Schlagwort Archiv: Garantie

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Werbeaktionen eines Distributors zugunsten des Lieferanten

Keine namentliche Benennung der Produkte notwendig Zwischen einem Blumenlieferanten und seinem Distributor, der gleichzeitig einen Franchising-Betrieb hatte, wurde eine kommerzielle Zusammenarbeit beschlossen. Im Rahmen des Franchising-Vertrages verpflichtete sich der „Franchise-Geber“ zu Werbeaktionen und Unterstützungen bei Promotionen sowie Animationen zugunsten des Lieferanten. Im Gegenzug garantierte der Blumenlieferant die Zahlung einer Provision in Höhe von 2% auf alle von den Franchise-Nehmern realisierten hier Weiterlesen...
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Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens hier Weiterlesen...
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Bankgeheimnis

Nur begrenzte Auskunftserteilungspflicht Es ist einer Bank untersagt, ihren Kunden Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit anderer Kunden der Bank zu erteilen. Hingegen ist es ihr erlaubt, allgemeine finanzielle Informationen über ihre Kunden wie z.B. deren Positionierung im allgemeinen „Finanzranking“ abzugeben. So entschied der Kassationshof mit Urteil vom 18. September 2007. Der höchstrichterlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Gesellschaft X hier Weiterlesen...