akzeptanz („prise d’acte“) einer Kündigung führe beim betroffenen Mitarbeiter hier Weiterlesen...
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Geltendmachung von Gründen

Erkenntnisse nach Klageeinreichung Tatsachen, die einem klagenden Arbeitnehmer erst nach der von ihm erklärten, aber durch den Arbeitgeber verursachten Vertragskündigung bekannt werden, können im laufenden Verfahren nicht geltend gemacht werden, so der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 9. Oktober 2013. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag aufgekündigt. Er warf seinem Arbeitgeber vor, die Ausgleichspausen nicht ausreichend eingerichtet zu hier Weiterlesen...
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Recht auf Eingliederung nach einer Erziehungsauszeit

Anspruch auf dieselbe Position Der Arbeitnehmer, der aus einem „Kindererziehungsurlaub“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf den gleichen Anstellungsposten, den er vor Urlaubsantritt innehatte oder zumindest auf einen vergleichbaren und dies unter Beibehaltung der gleichen Besoldung. Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Eingliederung vorzugsweise in die ursprüngliche Arbeitsposition erfolgen. Nur wenn diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber hier Weiterlesen...
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Aufkündigung eines Unterlieferantenverhältnisses

Bemessungsgrundlage für die Kündigungsfrist Ein Auslieferungsunternehmen arbeitete seit elf Jahren als Transportunterlieferant für eine Drittgesellschaft. Diese kündigte mit Schreiben vom 28. August 2008 – unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, die für seit mehr als einem Jahr laufende Unterlieferantenverträge im Transportgewerbe anzuwenden ist –, die langjährigen Geschäftsbeziehungen. Nachdem über die Kündigungsfrist hinausgehend weitere Geschäfte abgewickelt wurden, erfolgte zum 30. Dezember 2008 hier Weiterlesen...
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Bestellung zum Mandatsträger

Keine automatische Beendigung der Probezeit Ein Arbeitnehmer wurde, unter Berücksichtigung einer Probezeit von neun Monaten, als stellvertretender Generaldirektor eingestellt. Noch während dieser Frist wurde er zum Mandatsträger „Generaldirektor“ bestellt und kurze Zeit darauf wieder abberufen. Der Arbeitsvertrag wurde noch innerhalb der Probezeit aufgehoben. Nach Auffassung des Mitarbeiters sei durch die Bestellung zum Mandatsträger die Probezeit beendet worden. Damit hätte der hier Weiterlesen...
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Aufkündigung von langjährigen Lieferverträgen

Geschäftsführerwechsel ohne Auswirkung Folgender Sachverhalt: Eine Vertriebsgesellschaft besaß für einen bestimmten Gebietsbereich die Exklusivität für den Verkauf der Produkte ihres Lieferanten. Der Lieferant kündigte das bestehende Vertragsverhältnis, das seit zehn Jahren bestand, fristlos auf. Als Begründung für die abrupte Vertragsaufhebung führte er den Wechsel im Kapital und in der Geschäftsführung des Vertriebspartners an. Laut Lieferant wäre der Belieferungsvertrag unter der hier Weiterlesen...
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Freiwilliger Rentengang wird als Entlassung bewertet

Würdigung der Begleitumstände Ein Arbeitnehmer setzte seinen Dienstherrn über seine Absicht, in Rente gehen zu wollen, in Kenntnis. Als Begründung legte er dar, seine Arbeit nicht mehr unter den gewünschten Bedingungen ausführen zu können. Insbesondere warf er seinem Arbeitgeber vor, seinen bisherigen Provisionssatz einseitig, ohne vorherige Abstimmung reduziert zu haben. In der Folge erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Klage wegen hier Weiterlesen...
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Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers

