Schlagwort Archiv: Geschäftsführer

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Fehlender Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Haftung des Geschäftsführers Eine GmbH organisierte Einführungskurse im „Gleitfliegen“. Während einer der Übungen stürzte ein Teilnehmer ab und wurde dabei verletzt. Er verklagte daraufhin die GmbH und ihren Geschäftsführer. Das Vorgericht stellte den Geschäftsführer von jeglicher Haftung frei, da ihm kein persönlicher Fehler in seinem Handeln nachgewiesen werden konnte. Das angerufene Kassationsgericht – Urteil vom 27. Mai 2015 – berichtigte hier Weiterlesen...
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Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens hier Weiterlesen...
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Aufkündigung von langjährigen Lieferverträgen

Geschäftsführerwechsel ohne Auswirkung Folgender Sachverhalt: Eine Vertriebsgesellschaft besaß für einen bestimmten Gebietsbereich die Exklusivität für den Verkauf der Produkte ihres Lieferanten. Der Lieferant kündigte das bestehende Vertragsverhältnis, das seit zehn Jahren bestand, fristlos auf. Als Begründung für die abrupte Vertragsaufhebung führte er den Wechsel im Kapital und in der Geschäftsführung des Vertriebspartners an. Laut Lieferant wäre der Belieferungsvertrag unter der hier Weiterlesen...
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Geschäftsführungswechsel

Anspruch auf Entschädigung für Führungskräfte Bisweilen ist in den Arbeitsverträgen von Führungskräften eine Klausel vorgesehen, die im Falle von Änderungen in der Gesellschaftsstruktur (z.B. Fusionen, Aktionärswechsel etc.) oder auch in der Geschäftsleitung zu einer Vertragsauflösung und damit zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führt. Nach der bestehenden Rechtsprechung ist eine solche Vertragsklausel rechtsbindend, wenn sie durch die Rangstellung der betroffenen Führungskraft hier Weiterlesen...
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Zahlung aus einer formwidrigen Verpflichtung

Kein Rückforderungsanspruch Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes in Handelssachen vom 5. Februar 2013 zugrunde: Ein Geschäftsführer verpflichtete sich gegenüber einer Bank, für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft zu haften. Der hierzu abgeschlossene Kautionsvertrag war jedoch aus Formgründen nichtig. Einige Zeit später wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Gegen den Rat seines Steuerberaters und seines Anwaltes zahlte der Geschäftsführer hier Weiterlesen...
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Haftung des Unternehmensleiters für defizitäre Geschäftstätigkeit

Fortführung aus rein persönlichen Motiven Ein Insolvenzverwalter eines sich in Liquidation befindlichen Unternehmens verklagt den Geschäftsführer zur Zahlung der aufgelaufenen Sozialverbindlichkeiten. Folgender Sachverhalt: Die Geschäftsaktivität des Unternehmens wurde nur 16 Monate lang ausgeführt. In dieser Zeit wurden erhebliche Schulden gegenüber den Mitarbeitern, den Sozialkassen und den Lieferanten angehäuft. Der Verpächter erhielt weder die Miete noch wurde eine Mietgarantie entrichtet. Trotzdem hier Weiterlesen...
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Festlegung der Bezüge des geschäftsführenden Gesellschafters

Gemäß dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 4. Mai 2010 darf der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH bei der Gesellschafterversammlung, die über die Festlegung seiner Bezüge beschließt, mitabstimmen. Dabei, so das oberste Gericht, handele es sich nicht um eine sogenannte „convention réglementée“, die grundsätzlich die Beteiligung des Betroffenen ausschließe....