Zwingende Reihenfolge der Anhörungspflichten Die rechtmäßige Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers (z.B. Mitglied des Betriebsrates) bedarf der Einhaltung besonderer Verfahrensvorschriften. So ist er – im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer – zeitlich vor der Darlegung des Kündigungsplans vor dem Betriebsratskomitee zu einem persönlichen Anhörungsgespräch bei der Geschäftsleitung zu laden. Diese Reihenfolge ist laut französischem Arbeitsrecht zwingend einzuhalten. Im Sachverhalt der vorliegenden hier Weiterlesen...
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Geschäftsführungswechsel

Anspruch auf Entschädigung für Führungskräfte Bisweilen ist in den Arbeitsverträgen von Führungskräften eine Klausel vorgesehen, die im Falle von Änderungen in der Gesellschaftsstruktur (z.B. Fusionen, Aktionärswechsel etc.) oder auch in der Geschäftsleitung zu einer Vertragsauflösung und damit zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führt. Nach der bestehenden Rechtsprechung ist eine solche Vertragsklausel rechtsbindend, wenn sie durch die Rangstellung der betroffenen Führungskraft hier Weiterlesen...
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Unterhaltungspflichten des Verpächters einer Ladengalerie

Aufkommen auch für Allgemeinbereiche Ein Eigentümer (Verpächter) verpachtet ein Geschäftslokal innerhalb einer Ladenpassage an eine Gesellschaft, die einen Friseursalon betreibt. In unmittelbarer Nähe kommt es zur Eröffnung eines neuen Handelszentrums. Die bisherigen Ladenbesitzer geben daraufhin ihre Läden auf und ziehen mit ihren Boutiquen in das neue Zentrum. Der zurückgebliebene Friseursalon wird durch diesen Vorgang völlig isoliert und verliert einen Großteil hier Weiterlesen...
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Entschädigungshöhe des Wettbewerbsverbots

Entlassung oder eigene Kündigung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers eine Entschädigung für das eingegangene Wettbewerbsverbot vor. Die Höhe der Entschädigung war davon abhängig, ob der Mitarbeiter selbst kündigte oder eine Entlassung durch das Unternehmen vorlag. Im ersteren Falle war eine Entschädigung in Höhe eines Sechstels der Monatsbe­züge und in der hier Weiterlesen...
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Lotterie als Werbemittel

Konsequenzen aus „angekündigtem“ Gewinn Eine Privatperson war Empfänger verschiedener Schreiben eines Versandunternehmens, in denen ihr zum Gewinn von zwei Schecks über 23.100, bzw. 22.500 € gratuliert wurde. Entsprechend der Aufforderung des Versenders schickte der „Begünstigte“ die gewünschten Unterlagen, die für eine Entgegennahme des Gewinns notwendig waren, an das Unternehmen zurück. Nachdem die Auszahlung der obigen Beträge verweigert wurde, verklagte der hier Weiterlesen...
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Zugriffsrecht auf den USB-Stick des Mitarbeiters

Rechtswirksame Kündigung Die auf dem Dienstcomputer vom Arbeitnehmer eingerichteten Dateien gelten als berufliche Dokumente, soweit sie nicht als „persönlich“ identifiziert sind. Der Arbeitgeber kann deshalb jederzeit auch in Abwesenheit des Arbeitnehmers Einblick in die gespeicherten Daten nehmen. In Erweiterung dieses Prinzips sind auch die Aufzeichnungen auf einem USB-Stick, der an den Dienstcomputer angeschlossen ist, dem Arbeitgeber jederzeit zugänglich. Letzterer kann hier Weiterlesen...
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Aufzeichnungen durch Anrufbeantworter

Beweismittel für Kündigung Ein Arbeitnehmer erhielt ein Entlassungsschreiben, in dem ihm wegen schweren Fehlverhaltens gekündigt wurde. Er machte hiergegen geltend, dass ihm bereits vor Zugang des Schreibens mündlich ohne den Vorwurf eines schweren Fehlverhaltens gekündigt worden war. Damit stelle das obige Schreiben eine ungerechtfertigte Kündigung dar. Zum Beweis legte er die durch einen Gerichtsvollzieher festgestellten und von seinem Arbeitgeber auf hier Weiterlesen...
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